Isolierung endet früher: Neue Coronaregeln in NRW gelten ab heute

Düsseldorf. NRW hält im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern weiter an der Isolationspflicht für Corona-Infizierte fest. &bdquo;Nordrhein-Westfalen wird den Weg der vollständigen Aufhebung der Isolationspflicht für mit dem Coronavirus infizierte Personen nicht mitgehen", sagte der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU).

In NRW gelten ab dem 30. November nach Angaben des Gesundheitsministeriums jedoch trotzdem neue Regeln für Corona-Infizierte: Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde, muss grundsätzlich nur noch fünf Tage in Isolation. Die Isolation endet dann automatisch nach fünf Tagen, weil die bisherige Testpflicht zur Freitestung entfällt. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gelten die neuen Regeln nicht. In der Politik und auch im Gesundheitswesen stoßen die neuen Regeln auf ein geteiltes Echo.

Die neuen Regeln im Überblick:

Wer einen positiven Selbsttest hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich mittels einem Schnelltest oder PCR-Test nachtesten zu lassen. Diese Kontrolltestung kann in einer offiziellen Teststelle oder bei einem niedergelassenen Arzt oder einer Ärztin kostenfrei erfolgen. Ist das Ergebnis des Kontrolltests negativ, besteht keine Verpflichtung zur Isolierung. Ist das Ergebnis des Kontrolltests positiv, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in eine fünftägige Isolierung zu begeben. Gezählt wird ab Abnahme des Tests. Bei der Berechnung der Absonderungsdauer zählt der erste volle Tag der Absonderung als Tag 1 der Isolierung, das heißt, der Tag der Testung wird nicht mitgerechnet. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gilt ein Tätigkeitsverbot in diesen Einrichtungen bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Die neuen Regelungen gelten auch für Isolierungen, die bereits vor dem 30. November 2022 begonnen haben. RW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte dazu: "Nach wie vor halte ich die Isolierung von infizierten Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für erforderlich. Die Winterzeit steht mit kalten Temperaturen in den Startlöchern. Die Grippewelle rollt gerade erst an. Die Isolierung kann dabei helfen, Infektionen zu verhindern und Belastungen unseres Gesundheitssystems zur reduzieren."

Deswegen gebe es auch weiterhin die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts: "Auch nach Ablauf der fünf Tage sollte man sich selbst testen und bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses freiwillig auf Kontakte verzichten oder bei unvermeidbaren Kontakten Maske tragen." Wer sich krank fühle, solle seinen Arzt kontaktieren und sich krankschreiben lassen – das sei nach wie vor auch telefonisch möglich.

Fünf Bundesländer bald ohne Isolationspflicht Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen haben die Isolationspflicht für Corona-Infizierte bereits aufgehoben. In Rheinland-Pfalz wird die Isolationspflicht am 26. November enden.

Diesen Flickenteppich kritisiert die FDP. Die frühere NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, die inzwischen sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag ist, erklärte, dass Deutschland mittlerweile in einer "endemischen Phase" angekommen sei. Dennoch setze NRW im Gegensatz zu anderen Ländern "nicht auf die Eigenverantwortung" der Menschen, so Gebauer. Dass NRW die Test- und Quarantäneverordnung anpasse, sei "schön", ändere aber nichts, so Gebauer. Dass die Testpflicht falle, sei deshalb nur ein "schwacher Trost".

SPD unterstützt das Vorgehen der Landesregierung Während die AfD ebenfalls für ein Ende der Isolationspflicht plädiert, gibt die oppositionelle SPD der Landesregierung sogar Rückendeckung. SPD-Politiker Rodion Bakum lobte Laumann dafür, dass er "standhaft" bleibe, während immer mehr Länder die Regeln lockern. "Es gibt weiter keine Experimente mit der Gesundheit der Menschen in diesem Land, das ist auch richtig", sagte Bakum und kündigte an, den Antrag der FDP auf ein Ende der Isolationspflicht auch in drei Wochen ablehnen zu wollen, falls die Liberalen dann erneut einen Antrag dafür stellen sollten.

