Vize-Regierungschefin Neubaur: "Prozess für Nationalpark Egge ist noch nicht am Ende"

Frau Neubaur, große Unternehmen wie der Chiphersteller Intel und E-Autohersteller Tesla siedeln sich im Osten Deutschlands an und werden stark subventioniert, während das bevölkerungsstärkste Bundesland NRW leer ausgeht. Warum?

Mona Neubaur: Von leer ausgehen kann kaum die Rede sein. Nordrhein-Westfalen ist bei grünem Stahl beispielsweise ganz weit vorne. Der Bund und das Land NRW geben zwei Milliarden Euro für den klimaneutralen Stahlumbau bei Thyssen in Duisburg. Das ist die größte Landesförderung der Geschichte. Damit machen wir klar: Es gibt eine politische Entscheidung, hier grünen Stahl zu produzieren.

Wie soll das gelingen?

Die Antwort ist: Wasserstoff. Da ist NRW international betrachtet ein Leuchtturm. Die Frage, wer die erste Düse baut, die notwendig ist, um Wasserstoff einzusetzen, soll hier bei uns beantwortet werden.

Wann wird Wasserstoff die tragende Säule sein?

Die Pläne sehen vor, dass Wasserstoff bis 2030 in Teilen der Industrie eingesetzt werden kann. Dann muss er in Duisburg ausreichend vorhanden sein. Wir haben dafür eine gute Ausgangslage entlang der Rhein-Ruhr-Schiene, die als Kernnetz taugt. Jetzt schauen wir, welche Arme wir noch brauchen, damit Wasserstoff auch in ganz NRW zur Verfügung steht. Für OWL wird es Teil der Lösung sein, dass dort Anlagen gebaut werden, damit mittelständische Unternehmen vor Ort produzierten Wasserstoff aus grünen Energien nutzen können.

Wo kommt die Energie her?

Solarenergie wird in Zukunft eine Rolle spielen. Die stufenweise Einführung der Photovoltaik-Pflicht auf Dächern wird dazu führen, dass Photovoltaik immer bedeutender wird. Aber klar ist auch, dass eine heute gebaute Windenergieanlage deutlich mehr Strom als eine Freiflächen-PV-Anlage liefert. Ohne Windräder werden wir nicht unabhängig von fossiler Energie werden. Es braucht zudem wasserstofffähige Gaskraftwerke in NRW.

Schaffen Sie es bis 2027, die 1.000 Windräder zu bauen?

Wir überarbeiten aktuell den Landesentwicklungsplan und lassen parallel die Regionalpläne anpassen. Der Entwurf sieht vor, dass wir Flächen für mehr als 3.000 Windräder in NRW ausweisen. Bei den Genehmigungen sind wir aktuell bundesweit Spitzenreiter. Wir machen richtig Tempo.

Sie verpflichten Windkraft-Betreiber ab Januar, Kommunen und Bürger an den Windkraft-Erlösen zu beteiligen. Das gilt aber nicht für bestehende Anlagen, von denen es in OWL schon viele gibt. Ist das fair?

Gerade aus dem Paderborner Raum kenne ich einige Positiv-Beispiele, wo Windenergie-Projektierer mit den Kommunen zum Beispiel günstige Energiepreise vereinbart haben. Wir halten als Land ja bewusst offen, wie eine konkrete Beteiligung aussieht. Die können wir rechtlich nicht rückwirkend bei bestehenden Anlagen einfordern. Die Beteiligten vor Ort, also die Betreiber und die Kommunen, sollen sich zusammensetzen und eine passgenaue Lösung finden.

Klimaschutz ist auch für Grüne kein Selbstläufer mehr. Wie wirken Sie einer Müdigkeit in der Bevölkerung entgegen?

Klar ist: Jeder Kubikmeter Gas, jede Gallone Öl ist im Zweifel Geld, das Terror und Hass finanziert. Allein das spricht für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir müssen dabei aber unbedingt beachten, dass es gerecht zugeht. Wer nach 30 Jahren seine Heizung austauschen soll, braucht eine sehr gute Beratung für den Heizungskauf. Und wer sich das nicht leisten kann, braucht Unterstützung durch die öffentliche Hand. Wir verzeichnen bei Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien eine sehr starke Nachfrage.

Wie stark greift Politik ein?

Wir schreiben nicht vor, was zu tun ist, sondern wir beraten. Aber wir informieren die Menschen eben auch darüber, dass fossile Rohstoffe deutlich teurer werden. Es ist klug, heute Entscheidungen zu treffen.

Sie wollen die Wirtschaft durch einen Industriestrompreis stärken. Warum?

Industrie und Mittelstand in NRW stehen in großem europäischen Wettbewerb. In anderen Regionen gibt es massive Subventionen. Das beeinträchtigt hier die Konjunktur. Es braucht eine temporäre Unterstützung. Wir haben als Gemeinschaft der Länder mit dem Brückenstrompreis einen konkreten Vorschlag gemacht. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner müssen sich dazu jetzt verhalten.

In NRW schreien diverse Branchen nach Geld und Rettungstöpfen. Braucht es im Land ein neues Sondervermögen?

NRW hat einen Investitionsbedarf von 70 Milliarden Euro jährlich, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben und die doppelte Transformation zu meistern. Ja, wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, wie wir unsere Infrastruktur aufbauen, die nicht mehr schuldenbelastet ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Opposition beklagt aktuell unser jüngstes Sondervermögen im Zuge des Ukraine-Krieges, mit dem wir die Kommunen unterstützen wollen.

Die CDU in OWL positioniert sich gegen einen Nationalpark Egge. Ist er vom Tisch?

Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die Chancen in den Vordergrund zu stellen. Aber das bedeutet ja nicht, dass das Bewerbungsverfahren damit beendet ist. Wir als Landesregierung wünschen uns in OWL und andernorts eine sachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung im Dialog. Sich jetzt zu verschanzen und zuzumachen, würde dem nicht gerecht werden.

Bedeutet das &bdquo;Nein“ des Kreistages Höxter und das wahrscheinliche &bdquo;Nein“ aus Paderborn nicht automatisch das Aus?

Wir nehmen die Beschlüsse vor Ort natürlich zur Kenntnis. Mit den Voten sehe ich den Prozess noch nicht am Ende. Wenn letztlich das Gesamtpaket passt, kann das ja auch noch mal zum Umdenken animieren.

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