Löcher in Bielefelds Straßen: Müssen die Klimakleber diesmal zahlen?

Bielefeld. Die angekündigte Großoffensive der Letzten Generation in Bielefeld endete mit zwei gelungenen Straßenblockaden, drei weitere Klebeversuche auf dem Asphalt (Alfred-Bozi-Straße, Quelle und Zimmerstraße) konnten Polizeikräfte früh genug verhindern – bevor sich die Klimaaktivisten auf dem Asphalt festkleben konnten. Doch es blieben trotzdem einige Fragen offen.

Die &bdquo;Betonhand“ So hatten zwei Aktivisten offenbar zu ihrer stärksten Klebewaffe gegriffen und ihre Hände mit einer Mixtur aus Sand und Kleber so auf dem Straßenasphalt der Kreuzstraße festzementiert, dass mit einfachen Tricks wie Öl und Lösungsmitteln kein Erfolg zu erzielen war. Feuerwehrleute mussten die Hände samt einem Brocken Asphalt aus der Straße graben. Sie gingen dafür mit einem Bohrhammer vor. In der Szene spricht man dabei von &bdquo;Betonhänden“, die die Klimaaktivisten nicht mehr so flächendeckend einsetzen wollten, wie es noch im Mai hieß.

Wer macht den Beton ab? Die beiden Aktivisten, die der Feuerwehrmann mit dem Bohrhammer befreien konnte, kamen zur Verhinderung weiterer Straftaten ins Polizeigewahrsam. Polizeisprecher Michael Kötter betont: &bdquo;Ich gehe davon aus, dass sie mit dem Asphaltbrocken an der Hand in die Zelle gekommen sind und auch mit dem Brocken an der Hand wieder entlassen wurden.“ Die letzten der zehn in Gewahrsam genommenen Personen konnten ihre Zellen am Abend wieder verlassen.

Die Polizei jedenfalls hatte nach Auflösung der Blockade kein Interesse mehr, sich weiter des selbsterwählten Schicksals der Aktivisten anzunehmen. Wie sie ihre Betonhände wieder loswerden, ist unklar.

Bielefeld prüft Regressnahme Wie Stadtsprecherin Ruth Lakenbrink am Montag mitteilte, konnten die Schlaglöcher, die durch die Betonhände-Aktion in der Kreuzstraße entstanden sind, bereits provisorisch vom Umweltbetrieb der Stadt geschlossen werden. Allerdings: Die endgültige Sanierung der Straßendecke wird noch folgen. Die Experten vom Amt für Verkehr schätzen die entstandenen Kosten auf rund 1200 Euro. Der Vorgang werde derzeit vom Rechtsamt geprüft, um möglicherweise die Urheber in Regress zu nehmen. Dabei bleibt die Frage interessant: Den Sachschaden haben die Aktivisten nur indirekt verursacht. Deshalb wirft die Polizei ihnen in diesem Fall auch keine Sachbeschädigung vor.

Aktivisten könnten auch für Bielefelder Einsatzkosten der Polizei aufkommen Nur einen Tag vor der Bielefelder Klimakleber-Offensive hatte das Land mitgeteilt, dass die Aktivisten nun auch in NRW nach solchen Einsätzen zur Kasse gebeten werden können. &bdquo;Wenn die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss“, so ein Sprecher des Innenministeriums, könne eine Gebühr erhoben werden. Die Polizei Bielefeld prüft nun tatsächlich, ob erstmals Klimakleber in NRW für ihre Aktionen den provozierten Polizeieinsatz bezahlen müssen. Wie hoch die Gebühr am Ende ausfallen könnte, ist noch völlig unklar.

Am Samstag hatten sich elf Aktivisten in Bielefeld festgeklebt und mussten teilweise mit viel Aufwand abgelöst werden. Die just in Kraft getretene Gebührenordnung sieht für solche Einsätze Rechnungen bis zu 50.000 Euro vor. Polizeisprecher Michael Kötter: &bdquo;Unsere Verwaltung prüft nun, ob diese Gebühren in Bielefeld erhoben werden können.“ Dafür müssten konkrete Bedingungen erfüllt werden, so Kötter. Um das zu prüfen, wird nun das Einsatzprotokoll herangezogen, eventuell müssten aber auch weitere Befragungen und Ermittlungen folgen.

Nötigung und gefährlicher Eingriff und mehr Die Polizei geht bisher bei elf der Aktivisten davon aus, dass sie mit ihren festgeklebten Händen eine Nötigung begangen haben könnten. Auch liege der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nahe. Bei allen Aktivisten – elf festgeklebte und zehn ohne Kleber – liegt der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor.

Das gilt allerdings gleichermaßen für deutlich mehr als 1000 Arminia-Ultras, die am Samstag ebenfalls ohne Ankündigung oder Anmeldung, vom Rathaus zur Alm zogen. Sie sorgten damit nicht weniger für Staus und nachhaltig für Arbeit der Polizei.

Welche Rolle spielt die Stadt? Die Bielefelder FDP wirft der Stadt eine gewisse Beihilferolle bei der großen Klebeaktion der Letzten Generation vor. Wie berichtet, hatten die Klimaaktivisten am Abend nach der Klebe-Aktion zum Treffen im Grünen Würfel am Kesselbrink geladen. Nun geht Jan Maik Schlifter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP davon aus, dass die Stadt mit der Überlassung ihrer Räume das Katz- und Mausspiel zwischen Letzter Generation und der Polizei unterstützt habe. Ihm zufolge hätten die Klimaaktivisten ihre Zentrale ganztägig im Grünen Würfel eingerichtet und von dort aus agiert. &bdquo;Oberbürgermeister und Sozialdezernent müssen sich fragen lassen, auf wessen Seite sie bei solchen Auseinandersetzungen stehen. Ob sie helfen, Polizei und Feuerwehr das Leben schwer zu machen oder ob Sie versuchen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern", so eine Mitteilung der FDP.

Die FDP verlangt nun in einer Anfrage vor dem Rat der Stadt die Aufklärung der Frage, wer innerhalb der Stadtverwaltung Kenntnis von der Raumüberlassung an die Letzte Generation hatte und ob die Stadt die Polizei darüber in Kenntnis gesetzt hat. Die Polizei gab zu der Rolle der Stadt bei der Organisation des Klimaprotestes keine Stellungnahme ab.

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