Im Falle eines Wahlsiegs: SPD in NRW verspricht kostenlose Kitas und neues Schulsystem

Düsseldorf. Die Themen Bildung und Familie dürften in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt in der öffentlichen Diskussion einnehmen. Die SPD in NRW tritt an, um Nordrhein-Westfalen zum &bdquo;familienfreundlichsten Bundesland“ zu machen. Das kündigte der designierte Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl in eineinhalb Jahren, Jochen Ott, an.

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland die Kita-Gebühren zunächst gestaffelt für niedrige und mittlere Einkommen übernehmen und bis 2032 dann komplett abschaffen. Die Beiträge belasten Familien – je nach Kommune – oft in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Monat. Von ihrem Versprechen, auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen, ist die schwarz-grüne Landesregierung inzwischen abgerückt. Die SPD will auch das Mittagessen in Schulen und Kitas kostenfrei machen. Dadurch würden Familien um bis zu 2.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands.

Das Gremium hatte sich am Wochenende einstimmig für den Kölner Landtagsabgeordneten Jochen Ott als künftigen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Ott ist aktuell bereits Fraktionschef im Landtag und somit Oppositionsführer. Der 51-Jährige soll im Frühjahr 2027 bei der Landtagswahl die CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst herausfordern.

Ott will ein Chancen-Geld für Kinder einführen Als Ministerpräsident wolle er ein Kinder-Chancen-Geld einführen, kündigte Ott an. Die Idee: Jedes Kind in NRW bekommt mit seiner Geburt automatisch 5.000 Euro vom Land. Dieses Geld wird angelegt und soll Kindern zum 18. Geburtstag für gleichwertige Startchancen ins Berufsleben ausgezahlt werden.

Weitere Schwerpunktthemen der SPD für die Wahl 2027: eine eigene Wohnungsbaugesellschaft des Landes; eine bessere Baustellenkoordination und mehr Geld für die Kommunen. So sollen die &bdquo;aushungernden“ Städte und Gemeinden künftig verlässlich mehr Geld aus dem Steuertopf erhalten und mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes. Es sei &bdquo;völlig inakzeptabel“, dass NRW unter den Ländern mit 47 Prozent den &bdquo;kleinsten Anteil“ aus dem Infrastrukturpaket des Bundes an seine Kommunen direkt weitergebe, kritisierte SPD-Co-Landeschef Achim Post aus Rahden.

Aktuelle Umfragen sehen die SPD in NRW mit 15 bis 19 Prozent weit abgeschlagen hinter der CDU mit zum Teil mehr als 35 Prozent. &bdquo;Wir kennen die Umfragezahlen“, sagte Post dazu – um dann zu versichern: &bdquo;Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Rennen ist komplett offen.“

Co-Landeschefin Philipp: SPD ist Regierungspartei im Wartestand Ott kündigte zudem an, das aktuelle Schulsystem umkrempeln zu wollen. Ziel sei ein zweigliedriges Schulsystem am Beispiel von Hamburg. Das solle nach der Grundschulzeit dann hauptsächlich aus Gesamtschulen und Gymnasien bestehen. Das aktuelle Bildungssystem in NRW mit seinen vielen verschiedenen Formen sei bewegungsunfähig. Auch verbindliche Regeln für einen handyfreien Vormittag an Schulen will Ott im Falle einer Regierungsübernahme einführen. Laut SPD-Co-Landeschefin Sarah Philipp wird die SPD in NRW als &bdquo;Regierungspartei im Wartestand“ antreten.

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