Vorwurf der Krankenkassen: Kliniken lassen Pflegekräfte putzen statt pflegen

Pflegekräfte, die keine Patienten versorgen, sondern Flure wischen, das Essen verteilen oder Patienten in der Klinik transportieren müssen. Die Vorwürfe der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser in Deutschland wiegen schwer. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), wirft Kliniken Betrug vor, weil sie Pflegekräfte zunehmend mit Reinigungs- und Serviceaufgaben beschäftigen, politisch möglich gemacht durch ein unbegrenztes Pflegebudget. Die Krankenhäuser weisen die Vorwürfe empört zurück, doch der Streit wirft ein Schlaglicht auf die dramatisch gestiegenen Kosten im Kliniksektor.

Um die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege zu verbessern, wurde 2020 im Zuge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes das Pflegebudget eingeführt. Seitdem sind die Pflegepersonalkosten nicht mehr Teil der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG), die Kosten werden vollständig von den Krankenkassen übernommen. Das Ziel: Mehr Personal, das besser bezahlt wird und mehr Zeit für Patienten hat. In der Folge haben die Krankenhäuser auch mehr Pflegekräfte eingestellt und ihr Verdienst ist gestiegen, doch Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung haben sich nicht verbessert.

Das liegt nach Angaben Klemms daran, dass Kliniken seit der Einführung des Pflegebudgets alle Kosten für den Personalzuwachs und die Tarifsteigerung eins zu eins an die Kassen durchreichen können und deshalb möglichst viele Pflegekräfte einstellen und sie mit anderen Aufgaben betrauen. Die Einschätzung des BKK-Dachverbands teilen der Verband der Ersatzkassen, der AOK-Bundesverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). &bdquo;Damit wird der Fachkräftemangel verschärft, statt ihn zu beheben“, moniert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bestätigt, dass es Hinweise auf Missbrauch gibt.

Pflegebudget in vier Jahren um 50 Prozent gestiegen Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft sind das haltlose Unterstellungen. Die Krankenhausgesellschaft NRW kritisiert, dass die Kassen keine Beweise vorlegen und die Arbeit unabhängiger Wirtschaftsprüfer ins Zwielicht rücken, weil diese die Grundlage für die Pflegebudget-Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen bilden.

&bdquo;Kosten werden nicht einfach durchgereicht“, sagt Präsident Ingo Morell. &bdquo;Weil diese Verhandlungen immer rückwirkend geführt wurden, mussten die Krankenhäuser die Kosten für ihre Pflegekräfte aus eigenen Mitteln oder über Kredite vorfinanzieren, während das ihnen zustehende Geld auf den Konten der Krankenkassen Zinsen brachte.“ Und das inmitten einer historischen Defizitkrise der Kliniken in Folge nicht ausgeglichener Inflationskosten.

Fest steht in dieser emotionalen Debatte, dass seit der Einführung des Pflegebudgets die Kosten für die Kassen massiv gestiegen sind. Nach Angaben des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung von 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 22 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das entspricht einem Plus von 50 Prozent. Für die Versicherten hat das unmittelbare Folgen, denn mit den steigenden Kosten im Kliniksektor steigen auch die Kosten für sie als Beitragszahler.

Warnung vor explodierenden Kosten im Kliniksektor Um diesen Trend zu stoppen, fordern Experten wie Gesundheitsökonom Boris Augurzky die Abschaffung des Pflegebudgets und die Rückführung der Pflegefinanzierung in das DRG-System. In OWL warnt Georg Rüter, Vorstandsvorsitzender des Zweckverbands freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen (ZVMO), bereits seit Jahren vor dem Pflegebudget als Fehlkonstruktion.

&bdquo;Ohne Anpassungen werden die Kosten weiter explodieren, weil Kliniken keinen Anreiz für den effizienten Einsatz ihrer Pflegekräfte haben. Dadurch kommt es zu einer Rückverlagerung einfacher Aufgaben in die Pflege, anstatt Pflegekräfte von Tätigkeiten dieser Art zu entlasten, damit sie mehr Zeit für Patienten haben“, erklärt Rüter. &bdquo;In Folge des demografischen Wandels wird die Zahl der Pflegekräfte sinken, während die Zahl der Kranken und Pflegebedürftigen steigen wird. Deshalb dürfen wir die Arbeitsleistung der Pflegekräfte nicht länger verschwenden.“

Rüter kritisiert auch, dass Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste seit der Einführung des Pflegebudgets im Kliniksektor das Nachsehen bei der Personalgewinnung haben. &bdquo;Kliniken ziehen Pflegekräfte aus anderen Bereichen ab, weil sie mehr Mittel zur Verfügung haben. Das ist schäbig“, moniert Rüter. &bdquo;Pflegeheime und -dienste haben im Gegensatz zu Krankenhäusern deutlich weniger Möglichkeiten, um ihr Personal mithilfe von Technik, Arbeitsteilung oder Digitalisierung zu entlasten, und zusätzlich werden noch Fachkräfte abgegriffen.“

Das Konzept passt nach Angaben Rüters deshalb nicht in die Zukunft. &bdquo;Produktivität muss bei knappen finanziellen und personellen Ressourcen im Krankenhaus wieder im Fokus stehen. Kliniken machen es sich zu einfach, wenn sie sich damit rausreden, dass ihnen Investitionsmittel fehlen.“

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