Warum sich CDU und Grüne in OWL aktuell entfremden

Düsseldorf. Er nimmt seine Brille ab und tuschelt seiner Sitznachbarin ins Ohr. Die schmiegt sich an ihn und lächelt. Als Hendrik Wüst und Mona Neubaur am Donnerstag im Landtag sitzen, wirken sie wie Freunde aus Sandkastenzeiten. Keine drei Meter neben ihnen tobt ein Oppositionspolitiker am Rednerpult und liest den beiden die Leviten. Doch die nehmen davon gar nichts wahr. Wüst und Neubaur, CDU und Grüne – das passt. Sagen sie. Doch in OWL bröckelt dieser Tage die schwarz-grüne Harmonie.

Der CDU-Ministerpräsident und seine Grünen-Stellvertreterin betonen gern, wie gut und vertrauensvoll ihre Parteien das größte Bundesland regieren. Und dass die Koalition über 2027 hinaus &bdquo;Perspektive“ habe. &bdquo;Bei uns gibt es kein schwarzes oder grünes Projekt, sondern immer nur gemeinsam“, sagt Wüst Ende Juni. &bdquo;Wir arbeiten gut, verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Danke, lieber Hendrik“, fügt Neubaur an. In der Region OWL können einige Parteimitglieder darüber nur müde lächeln.

Bei einem ihrer Herzensanliegen – einem zweiten Nationalpark in NRW – erfahren die Grünen ausgerechnet von ihrem Koalitionspartner massiven Widerstand. Die Grünen in OWL setzen sich für einen Nationalpark in der Egge ein, doch die CDU ist in großen Teilen dagegen. In Höxter und in Paderborn könnten die Kreistage schon in wenigen Tagen den Daumen senken – vor allem durch die Stimmen der CDU.

Nationalpark-Verfahren droht schnelles Aus Dabei hatte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) gerade erst den Startschuss gegeben für ein großes Beteiligungsverfahren in den Regionen. Doch das Interesse hält sich bislang im Land arg in Grenzen. Und in OWL drängeln Teile der CDU, einem Projekt in der Egge möglichst jetzt schon das Licht auszuknipsen – noch bevor die Region überhaupt ein umfassendes Stimmungsbild eingeholt hat.

Doch was passiert, wenn sich letztlich gar keine Region bewirbt – und ein zweiter Nationalpark doch nicht entstehen sollte, so wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigt? &bdquo;Dann müssen wir den Grünen natürlich an anderer Stelle entgegenkommen“, sagt ein CDU-Mitglied und fügt an: &bdquo;Dafür halten wir uns aktuell mit Kritik an Grünen-Verkehrsminister Krischer am ausbleibenden Straßenbau zurück.“

Die Grünen in OWL verfolgen das Verhalten ihres Koalitionspartners gerade mit Kopfschütteln. Es sei &bdquo;beunruhigend“ und &bdquo;irritierend“, wie die CDU in OWL aktuell vorgehe, heißt es. Das gilt auch für ein weiteres Projekt: die Gedenkstätte Stalag. Seit Jahren planen Politiker aus der Region die Weiterentwicklung von Stalag 326 hin zu einem Erinnerungsort von nationaler Bedeutung. Bund und Land wollen den Großteil der Investitionskosten tragen. Doch jetzt, kurz bevor die Finanzmittel in Höhe von 64 Millionen Euro festgezurrt werden müssen, stellt sich die CDU im Kreis Gütersloh quer – und will eine günstigere Lösung. Die Grünen hoffen nun, dass der Antrag der CDU keine Mehrheit finden wird.

CDU-Politiker spricht von Verrat bei Windkraft-Regel Drittes Beispiel: Windkraft. Im Frühsommer 2022 warb die CDU in NRW noch dafür, die 1.000-Meter-Abstandsregel der Anlagen zu Wohnhäusern aufrecht zuhalten, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Inzwischen haben Grüne und CDU die Abstandsregel gestrichen. &bdquo;Das ist nicht nur Wortbruch unserer Partei, sondern Verrat“, sagt ein hochrangiger CDU-Politiker aus OWL. Die Kreistags-CDU in Paderborn warb kürzlich dafür, an der Abstandsregel festzuhalten – trotz der Entscheidung aus Düsseldorf. Auch weitere CDU-geführte Kommunen versuchen, dass die Anlagen möglichst weiterhin 1.000, statt der nun erlaubten 600 Meter von Wohnhäusern entfernt bleiben.

Zwar sehen einige CDU-Politiker beim Thema Windkraft kaum Differenzen mit den Grünen. Doch im Paderborner Land wächst der Unmut an der CDU-Basis. Die wirft ihren Kollegen auf Landesebene vor, bei den sogenannten Beschleunigungsflächen für Windräder von den Grünen ausgetrickst worden zu sein. Mit der Folge, dass die Kommunen weniger Handhabe hätten, wo wie viele Windräder entstehen dürften. &bdquo;Aus Perspektive der Düsseldorfer Blase mag eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geräuschlos und gut sein, aber hier vor Ort funktioniert es eben nicht“, sagt ein CDU-Bürgermeister aus OWL. In vielen grundlegenden Punkten liege man &bdquo;Welten“ auseinander. Das sei gar nicht schlimm, sondern erwartbar, sagt der Mann. Es passe aber nicht zusammen, dann auf Landesebene viele schöne gemeinsame Bilder zu erzeugen.

Die OWL-Grünen wollen jetzt zeitnah Gespräche mit ihren CDU-Kollegen führen. &bdquo;Wir sollten mal wieder in Ruhe miteinander sprechen.“

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