Droht eine Erhöhung? Acht Fragen und Antworten zur Grundsteuer in NRW

Düsseldorf. Die Grundsteuer bestimmt die Schlagzeilen. Noch immer sind nicht alle Erklärungen eingegangen, obwohl die Frist für das Einreichen in NRW zwischenzeitlich verschoben wurde. Jetzt deutet sich an: Viele eingereichte Bescheide könnten unvollständig und fehlerhaft sein. Woran liegt das und was sind die Folgen für die Steuerzahler und Kommunen?

Worum geht es überhaupt? Die Grundsteuer wird in NRW alle sieben Jahre neu berechnet. Das steht jetzt an und betrifft rund 6,7 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in NRW. Es wird überprüft, ob die Grundstückswerte noch aktuell sind oder ob ihr Wert gestiegen oder gefallen ist. Um das zu ermitteln, ziehen die Länder verschiedene Modelle heran.

NRW setzt auf ein Modell, das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz stammt und deshalb als Scholz-Modell bezeichnet wird. Es gilt in den Augen der Kritiker als besonders kompliziert und fehleranfällig. Der Eigentümerverband Haus und Grund meint, dass durch dieses Modell sogar höhere Grundstückswerte ermittelt werden, da zum Beispiel pauschal die gesamte Grundstücksgröße voll bewertet werde, was bei einer Wertermittlung eines Gutachters in der Praxis nicht immer der Fall sei.

Andere Länder wie Hessen greifen auf einfachere Modelle zurück, sagt Werner Fliescher von Haus und Grund. "NRW hat das schlechteste aller möglichen Modelle gewählt, da es für die Bürger sehr kompliziert zu nutzen ist, übertrieben hohe Werte ermittelt und somit zu einer unnötigen Belastung der Immobilieneigentümer führt." Die Stadt Paderborn ist hingegen der Ansicht, dass das komplexere Bundesmodell den Einzelfall wertmäßig genauer abbilde. Somit sei es gerechter und rechtssicherer als einfacher gehaltene Landesmodelle.

Wen betrifft die Grundsteuer? Laut Fliescher geht die Grundsteuer nicht nur Grundstücksbesitzer etwas an, sondern jeden Bürger im Land, da Vermieter die Steuer letztlich über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Deswegen setzten sich viele Vermieter für niedrige Grundsteuern ein, auch bei vermieteten Immobilien, sagt Fliescher. Für Städte und Gemeinden sind die Einnahmen durch die Grundsteuer unverzichtbar; die Kommunen seien "existenziell" auf die Einnahmen angewiesen und finanzierten damit unter anderem den Betrieb von Schulen, Kitas, Straßen und Spielplätzen, heißt es vom Städte- und Gemeindebund NRW. Die Kommunen im Land nehmen darüber pro Jahr rund 3,9 Milliarden Euro ein.

Wo ist jetzt das Problem? Das neue Berechnen der Grundstückswerte führt in NRW offenbar hier und da zu Problemen. Ursprünglich sollten Eigentümer die Bescheide bis Ende Oktober 2022 abgeben, diese Frist wurde aber vom Land bis Ende Januar verlängert, da viele Bescheide noch fehlten. Das ist noch immer der Fall. 24 Wochen nach der ersten Fristsetzung seien rund eine Million Erklärungen ausstehend, bilanziert FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Das zweite Problem sei, dass viele – rund 47 Prozent – der ausgefüllten Bescheide fehlerhaft und unvollständig seien. "Wie Hunderttausende längst überfällige Erklärungen belegen, hält die Überforderung der Steuerpflichtigen weiter an", sagt Witzel. Angeforderte Dokumente würden aktuell immer noch massenhaft gar nicht, unvollständig oder falsch ausgefüllt eingereicht.

Die Hilfen des Landes seien mangelhaft, kritisiert Witzel, der sich bei diesem Thema im Landtag als schärfster Kritiker von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) positioniert hat. Die Anzahl der Hilferufe bei der Finanzverwaltung habe im ersten Quartal bereits die Schwelle von drei Millionen Anrufen erreicht, sagt Witzel. Der Bund der Steuerzahler in NRW glaubt, dass das Land die Komplexität "total unterschätzt" hat.

