Hohe Grundsteuerbescheide? Das können Eigentümer in OWL unternehmen

Düsseldorf. In diesen Tagen erhalten viele Haushalte unliebsame Post. Die Abgabenbescheide zur Grundsteuer landen in den Briefkästen - und sorgen mancherorts für wahre Schreckensmomente. Für einige Wohneigentümer erhöhen sich die Kosten massiv, zum Beispiel um das Dreifache. Das können Hunderte und sogar Tausende Euro Mehrkosten bedeuten. Was können Betroffene jetzt noch tun?

Worum geht es genau? Bei der Grundsteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Grundsteuerwertbescheid und dem Grundsteuermessbescheid. Über beide Werte wurden Eigentümer in den vergangenen 24 Monaten per Post von ihrem Finanzamt informiert. Jetzt erhalten sie hingegen Post von den Städten und Gemeinden, die den Abgabenbescheid verschicken - verbunden mit einer Zahlungsaufforderung.

Diese Abgabenbescheide enthalten unter anderem Leistungen wie den Winterdienst, die Müllabfuhr - und eben auch die Grundsteuer B, erklärt Tim Treude, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund NRW im Gespräch mit dieser Redaktion . Die zu zahlende Grundsteuer ergibt sich, indem der Messbetrag des Finanzamts mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert wird.

Welche Möglichkeiten haben Wohneigentümer? Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, der das Thema Grundsteuer seit Langem intensiv begleitet, empfiehlt, alle Angaben in dem Brief zunächst gründlich und vollständig auf Richtigkeit zu überprüfen. Ein Bescheid könnte beispielsweise fehlerhaft sein, wenn nicht zutreffende Annahmen zur Grundstücksfläche, zur Wohnfläche, zum Baujahr oder zum Sanierungszustand vorliegen, die den Grundstückswert beeinflussen.

Bei Unstimmigkeiten haben Bürger die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Einspruch einzulegen. Dazu reicht ein kostenloser &bdquo;Einzeiler“ - mit Unterschrift. Der Zugang bei der zuständigen Behörde sollte dokumentiert werden.

Woran erkenne ich, ob mein Grundsteuerbescheid richtig oder falsch ist? Jeder Steuerzahler sollte zunächst alle im Bescheid aufgeführten Daten mit den eigenen Erkenntnissen und Unterlagen wie beispielsweise Bauplänen, Berechnungen des Architekten zu Flächenmaßen, der Datenbank BORIS für Bodenrichtwerte oder Angaben im Kaufvertrag vergleichen, rät Witzel.

Auch simple Rechenfehler könnten vorkommen oder die Anwendung falscher Hebesätze durch die Kommune erfolgen. Wenn die Kommune aber die Zahlen, die ursprünglich das Finanzamt berechnet hat, eins zu eins übernommen hat, dann bestünde keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, sagt Treude.

Gibt es Fristen für Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide? Diese ursprünglichen Bescheide des Finanzamts wurden vor rund eineinhalb Jahren verschickt. Zu dieser Zeit hätte man im Falle fehlerhafter Angaben Einspruch einlegen müssen. &bdquo;Dafür ist es jetzt zu spät“, sagt Treude. &bdquo;Das macht es brisant.“ Denn vorgehen könne man gegen diese Bescheide nun nicht mehr, weil die Fristen abgelaufen sind. &bdquo;Und selbst wenn ein Steuerzahler dennoch Einspruch einlegt, dann muss er zunächst einmal zahlen. Denn ein Klageverfahren hätte keine aufschiebende Wirkung.“

Gibt es keine Alternativen zum Einspruch? Laut Treude besteht noch die Möglichkeit, eine Art &bdquo;Reparaturantrag“ zu stellen, die Rede ist auch von einem &bdquo;fehlerbeseitigenden Fortschreibungsantrag“. In diesem könne man dem Finanzamt mitteilen, dass das Grundstück beispielsweise nur halb so groß ist wie angegeben - und in dem Dokument dann die korrekten Zahlen überliefern. Dann könnte das Finanzamt die Zahlen korrigieren, die Gemeinde informieren - und den Wert neu berechnen. Dieser &bdquo;Umweg“ sei aber mit einigem Aufwand verbunden, meint Treude.

Wer kann mir weiterhelfen, wenn ich alleine nicht weiterkomme? Bei Unklarheiten zum Sachverhalt steht laut Witzel zunächst kostenfrei die Grundsteuer-Hotline der Finanzverwaltung zur Verfügung. Beratungsleistungen bieten auch Interessensverbände wie der Bund der Steuerzahler, Haus & Grund oder der Verband Wohneigentum an. &bdquo;Die Beratung durch Verbände setzt teilweise eine dortige Mitgliedschaft oder ein geringes Honorar voraus.“ Steuerberater können ganz offiziell gegen Honorar Rechtsmittel prüfen und deren Einlegung im Mandantenauftrag tätigen, erklärt Witzel.

Lohnt es sich, gegen einen Bescheid vorzugehen oder nicht? .responsive23-oMArI7hjcdXaCcDs-choro-grundsteuer-b-owl-2024-2023 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-oMArI7hjcdXaCcDs-choro-grundsteuer-b-owl-2024-2023 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-oMArI7hjcdXaCcDs-choro-grundsteuer-b-owl-2024-2023 { padding-top: 142.86%; } } Laut FDP-Mann Witzel sind Einsprüche beim Finanzamt und Widersprüche beim Stadtsteueramt &bdquo;in fast allen Zweifelsfällen absolut empfehlenswert und grundsätzlich nicht mit Kosten verbunden“. Zehntausende Bescheide seien bereits von Behörden freiwillig auf dem Wege der sogenannten Abhilfe zugunsten der Steuerzahler korrigiert worden, da diese den Argumenten der Bürger gefolgt seien, sagt Witzel.

Rechtsmittel seien vor allem geboten, wenn Fehler im Bescheid offensichtlich seien. Es gebe allein in NRW bereits über 1,6 Millionen Einsprüche. Zahlreiche allgemeine Streitpunkte - wie zum Beispiel der sogenannte Genossenrabatt - würden in Musterverfahren geklärt. &bdquo;Man profitiert von begünstigenden Urteilen anderer nur dann, wenn man selbst fristgerecht Rechtsmittel eingelegt hat“, sagt Witzel.

Wie mache ich das? Zu erfolgen hat ein Einspruch beim Finanzamt oder ein Widerspruch beim Stadtsteueramt. Wichtig ist, den richtigen Adressaten zu wählen und dann schriftlich die Steuernummer beziehungsweise das Aktenzeichen oder den Vertragsgegenstand zu nennen. Eine Begründung ist anzufügen. Auch für diese Vorgänge gibt es kostenfreie Mustervordrucke mit Textbausteinen zur Begründung von Verbänden oder Verbraucherportalen, sagt Witzel. Anspruchsvollere Auseinandersetzungen sollten unter Hinzuziehung eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts erfolgen.

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