Erschließungsbeiträge in NRW: Verjährungsfrist soll verdoppelt werden

Düsseldorf. Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen sollen bald deutlich länger als bisher an Erschließungsbeiträgen für fertiggestellte Straßen und andere Infrastruktur herangezogen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, über den am kommenden Freitag abschließend im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags abgestimmt werden soll.

Er sieht vor, die Verjährungsfrist, innerhalb derer Eigentümer noch zu Kostenbeteiligungen herangezogen werden können, von zehn auf zwanzig Jahre zu verdoppeln. Die bisherige Beschränkung der Verjährungsfrist auf Beiträge für die technische Erschließung eines Baugrundstücks soll ausgeweitet werden auf andere kommunale Ausgleichsabgaben für Anlieger, die etwa von Kanalanschlüssen, Straßenausbau oder Sanierungen profitieren. Eine weitere Vorgabe, wonach die Kosten maximal 25 Jahre nach Baubeginn – also dem Spatenstich – berechnet werden müssen, fällt weg. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft treten – zu dem Zeitpunkt war die Zehn-Jahres-Frist in NRW erst eingeführt worden.

Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Plenum verabschiedet werden. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft treten - zu dem Zeitpunkt war die Zehn-Jahres-Frist in NRW erst eingeführt worden.

Zehn-Jahres-Frist sei nicht praxistauglich Auslöser war im November 2021 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damals noch zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz kassiert hatte. NRW hatte daraufhin aufgrund einer ähnlichen Rechtslage ebenfalls Handlungsbedarf gesehen.

Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert: &bdquo;Wenn Grundstücke erstmalig erschlossen werden, müssen die Kosten für diese Erschließung zeitnah abgerechnet werden.“ Der Gesetzentwurf des Landes sei &bdquo;aufs Schärfste abzulehnen“, sagt der Vorsitzende Rik Steinheuer.

FDP bezeichnet die Regelung als unverhältnismäßig Vielen Menschen, die teilweise 30, 40 oder 50 Jahren an einer Straße wohnten, drohe nun, dass sie ordentlich zur Kasse gebeten würden, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock aus dem Kreis Lippe. Die SPD setze sich dafür ein, dass die sogenannte &bdquo;Spatenstich-Regelung“ mit der 25-Jahres-Frist beibehalten wird. &bdquo;So haben Hauseigentümer zeitliche Sicherheit und müssen nicht für Straßen zahlen, die vor Jahrzehnten bereits fast fertig gebaut wurden“, sagt Stock dieser Redaktion.

Die FDP hält die geplante Neuregelung für &bdquo;unverhältnismäßig und beliebig“, sagt Dirk Wedel. Die Kommunen begrüßen derweil das Vorgehen. &bdquo;Nun korrigiert das Land seine Fehleinschätzung und passt die Vorgaben an die Realität in den Städten und Gemeinden an“, lobt der Städte- und Gemeindebund in NRW.

Mit Material von dpa

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