Wie reagiert das Land? Das Finanzministerium räumt auf Anfrage dieser Redaktion ein, dass bis heute rund 5,7 Millionen Erklärungen (86 Prozent) eingegangen sind, davon seien 76 Prozent bearbeitet worden – das heißt, dass die Eigentümer den Bescheid vom Finanzamt erhalten haben. Bis Ende Januar gab es 4,6 Prozent Einsprüche; das sei "überschaubar", meint das Land. Der Verband Haus und Grund wertet das hingegen als vergleichsweise viele Einsprüche.

Was gilt für Eigentümer, die die Frist verpasst haben? Das Land hat Ende Februar begonnen, die Eigentümer, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, daran zu erinnern. Sie sollen die Erklärung in vier Wochen nachreichen. Wer auch das versäumt, muss nicht mit einem Zwangsgeld rechnen, stellt das Land klar. Es schätzt dann aber die Besteuerungsgrundlage selber.

Was gilt für Eigentümer, die die Bescheide schon wiederbekommen haben? Wer seine Erklärung vom Finanzamt erhalten hat, solle diese Bescheide sachkundig prüfen lassen und im Zweifel konsequent mit Einsprüchen oder Klagen dagegen vorgehen, rät FDP-Politiker Witzel. Viele ergriffene Rechtsmittel seien nachvollziehbar und dringend notwendig.

Erst im Jahr 2025 würden Grundstücksbesitzer wirklich wissen, was sie an Grundsteuer zu bezahlen haben, sagt Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Viele Menschen seien beunruhigt, weil der Bescheid über den Wert des Grundstücks einen viel höheren Wert aufrufe als früher. "Aber diese Zahl allein sagt nichts über die spätere Höhe der Grundsteuer aus. Entscheidend ist die Messzahl und die ist deutlich reduziert worden."

Wie ist der weitere Zeitplan und wie reagieren die Kommunen? Für die Städte und Gemeinden sei entscheidend, dass sie ab dem Frühjahr 2024 genügend Daten vorliegen haben, um daraus einen angemessenen Hebesatz ableiten zu können, sagt Ruthemeyer. Die Hebesätze werden aus den erklärten und geschätzten Grundsteuerwerten errechnet und bestimmen die Höhe der Steuer. Man habe aktuell die Sorge, dass ein Bearbeitungsstau den Zeitplan ausbremsen könnte, sagt Ruthemeyer. Ab 2025 werden die Steuerbescheide verschickt.

Die Stadt Paderborn will den Kommunen die Hebesätze 2024 mitteilen. Man gehe trotz einer Arbeitsanhäufung davon aus, dass die Grundsteuerfestsetzung in 2025 wie gewohnt erfolgen könne, teilt sie mit. Für Paderborn macht die Grundsteuer jährlich rund 28 Millionen Euro aus; für Bielefeld sind es rund 80 Millionen.

Wird die Grundsteuer erhöht, sodass Bürger mehr zahlen müssen? Das ist aktuell offen. Zwar werde niemand die Reform an sich zum Anlass nehmen, Steuern zu erhöhen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Doch die Kommunen stünden finanziell schwer unter Druck, weil sie Krisenlasten schultern müssten. Solange das Land den Kommunen nicht so viel Geld gebe, wie diese eigentlich bräuchten, bleibe den Städten und Gemeinden im Krisenfall nichts anderes übrig, als Leistungen zu reduzieren oder Einnahmen zu erhöhen, sagt Ruthemeyer. Es werde bei der Grundsteuer aber auf jeden Fall individuelle Verschiebungen geben.

Konkret wird erwartet, dass sich der Wert für Gewerbegrundstücke verringert, während er für Ein- und Zweifamilienhäuser steigt. Dadurch kann es sein, dass eine Kommune den Hebesatz anpassen muss, sodass sie auch nach 2025 durch die Grundsteuer so viel Geld einnimmt wie bislang. Die Stadt Bielefeld appelliert, dass diese Belastungsverschiebung möglichst gering ausfällt. Der Verband Haus und Grund fordert das Land auf, das Berechnungsmodell zumindest so anzupassen, dass es künftig bürgerfreundlicher zu bedienen ist.

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