Bielefelder Soziologe zum Fall Stalag: "Die Brandmauer zur AfD wackelt"

Herr Heitmeyer, Sie forschen seit 40 Jahren im Bereich des Extremismus und beschäftigen sich auch mit der AfD. Die Fraktion hat im Gütersloher Kreistag jetzt gemeinsam mit der CDU und der Fraktion FWG/UWG gegen die bisherigen Pläne für die Gedenkstätte Stalag 326 gestimmt. Überrascht Sie das?

Wilhelm Heitmeyer: Nein, die AfD spricht stets von Schuldkult und will die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Eines ihrer zentralen Ziele ist es, Kultureinrichtungen und politische Bildung zu bekämpfen und deren Etats zu kürzen. Das versucht sie mit vielen Mosaiksteinchen. Die CDU im Kreis Gütersloh ist offenbar geschichtsvergessen, wenn sie auf die Idee kommt, die Pläne für einen Erinnerungsort von internationaler Bedeutung an der Seite der AfD zu blockieren. Genau das macht sie aber, indem sie bei Stalag für eine kleine Lösung plädiert, die dann aber schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Wie meinen Sie das?

Wer, wie auch die CDU, zu Recht aktuell von den Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine spricht, darf über frühere Kriegsverbrechen der Nazis gegen sowjetische Kriegsgefangene mit dem Sterben in Erdlöchern nicht schweigen und diese klein machen. Das macht die CDU aber in Gütersloh, wenn sie jetzt bei den Ausbauplänen der Gedenkstätte Stalag vor allem das Kostenargument anführt. Das macht sie zur gedanklichen Helferin der AfD, unabhängig von numerischen Mehrheitsverhältnissen.

Ist es denn nicht legitim, in diesen Zeiten zu versuchen, die Kosten für ein Projekt zu drücken – so wie es die CDU im Kreis Gütersloh vorhat?

In diesen Zeiten, in denen sich der autoritäre Nationalradikalismus der AfD ausbreitet, muss es um mehr gehen als um einen finanziellen Aspekt, der immer vorgeschoben wird, ohne zu bedenken, was man dadurch eigentlich anrichtet. Die Inhalte – in diesem Fall geht es um eine bedeutende Erinnerungskultur und eine Mahnung vor Diktaturen – treten zurück gegenüber finanziellen Erwägungen. Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat an ihrem angeblichen christlichen Menschenbild, das dadurch zur bloßen Phrase wird.

Eine private Initiative setzt sich jetzt mit einer Petition für den Erhalt der Stalag-Gedenkstätte ein. Sie bezeichnet die jüngste Entwicklung als &bdquo;Bankrotterklärung an eine freiheitlich-demokratische Erinnerungskultur“. Andere Akteure behaupten gar, dass in der CDU die Brandmauer zur AfD bröckelt. Sehen Sie das auch so?

Ja, die bröckelt ganz eindeutig. Auch Parteichef Friedrich Merz ist inzwischen eindeutig mit rechtspopulistischen Sprüchen unterwegs. Von einer Brandmauer kann man nicht mehr sprechen.

Ist der Umgang mit der AfD auch heute noch immer vor allem ein ostdeutsches Phänomen?

Nein, es ist falsch, das nur auf den Osten des Landes zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein beliebtes, aber falsches Verschiebungsargument. Nur ein Beispiel: Die CDU hat zusammen mit der AfD 2018 im Kreistag Hameln-Pyrmont – auch mit dem Finanzargument – gegen die Errichtung von Hinweisschildern auf den NS-Wallfahrtsort am Bückeberg gestimmt. Nur eine knappe Mehrheit konnte das dann positiv entscheiden.

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