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz machte zudem auf die Folgen der unterschiedlichen Corona-Regeln aufmerksam. So gelte in einer Straße im Kreis Siegen-Wittgenstein auf der einen Straßenseite die Isolationspflicht und auf der anderen Seite nicht. Der Grund: In Hessen gelten aktuell andere Regeln als in NRW.

Hausärzte fordern einheitliche Corona-Regeln Einheitliche Regeln mahnt auch der Hausärzteverband Westfalen-Lippe an. "Zum einen, um Verunsicherung und Chaos zu verhindern, und zum anderen, um die Akzeptanz für Regeln zu erhalten", erklärte der dritte Vorsitzende, Jens Grothues, bereits vor einer Woche im Gespräch mit dieser Redaktion. Insbesondere für Grenzregionen wie OWL, das an Niedersachsen und Hessen grenzt, führen nicht einheitliche Regeln zu Problemen, warnte der Hausarzt aus Beverungen im Kreis Höxter. "Was machen Menschen, die in NRW oder Niedersachsen leben, aber in Hessen arbeiten, Schulen besuchen oder zum Arzt gehen? An welche Regeln müssen sie sich halten?"

Ähnliche Probleme erwartet Grothues, wenn jedes Bundesland eigene Regeln für das Tragen von Masken im Nahverkehr aufstellt. "Wir befinden uns derzeit in dem Übergang von der Pandemie zur Endemie, weshalb wir neue Regeln brauchen. Doch die müssen bundesweit einheitlich sein." Der Mediziner kann die politische Diskussion um ein Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr deshalb nachvollziehen. "Die Corona-Welle flacht seit Wochen deutlich ab, denn inzwischen sind nur noch zehn bis 20 Prozent der PCR-Tests positiv. Zuvor waren es mitunter 50 Prozent. Aktuell dominieren klar andere Krankheiten." Nach Angaben Grothues sind das vor allem Erkältungsviren. Zudem habe die Grippesaison ungewöhnlich früh begonnen.

Aus diesem Grund empfiehlt Grothues auch weiterhin das Tragen von Masken im Nahverkehr sowie in Innenräumen, doch er hofft auch auf eine Anpassung der Regeln an das Infektionsgeschehen. Denkbar ist laut Grothues auch ein Ende der Isolationspflicht bei gleichzeitiger Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen. "Früher oder später muss wieder an die Vernunft der Menschen appelliert werden. Wer krank ist, bleibt zuhause, doch wer nicht krank ist, geht arbeiten."

Krankenhausgesellschaft lehnt Ende der Isolationspflicht ab Diesen Zeitpunkt sehen jedoch noch nicht alle Mediziner gekommen. Anne Bunte, Leiterin des Gesundheitsamtes im Kreis Gütersloh, bewertet das Vorgehen der Bundesländer, die die Isolationspflicht abgeschafft haben, kritisch. "Warum jetzt, warum zu diesem Zeitpunkt?" Es sei für sie völlig unverständlich, dass einige Länder vorpreschen und das in Opposition zum Bundesgesundheitsminister machen.

Auch Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, lehnt das Ende der Isolationspflicht ab. "Eine medizinische und politische Bewertung dieser Entscheidung steht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen nicht zu. Für die NRW-Krankenhäuser bleibt im Interesse ihrer schutzbedürftigen Patientinnen und Patienten aber entscheidend, dass das Land an der Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen festhält." Zugleich sorgen die unverändert bestehenden Test- und Maskenpflichten für Mitarbeiter sowie Besucher in den Krankenhäusern laut Blum für einen angemessenen Schutz.

Doch das bewerten nicht alle Klinikvertreter in NRW so. So fordert der ärztliche Direktor des Lukas-Krankenhaus Bünde im Kreis Herford, Tim Lendzian, ein Ende der Isolationspflicht sowohl für Patienten als auch für das Krankenhaus-Personal. "Die Werkzeuge aus den Anfängen der Pandemie, als man noch sehr wenig über die Covid-19-Erkrankung wusste, sind zum jetzigen Zeitpunkt, bei einer Antikörperimmunität der Bevölkerung von etwa 95 Prozent, in meinen Augen nicht mehr diskutabel", erklärte der Mediziner bereits am Dienstag.

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