Kommunen in OWL schlagen Alarm: Mehrheit sieht Finanzen als „mangelhaft“

Düsseldorf/Detmold. Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sehen sich in ihrer Handlungsfähigkeit immer weiter eingeschränkt. In einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds gibt mehr als jede zweite Kommune ihre Finanzlage als &bdquo;mangelhaft“ an. Sogar drei von vier Kommunen rechnen mit einer mangelhaften Situation in den nächsten fünf Jahren.

Ähnlich besorgt zeigen sich Städte und Gemeinden in OWL. Während 34 Kommunen der Region ihre Finanzlage als mangelhaft und 29 als ausreichend bezeichnen, spricht nur eine einzige Kommune von einer &bdquo;guten“ Situation. Fünf bezeichnen die Lage als &bdquo;befriedigend“.

Wie der Städte- und Gemeindebund auf Anfrage mitteilt, weist in OWL aktuell keine einzige Kommune mehr einen ausgeglichenen Haushalt vor. 65 der 69 Kommunen haben zuletzt Rücklagen verbraucht, um Verluste auszugleichen.

Gremium spricht von &bdquo;chronischer Unterfinanzierung“ Von einer flächendeckend &bdquo;dramatischen Situation“ im Land spricht der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch. Es handle sich um eine &bdquo;chronische Unterfinanzierung“ der Kommunen.

Treiber seien vor allem die Sozialausgaben, die sich seit 2009 mehr als verdoppelt hätten. Haushaltsdefizite seien inzwischen das &bdquo;neue Normal“, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christoph Landscheidt. Landesweit gaben in der Umfrage nur 10 von 396 Kommunen an, noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben, in dem die Einnahmen die Ausgaben decken. &bdquo;Wir dürfen uns an diese Hiobsbotschaften nicht gewöhnen“, warnt Landscheidt.

.responsive23-hAGomeQhoq3ZBJrr-atlas-finanzlage-der-staedte-und { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-hAGomeQhoq3ZBJrr-atlas-finanzlage-der-staedte-und { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-hAGomeQhoq3ZBJrr-atlas-finanzlage-der-staedte-und { padding-top: 142.86%; } } NRW-Ministerium verweist auf den Bund Weder Bund noch Land sorgten dafür, dass zentrale Aufgaben der Kommunen in Bereichen wie Kita, Schule, Flüchtlinge und Wärmewende ausfinanziert seien. &bdquo;Das bricht uns finanziell das Genick.“ Eiskirch, zugleich SPD-Oberbürgermeister von Bochum, fordert von der NRW-Regierung, den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf auf 28 Prozent zu erhöhen. Das würde jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen bedeuten.

Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte seien vor allem die Sozialleistungen gewesen, teilt das NRW-Kommunalministerium mit. Nach etlichen guten Jahren sei zudem durch die frühere Bundesregierung seit 2023 &bdquo;ein Raubzug durch die kommunalen Kassen“ erfolgt. Das Land könne diese verursachten Kosten nicht ausgleichen.

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