Kassenärztlicher Vereinigung droht Millionenschaden: Vorwürfe gegen Finanzvorstand

Dortmund. Der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) drohen bei Geldanlagen in Immobilien hohe Verluste. In der Folge stoppt die Interessenvertretung der 16.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Westfalen-Lippe nun alle Mittel für den geplanten Campus in Dortmund und damit für die Erweiterung der Verwaltung in Dortmund. Zudem wird aus der KVWL erstmals Kritik an Ex-Finanzvorstand Thomas Müller öffentlich, der im Februar geschasst wurde. In einem internen Newsletter, der dieser Redaktion vorliegt, belastet der Vorstandsvorsitzende Dirk Spelmeyer seinen ehemaligen Vorstandskollegen schwer.

Öffentlich macht die KVWL in der vergangenen Woche lediglich, dass sie es in der Vergangenheit versäumt habe, die angebotenen Finanzprodukte detailliert zu prüfen und externe Gutachter zu beauftragen. Zusätzlich sei durch die mangelnde Streuung der Finanzanlagen ein Risiko entstanden, wird Rechtsanwalt André Große Vorholt von der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther in einer Mitteilung zitiert. Große Vorholt wurde im Herbst 2023 damit beauftragt, dass Immobilien-Engagement der KVWL aufgrund der aktuellen Krise im Markt zu prüfen.

In einem internen Newsletter, der am selben Tag verschickt wurde, werden die möglichen Fehler deutlicher benannt und Ex-Finanzvorstand Müller zugeordnet. So heißt es unter anderem, dass bei einer rechtzeitigen Kontrolle der Finanzanlagen die mangelnde Streuung der Investitionen aufgefallen wäre und damit die entstandene Häufung von Ausfallrisiken durch die starke Gewichtung auf den Immobiliensektor hätte verhindert werden können.

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung wurde abgelehnt In dem Newsletter heißt es zudem, dass der zuständige Finanzvorstand bis zu seiner Freistellung jedoch keine entsprechend qualifizierte Prüfung nach dem Mehr-Augen-Prinzip eingerichtet habe. Zudem wird Müller vorgeworfen, trotz mehrfacher Aufforderung durch den Vorsitzenden der Vertreterversammlung keine Risikostrukturanalyse durchgeführt und keinen externen Sachverständigen eingebunden zu haben. Zudem sei die Compliance-Abteilung der KVWL, die auf die Einhaltung von Regeln und Bestimmungen achtet, in die Zuständigkeit Müllers gefallen. Was laut KVWL aus offensichtlichen Gründen problematisch sei.

Wie es zu all diesen möglichen Versäumnissen kommen konnte, ist nach Angaben der KVWL nicht klar. Spelmeyer verspricht jedoch eine rückhaltlose Aufklärung. Der Hausärzteverband Westfalen-Lippe hatte dafür einen Untersuchungsausschuss beantragt. Der wurde jedoch von der Vertreterversammlung abgelehnt. Im internen Newsletter heißt es dazu, dass die Vertreterversammlung der Untersuchungsausschuss ist. Und das, obwohl auch die Vertreterversammlung nach Angaben von Mitglied Lars Rettstadt, dem Vorsitzenden des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, von dem drohenden Finanzdesaster und der Freistellung Müllers im Februar überrascht wurde. &bdquo;Erst im Rahmen der Entwicklungen um den Finanzvorstand und die Immobilienanlagen sind diese Missstände klar geworden.“

Nach Angaben Rettstadts hätte sich der Hausärzteverband zwar ein anderes Votum der Vertreterversammlung gewünscht, glaubt aber trotzdem, dass die Versammlung die Arbeit eines Untersuchungsausschusses leisten kann.

Neubau des KVWL-Campus soll 31 Millionen Euro kosten Den Stopp der Mittel für den geplanten KVWL-Campus und damit für die Erweiterung der Zentrale in Dortmund sowie die von Spelmeyer im Newsletter angekündigte Prüfung aller Haushaltspositionen der KVWL begrüßt Rettstadt: &bdquo;Das Vorgehen ist richtig und wichtig und mit der Vertreterversammlung abgestimmt. Solange nicht klar ist, ob es zusätzliche Belastungen für den Haushalt geben kann, müssen alle Haushaltspositionen überprüft werden.“

Details zu den Haushaltspositionen nennt Spelmeyer auf Anfrage nicht. Der Vorstandsvorsitzende erklärt jedoch, dass der Baustart des neuen Verwaltungsgebäudes bereits 2023 bis auf Weiteres zurückgestellt wurde. &bdquo;Derzeit ist nicht absehbar, mit welchen bilanziellen Risiken wir zu rechnen haben. Aus diesen Gründen und aus dem Vorsichtsprinzip heraus haben wir die weitere Planung und Umsetzung des Erweiterungsbaus der Verwaltung zunächst ausgesetzt.“ Der bereits laufende Bau des Parkhauses laufe aber weiter.

Projekte im Umfang von 100 Millionen Euro in der Prüfung Vorgesehen ist der KVWL-Campus als Erweiterung der Zentrale an der Bundesstraße 1 in Dortmund. 2022 erklärte die KVWL, dass die geplanten Kosten von 31 Millionen Euro vollständig aus Eigenmitteln finanziert werden sollen. Wie es damit weitergeht, ist laut Spelmeyer derzeit unklar.

Mit der Restrukturierung der Finanzanlagen habe die KVWL aber bereits begonnen, sagt Spelmeyer. Dafür habe der Finanzberater Thomas Körfgen Ende Februar seine Arbeit aufgenommen. Zudem läuft nach Angaben von Rechtsanwalt Große Vorholt bereits seit Ende 2023 die Überprüfung von 20 Projekten der KVWL mit Immobilienanlagen im Umfang von insgesamt 100 Millionen Euro. Ob und in welcher Höhe Verluste für die KVWL durch die unter Druck geratenen Immobilienanlagen entstehen, lässt sich laut Große Vorholt jedoch noch nicht seriös beziffern.

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