Kassenärztlicher Vereinigung Westfalen-Lippe droht Millionenschaden: Das sind die Gründe

Dortmund/Düsseldorf. Im deutschen Immobilienmarkt braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Infolge der vielen Krisen der vergangenen Jahre schnürt die Zinsexplosion der Branche die Luft ab. Insolvenzen sind das sichtbare Zeichen der Krise, die alle Bereiche der Branche trifft. Auswirkungen hat das auch auf Investoren, wie der Fall der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) zeigt, der durch unter Druck geratene Immobilienanlagen hohe Verluste drohen. Doch wie hoch ist das genaue Ausmaß des Schadens? Spekuliert wird derzeit öffentlich über zwei- bis dreistellige Millionenbeträge.

Dass der KVWL Verluste drohen könnten, ist der Interessenvertretung der 16.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Westfalen-Lippe nicht erst seit dem Rausschmiss ihres Finanzvorstandes Thomas Müller Anfang Februar bekannt. Bereits im Herbst 2023 beauftragte die KVWL die Rechtsanwaltsgesellschaft Luther damit, ihr Immobilien-Engagement aufgrund der aktuellen Krise im Markt zu prüfen.

Zudem meldete sich die KVWL im Januar 2024 nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums mit dem Wunsch einer aufsichtsrechtlichen Beratung bei der Rechtsaufsicht im Ministerium. In dieser Zeit habe das Ministerium auch erfahren, dass es bei der KVWL zu Problemen bei den Vermögensanlagen gekommen sein könnte, erklärt ein Sprecher. Als Rechtsaufsicht der KVWL habe das Ministerium inzwischen eine aufsichtsrechtliche Prüfung eingeleitet, sei dabei jedoch auf die Auskünfte der KVWL angewiesen, da sie als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts für ihre Finanzanlagen selbst verantwortlich sei. Die KVWL finanziert sich über Mitgliedsbeiträge ihrer 16.000 Pflichtmitglieder sowie Gebühren.

KVWL lässt 20 Projekte prüfen, weil Partner Zahlungsschwierigkeiten haben Spekulationen über die Höhe möglicher Verluste der KVWL bezeichnet André Große Vorholt von der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther als unseriös, weil die Prüfung der Investitionen noch am Anfang steht. Nach Angaben des Rechtsanwalts hat die KVWL nicht direkt in Immobilien investiert, sondern überwiegend in Schuldscheindarlehen. Die KVWL habe sich dabei vor allem auf Darlehen an Projektentwicklern von Gewerbeimmobilien konzentriert, die durch die entsprechenden Immobilien gesichert werden. &bdquo;Wird ein Projektentwickler insolvent, hat der Darlehensgeber zwar keinen Rückzahlungsanspruch, aber ein Grundpfandrecht auf das Grundstück in Höhe des Darlehens.“

Geprüft werden nach Angaben des Rechtsanwalts derzeit etwa 20 Projekte der KVWL mit Anlagen im Umfang von insgesamt 100 Millionen Euro. &bdquo;Wir prüfen nur vorsorglich Projekte von Unternehmen, bei denen es zu Stockungen im Vertragsvollzug kommt. Der theroretisch schlimmste Fall würde eintreten, wenn alle Projektentwickler, bei denen die KVWL Schuldscheindarlehen hat, insolvent gehen, und die KVWL kein Geld aus ihren Forderungen bekommt.“ Das sei aktuell aber nicht der Fall, sagt Große Vorholt. &bdquo;Derzeit ist nur eine Insolvenz bekannt und auch die würde nicht nicht zwingend Verluste bedeuten, weil die KVWL ja über das Grundpfandrecht verfügt.“ Aus diesem Grund würden auch die Werte der Grundstücke ermittelt. &bdquo;Damit prüfen wir, ob die Grundpfandrechte geeignet sind, unsere Risiken abzusichern.“

Mit Immobilienanlagen hat die KVWL in der Vergangenheit viel Geld verdient Die KVWL wird laut Große Vorholt einen Sachverständigen einschalten, der die mit den Immobilien verbundenen Grundpfandrechte der KVWL bewerten wird. &bdquo;Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, lässt sich noch nicht sagen, ob und in welcher Höhe Abschreibungsbedarf mit den Anlagen verbunden ist und ob und in welchem Umgang Verluste drohen.“

Der Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auch auf die hohen Zinserträge der vergangenen Jahre, die die KVWL dank der Immobilienanlagen verdient hat. &bdquo;Selbst wenn es zu Schäden kommen sollte, bedeutet das nicht automatisch Verluste. Deshalb ist es unseriös zum jetzigen Zeitpunkt zu behaupten, dass sich die KVWL oder einzelne Mitarbeiter mit Immobilienanlagen verzockt haben.“ Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Vorstandsmitglied Müller oder anderen Mitarbeitern sowie der KVWL gebe es aktuell auch nicht. &bdquo;Zur Prüfung gehört aber natürlich auch die Frage, ob und von wem Fehler begangen wurden.“

KVWL-Finanzvorstand Müller soll einem Berater vertraut haben, der fehlerhaft beraten hat Das proaktive Vorgehen der KVWL und die Prüfung der Investitionen im Immobiliensektor zielen nach Angaben Große Vorholts zudem darauf ab, drohende Verluste möglichst gering zu halten. &bdquo;Es wird jetzt gehandelt, damit im Fall von Insolvenzen umgehend reagiert werden kann.“ Das sei eine vorsichtige Schadensbestandsaufnahme.

Nach Informationen dieser Zeitung soll KVWL-Finanzvorstand Müller bei einigen Immobilien-Investitionen einem Berater vertraut haben, der auch andere Investoren fehlerhaft beraten haben soll. Große Vorholt äußert sich dazu jedoch nicht. Nach Informationen dieser Zeitung sollen aber nicht nur der KVWL Verluste drohen, sondern auch anderen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Krankenkassen.

Kassenärztliche Vereinigungen werden vom Gesetzgeber zu Investitionen angehalten Doch dürfen Sozialversicherungsträger wie die KVWL ihre Mittel überhaupt am Kapitalmarkt einsetzen? Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums werden sie dazu sogar vom Gesetzgeber angehalten. &bdquo;Die Mittel müssen nicht ausschließlich auf einem Giro- oder Tagesgeldkonto liegen, dies verbietet sich bereits aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, erklärt ein Sprecher. Die Vermögensanlagen der KVWL seien jedoch nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtig. &bdquo;Nur wenn ein Sozialversicherungsträger abweichend von den gesetzlichen Vorgaben Vermögen anlegen will, bedarf es einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“

Investitionen im Immobilienbereich gehören jedoch nicht überall zur Anlagestrategie. So schließt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein solche Investitionen aus.

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