Politiker aus Herford entsetzt über Entscheidung zum möglichen Neubau der ICE-Trasse

Kreis Herford. Mit diplomatischen, aber doch deutlichen Worten, hat der Herforder Landrat Jürgen Müller "zur Kenntnis genommen", dass die Stadt Bielefeld aus der gemeinsamen Erklärung ausgestiegen ist, mit der sich weite Teile der Politik in OWL gegen die von der Bahn geplante neue ICE-Trasse durch die Region ausgesprochen haben.

Zum Hintergrund: Geht es nach der Deutschen Bahn, entsteht quer durch Ostwestfalen-Lippe eine neue Bahnstrecke, auf der ICE-Züge mit Tempo 300 Richtung Berlin und Richtung Ruhrgebiet rasen. Eines der Ziele: Die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover auf 31 Minuten zu reduzieren, um die Zielvorgaben des sogenannten Deutschlandtakts zu erreichen.

Dagegen regt sich seit Monaten Widerstand - auch im Kreis Herford. Zu viel Flächenverbrauch, hohe Kosten, Belastung durch die Züge - all das wollen Interessensvertreter und weite Teile der Politik nicht hinnehmen und favorisiert daher eher einen Ausbau der schon bestehenden Gleise.

Hinter den Kulissen hatte vor allem Landrat Jürgen Müller (SPD) für die "Herforder Erklärung" geworben, mit der die Bahn-Pläne zurückgewiesen werden. Mit Erfolg. Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister haben die Erklärung bereits unterzeichnet. Auch die Stadt Bielefeld.

Die Unterschrift unter dem Dokument ist hinfällig Die Unterschrift leistete der dortige Umweltdezernent Martin Adamski (Grüne) allerdings unter Vorbehalt. Denn der Bielefelder Stadtrat hatte seinen Segen noch nicht erteilt - und wird es auch nicht tun. Die Unterschrift der Bielefelder unter der Erklärung ist damit hinfällig, die Irritation über die politische Entscheidung, die der Bielefelder Stadtrat auf Initiative der Grünen getroffen hat, ist groß.

"Der Beschluss aus Bielefeld hat mich nicht gefreut." So äußert sich Müller selbst zu der Abstimmung im Stadtrat der Nachbarstadt. Bisher habe man auf kommunaler Ebene in OWL eine "einheitliche Stimmungslage" abgegeben. Müller versuchte in seinem Statement vor dem Kreistag jedoch auch, nach vorn zu blicken und sich seinen Frust nicht zu sehr anmerken zu lassen.

Man habe weiterhin gemeinsame Ziele, so Müller. So herrsche Einigkeit darüber, dass man den Bahnverkehr in den kommenden Jahren stärken müsse.

Landrat zum weiteren Vorgehen: "Wir müssen abwarten" Und man sei sich einig, dass die Bahn ihre Pläne noch einmal überarbeiten müsse. Es sei "zwingend notwendig", die bestehenden Gleise zu modernisieren, so dass mehr Züge auf der Strecke unterwegs sein können, so Müller. Wie es nun weitergeht? Müller: "Wir müssen abwarten."

Deutlicher äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Herforder Kreistag, Stephen Paul: "Es ist verstörend, was in Bielefeld beschlossen wurde." Er kritisierte, das man in der größten Stadt in OWL nicht über die Stadtgrenzen hinaus schaue, sondern nur die eigenen Interessen in den Fokus nehme.

So habe der Stadtrat in seiner Entscheidung "nur den Blick auf die eigene Stadt" gerichtet. Die Auswirkungen einer möglichen neuen ICE-Trasse "auf andere Betroffene in OWL kommen nicht vor", kritisiert Paul.

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