Widerstand gegen Ostwestfalendamm-Verlängerung in Bielefeld

Bielefeld. Die Nachbarn aus Gütersloh werden deutlich: Sie wollen, dass die Stadt Bielefeld auf den Bau der Ortsumgehung Ummeln verzichtet. Mehrheitlich hat der dortige Stadtrat kürzlich eine entsprechende Resolution verabschiedet, die bereits bei Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen auf dem Tisch liegen dürfte. Insgesamt soll auf den Ausbau der B61n - auch auf Gütersloher Gebiet - verzichtet werden, weil der Beschluss ein Anachronismus sei, der heute klimapolitisch nicht zu vertreten sei.

Der Ummelner Abschnitt auf Bielefelder Gebiet wird ungeachtet dessen weiter geplant - und das wohl noch bis weit in das Jahr 2023 hinein.

Schon zu Jahresbeginn hatten sich 44 Initiativen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Clausen gewandt. Das breite Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden machte aus demselben Grund gegen den Aus- und Neubau von Fernstraßen mobil. Veraltete Projekte wie die B61n und der Neubau der L712n als Verlängerung der Ostwestfalenstraße müssten unbedingt auf den Prüfstand. "Wir dürfen keine Verkehrsprojekte mehr umsetzen, deren Klimaverträglichkeit nicht nachgewiesen ist", schrieben die Initiatoren im Januar. Zumal das Geld für den Ausbau des Nahverkehrs viel nötiger gebraucht werden.

Seit mehr als 20 Jahren wird die Ortsumgehung Ummeln bereits geplant. Im Juli 2003 hat der Bielefelder Stadtrat mehrheitlich für den Neubau der B61n votiert. Seit September 2016 besteht für die 3,7 Kilometer lange Strecke Baurecht, die als A33-Zubringer dient und die den Ostwestfalendamm Richtung Gütersloh verlängern würde. Dieses wurde jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten.

Kläger können Bau der Ortsumgehung Ummeln verzögern, aber bislang nicht verhindern Die Gegner halten den Planfeststellungsbeschluss für formell und materiell rechtswidrig. Einem Kläger, dessen Wohnhaus abgerissen werden soll, steht lebenslanges Wohnrecht auf dem Grundstück zu. Außerdem ist er Eigentümer von insgesamt acht Grundstücken, die in unterschiedlichem Umfang für die B61n oder landespflegerische Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollen. Hinter der zweiten Klage stehen 14 Privatkläger, die in unterschiedlichem Umfang betroffen sind. Einige Eigentumsbetroffene machen zum Teil Existenzgefährdungen geltend, andere sind mittelbar betroffen. Sie wehren sich gegen die Lärmbelastung und fürchten sich um das Grundwasser und die Qualität ihrer Hauswasserbrunnen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) hat vor knapp zwei Jahren dann auch die Genehmigung der Ortsumgehung Ummeln (B 61n) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Aber die festgestellten Fehler führten nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Diese können in einem ergänzenden Verfahren behoben werden, wie es damals in der Urteilsbegründung hieß.

Abwägung zwischen zwei Trassenvarianten der B61n zu intransparent Und dieses ergänzende Verfahren läuft immer noch, wie Sven Johanning, Sprecher des Landesbetriebs Straßen.NRW auf Nachfrage erklärt. "Es ist kompliziert und sehr aufwendig." Nacharbeiten müssen die Planer vor allem in der Frage, warum sie die planfestgestellte Variante bevorzugt haben. Die BVerwG- Richter hatten eine mangelhafte Abwägung zwischen den Trassenvarianten 3 und 3.1 festgestellt.

Außerdem habe die Bezirksregierung vor ihrem Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend geprüft, welche negativen Auswirkungen der Bau der B61n auf Gewässer und das Grundwasser hat. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof bemängelt, der zwischenzeitlich eingeschaltet worden war, um grundsätzliche, europaweite Fragen zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben zu klären.

Verschiedenste Gutachter seien zu Fragen des Wasserrechts eingeschaltet, erklärt Johanning. Es müssten noch eine Menge Unterlagen verfasst werden, bevor die Planergänzungsunterlagen erneut bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht werden könnten. "Alles muss dann Hand und Fuß haben, weil der Ergänzungsbeschluss, auch wieder beklagt werden könnte." Die Bezirksregierung Detmold werde das Verfahren, zu dem die Auslegung des wasserrechtlichen Fachbeitrags gehört, unmittelbar nach Eingang des Antrags einleiten, betont Sprecherin Juliane Köper. Vielleicht irgendwann 2023.

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