Klage abgewiesen: Rechtsextreme aus Lippe dürfen keine Waffen besitzen

Minden. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage von vier Rechtsextremisten gegen ein Waffenverbot abgewiesen. Die Männer dürfen künftig beispielsweise keine Messer, Bögen oder Schreckschusswaffen mehr besitzen.

Die vier Kläger (ein Mann, zwei seiner Söhne sowie ein enger Freund der beiden) stehen seit Jahren im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Im Rahmen von Ermittlungen zu einer Gewalttat stellten die Sicherheitsbehörden fest, dass die Männer teils über eine große Zahl erlaubnisfreier Waffen verfügen sollen. Diese wurden bei mehreren Durchsuchungen Anfang 2023 sichergestellt.

Zudem erhielten die Rechtsextremisten (sowie ein weiterer Sohn des einen Klägers) ein Waffenverbot der Kreispolizeibehörde Lippe. Dieses untersagt es Personen, auch erlaubnisfreie Waffen zu besitzen – darunter fallen auch Gegenstände wie Äxte oder Messer. Dagegen klagten sie.

Kläger gelten als waffenrechtlich unzuverlässig Doch das Verwaltungsgericht Minden wies die vier Klagen ab. Die vier Männer seien waffenrechtlich unzuverlässig. Unter anderem, weil sie nach Ansicht der entscheidenden Richterin in der rechten Szene verwurzelt sind. So waren die Rechtsextremisten beispielsweise in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv oder haben diese unterstützt. Dazu zählen laut Gericht auch verbotene Organisationen wie die &bdquo;Heimattreue Deutsche Jugend“ oder die &bdquo;Artgemeinschaft“. Ebenso soll das Waffenverbot auch zur Gefahrenabwehr gelten. Denn teilweise sind die vier Kläger laut Gericht durch Gewalttaten polizeibekannt oder verurteilt worden.

Darüber hinaus wies das Verwaltungsgericht ebenso Klagen von drei der Rechtsextremisten (den beiden Söhnen und ihrem Freund) ab, die sich gegen eine Fortführung der Sicherstellung von beschlagnahmten Waffen richtet. Die Begründung: Die Sicherstellung diene zur Durchsetzung des Waffenverbots, das die Polizei Lippe verhängte und welches das Gericht nun bestätigte.

Anwalt will Rechtsmittel prüfen Das Gericht hatte zu Beginn fünf Klagen gegen ein Waffenverbot angekündigt. Denn auch ein dritter Sohn des Klägers wollte sich dagegen juristisch wehren. Er zog seine Klage jedoch kurz vor dem ersten Verhandlungstag im April zurück – für ihn gilt also bereits, dass er keine Waffen mehr besitzen darf.

Der Anwalt der vier Rechtsextremen, Hendrik Schnelle aus Detmold, kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden prüfen zu wollen. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

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