NRW will Bürger an Windkraft-Erlösen beteiligen - doch es gibt viel Kritik

Düsseldorf. Die Landesregierung will die Akzeptanz für die Windkraft erhöhen. Ab 2024 sollen Betreiber verpflichtet werden, Kommunen finanziell zu beteiligen. Das stößt auf wenig Gegenliebe.

Die Pläne des Landes sind offen gestaltet. Betreiber und Kommunen sollen selber aushandeln, wie eine Beteiligung konkret aussieht. Das könnte zum Beispiel in Form von vergünstigten Stromtarifen, pauschalen Zahlungen an direkte Anwohner oder durch Stiftungen passieren. Aber: Sollte es wiederholt nicht zu einer Einigung zwischen Kommunen und Betreibern kommen oder sollten diese sich weigern, so werden sie verpflichtet, 0,8 Cent pro Kilowattstunde an die Standortgemeinde zu zahlen.

Projektträger sollen laut CDU und Grünen verpflichtet werden, für neue Windparks eine Gesellschaft zu gründen und davon Anteile von mindestens 20 Prozent den Anwohnern und Kommunen im näheren Umkreis anzubieten. Im Landtag haben Experten jetzt ihre Einschätzungen zu den Landes-Plänen vorgetragen. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das Vorhaben an sich. Die Praxis zeige, dass zahlreiche Windkraft-Projektierer eine freiwillige Beteiligung bislang vermeiden würden. Das könne nur durch das geplante sogenannte Bürgerenergiegesetz ausgeglichen werden.

Genehmigungsanträge werden vermehrt gestellt Seit Bekanntwerden des Gesetzesvorhabens sei aber zu beobachten, dass in NRW vermehrt Genehmigungsanträge gestellt würden – &bdquo;augenscheinlich, um den Verpflichtungen aus dem Bürgerenergiegesetz noch zu entgehen“, mutmaßt der Städte- und Gemeindebund. Das Gremium fordert, dass die verpflichtende Beteiligung künftig nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Anlagen gilt.

Das würde zum Beispiel die Region OWL betreffen, wo sich schon viele Anlagen drehen. Die wären nach jetzigem Stand nicht von den Plänen des Landes betroffen. Auch der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer fragt, wie Kommunen finanziell profitieren können, die schon jetzt viele Anlagen zur Verfügung stellen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lehnt verpflichtende Beteiligungsmodelle in den Ländern hingegen ab – es bestehe die Gefahr eines Flickenteppichs. Auch der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) hält eine gesetzliche Regelung auf Landesebene nicht für nötig, &bdquo;da die Branche bereits vielfältige Bürgerbeteiligungsmodelle praktiziert“.

Regionalrat reagiert auf jüngste Kritik der Bürgermeister Ähnlich kritisch positioniert sich der Wirtschaftsverband der Windkraftwerke, der vor komplizierten und bürokratischen &bdquo;Hürden“ warnt, die hohe finanzielle und zeitliche Aufwände auslösten. Ablehnend äußern sich auch die Familienbetriebe Land und Forst NRW, allerdings mit einer anderen Begründung: Man halte eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung aufgrund der Freiheit des Eigentums nicht für rechtmäßig. &bdquo;Jeder Eigentümer kann selbst darüber entscheiden, wie er sein Eigentum nutzt.“ Der Landkreistag NRW fordert wiederum, dass nicht nur die Standortgemeinden, sondern auch die Kreise finanziell beteiligt werden.

Für Kritik in OWL haben indes jüngst Pläne der Bezirksregierung gesorgt. Die sehen in einem ersten Entwurf vor, dass ein Großteil der Windkraft-Flächen in den Kreisen Paderborn und Höxter entsteht. Bürgermeister monieren vor allem, dass bereits ausgearbeitete Flächenpläne der Kommunen nicht vollständig berücksichtigt würden. Aus dem Umfeld des Regionalrats in Detmold ist nun zu hören, dass die Anregungen der Bürgermeister aufgenommen – und analysiert werden sollen. Ein Aufstellungsbeschluss des Gremiums soll nach Informationen dieser Zeitung deshalb um drei Monate auf Ende März verschoben werden.

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