Kehrtwende bei Windkraft-Wildwuchs in NRW: Jetzt gibt es eine Lösung

Düsseldorf/Berlin. Bei den aktuellen Steuerungsproblemen im Bereich der Windkraft in NRW zeichnet sich eine Lösung ab. SPD, Grüne und Union im Bundestag haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen unkontrollierten Ausbau der Anlagen zu verhindern. Das berichten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig sowie CDU-Politiker Christian Haase. In OWL ist die Erleichterung groß.

In den vergangenen Monaten sind in NRW rund 1.500 Anträge für Windräder eingegangen, die auf Flächen entstehen könnten, die die regionalen Parlamente eigentlich ausgeschlossen hatten. Eine Regelungslücke zwischen Landes- und Bundesebene hatte dies ermöglicht. Investoren nutzten diesen Schwebezustand aus - und stellten reihenweise Anträge für die Anlagen. Das führt aktuell zu großer Unsicherheit in den Kommunen in OWL sowie zu Frust vieler Naturschützer, da zum Beispiel geschützte Naturflächen und Wälder betroffen sein könnten.

In den vergangenen Tagen wuchs der Widerstand vor allem in OWL - verbunden mit dem Appell, eine bundesweite Lösung zu finden, um einen Wildwuchs zu verhindern. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) forderten noch am Freitag eine Lösung auf Bundesebene, um nicht die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verlieren. Die Zeit drängt, da der Bundestag vor der Wahl nur noch in der kommenden Woche zusammenkommt.

Windkraft-Lösung umfasst wohl auch viele OWL-Anträge Diese Lösung ist nun erreicht. Grüne, SPD und Union haben sich laut Uhlig und Haase jetzt darauf verständigt, dass Anträge für Windkraftanlagen außerhalb der beplanten oder bereits beschlossenen Flächen der Regionen keine Vorbescheide mehr erhalten können. &bdquo;Das wäre ein riesiger Schritt und für uns eine sehr gute Nachricht“, sagt Heinz-Günther Koßmann im Gespräch mit dieser Redaktion in einer ersten Reaktion. Der Vorsitzende des Regionalrats in Detmold hatte zuletzt vehement eine Bundesregel gefordert, damit die lokale Politik die Windkraft in der Region wieder steuern könne. Einen Vorschlag der Union hatte zuletzt unter anderem die SPD abgelehnt.

Von der jetzt vereinbarten Lösung auf Bundesebene wären rund 75 Prozent der Anträge in OWL betroffen, sagt Koßmann in einer ersten vorsichtigen Einschätzung. Nach aktuellen Zahlen liegen in der Region OWL rund 450 Anträge für Windkraft außerhalb der beplanten Regionen vor.

Bis zuletzt befürchteten Koßmann sowie weitere OWL-Politiker, dass ein Großteil dieser Anträge tatsächlich genehmigt werden müsste. Der Grund: Weil die sogenannten Regionalpläne aktuell für die Ausweisung von Windenergiegebieten überarbeitet werden, hat das Land NRW derzeit nur bedingt Instrumente, um den Ausbau der Windkraft rechtskräftig zu steuern. Eine im Mai 2024 entworfene Landesregel ist zuletzt zweimal vor Gericht gescheitert.

Windkraft-Änderung in kommenden Tagen im Bundestag Deshalb zeigt sich Koßmann über die Nachrichten aus Berlin &bdquo;hoch erfreut“. Jetzt bleibe aber abzuwarten, wie die Regelung genau aussehe - und wie viele Anlagen sie in OWL konkret umfasse, sagt der CDU-Politiker aus dem Kreis Höxter.

&bdquo;Wir treffen somit eine bundesweite Regelung“, sagt Grünen-Politikerin Uhlig, die auch Sprecherin der NRW-Landesgruppe in der Grünen-Bundestagsfraktion ist, im Gespräch mit dieser Redaktion. Man habe sich am Freitag darauf geeinigt. &bdquo;Wir werden das mit einer Mehrheit nächste Woche durch den Bundestag bringen.“ Dann werde es das weitere gesetzliche Verfahren durchlaufen. Uhlig rechnet damit, dass das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten wird. Dem Vernehmen nach wird das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sein, das heißt, dass es nicht noch vom Bundesrat bestätigt werden muss.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase begrüßt den Schritt. SPD und Grüne würden &bdquo;kurz vor Ende der Legislaturperiode“ auf den Kurs der Union einlenken – und dem Planungsrecht bei der Windkraft auf kommunaler und regionaler Ebene somit wieder &bdquo;Vorrang“ geben.

&bdquo;Zukünftig können Kreise wieder rechtssicher beantragte Vorbescheide für neue Windkraftanlagen zurückstellen, wenn sie anderen Planungen, die vor dem Abschluss stehen, widersprechen“, sagt Haase. &bdquo;Damit sorgen wir wieder für ein Stück Ordnung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, dass monatelange intensive Planungen auf kommunaler und regionaler Ebene zum Ausbau der Windkraft &bdquo;einfach unterlaufen“ werden konnten. &bdquo;Ich freue mich, dass mein Werben erfolgreich war und wir eine Einigung im Sinne der Akzeptanz beim Windkraftausbau erreichen konnten.“ So werde ein &bdquo;Wildwuchs beim Windkraftausbau“ eingedämmt. Der Antrag der Union werde in der nächsten Woche &bdquo;in geänderter Form“ im Plenum beschlossen, kündigt der Politiker aus dem Kreis Höxter an.

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