In Bericht verunglimpft? Bloggerin aus NRW klagt gegen Innenministerium

Bielefeld. Sigrid Herrmanns Leidenschaft ist die Recherche. In hunderten Artikeln in ihrem Watchblog &bdquo;Islamismus und Gesellschaft“ hat sie Personen aus und Umtriebe in der islamistischen Szene enttarnt. Das gefällt nicht allen, erst recht nicht den Enttarnten. Regelmäßig wird Sigrid Herrmann angefeindet oder juristisch angegriffen. Doch nun hat sie rechtlichen Streit mit einem Gegner, den man im ersten Moment nicht zwangsläufig in dieser Rolle erwarten würde: dem Bundesinnenministerium.

Fast 400 Seiten umfasst der Bericht &bdquo;Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“. Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ihn als Folge des rassistischen Anschlags von Hanau in Auftrag gegeben. Nachfolgerin Nancy Faeser hatte den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission schließlich im Sommer 2023 vorgestellt. Schon kurz danach klagte Publizist Hendryk Broder, der mehrfach genannt wurde. Das Gericht entschied: Faesers Haus darf ihn nicht als islamfeindlich einstufen. Das Ministerium argumentierte zwar, der Bericht sei generell keiner des BMI, sondern der Expertenkommission. Ein Gericht sah das in zweiter Instanz jedoch anders. Mittlerweile ist der Bericht aus dem Netz verschwunden – gelöscht durch das Ministerium.

Auf Seite 99 kommt auch Sigrid Herrmann nicht gut weg. Die Autoren attestieren Herrmann unter anderem &bdquo;fehlende fachliche Expertise oder relevante Sprachkenntnisse“ im Bereich Islamismus. Die Rede ist von &bdquo;Mutmaßungen“ und &bdquo;Kontaktschuld“ von Herrmann. Für das langjährige SPD-Mitglied kaum nachzuvollziehen. In hunderten Beiträgen befasst sie sich seit Jahren mit dem Themengebiet, enttarnte extremistische Umtriebe im gesamten Bundesgebiet. &bdquo;Auf meine Recherchen greifen Journalisten, Anwälte und Behörden zurück – das ist mein Beruf“, sagt sie.

Recherchen schaffen es bis in die britische &bdquo;Times“ Vor Jahren machte sie beispielsweise einen geplanten Vortrag in Bielefeld öffentlich, bei dem eine Person aus dem Spektrum der islamistischen Muslimbruderschaft auftreten sollte. Ihr größter Coup dürften wohl Enthüllungen bei der Hilfsorganisation &bdquo;Islamic Relief“ gewesen sein. Die britische &bdquo;Times“ griff ihre Recherche über die antisemitische Haltung eines Vorstandsmitglieds auf. Auch bei Verfassungsschützern dürften ihre Berichte regelmäßig für Interesse sorgen.

Den Enttarnten gefällt das nur selten. Oft hat es Herrmann mit Klagen zu tun. &bdquo;Jihad by law“-Prinzip nennt sie das Vorgehen. Zu Deutsch: &bdquo;Den Kampf auf dem Wege Gottes durch Gesetze.“ Dadurch entstehen Kosten, die für die Bloggerin nur schwer zu stemmen seien – sie sei für juristische Streitigkeiten immer wieder auf Spenden angewiesen.

Wohnort bleibt geheim - aus Sicherheitsgründen Sigrid Herrmann lebt mittlerweile seit einigen Jahren irgendwo in NRW. Wo genau, bleibt geheim. &bdquo;In der Stadt leben mehrere Personen, die ich enttarnt habe“, berichtet die 60-Jährige. &bdquo;Darunter auch ein Kampfsportler.“

Begonnen mit ihrer Arbeit hatte sie jedoch bereits in ihrer Heimat Offenbach, wo sie für die SPD in der Kommunalpolitik aktiv war. Sie suchte Veranstaltungen auf, &bdquo;bei denen sich andere Politiker nicht blicken ließen“. Ihre Erkenntnis: &bdquo;Ich habe während meiner Tätigkeit gemerkt, dass uns als Gesellschaft einige junge Muslime entgleiten.“

Seitdem recherchiert Herrmann, noch immer SPD-Mitglied, täglich zu legalistischen Islamisten wie der Muslimbruderschaft, Salafisten oder türkischen Rechtsextremen, sogenannten Grauen Wölfen. Sie hält Vorträge und verfasst Analysen.

Falschaussage über angebliche AfD-Einladung? Zurück zu dem Bericht der Expertenkommission. In den etwa 40 Zeilen, in denen Herrmann und ihre Arbeit thematisiert werden, stehen mehrere Aussagen, mit denen die Bloggerin nicht einverstanden ist. Über einen Satz ärgert sie sich besonders. So schreiben die Autoren über die 60-Jährige: &bdquo;Auch im nordrhein-westfälischen Landtag war sie bereits als Sachverständige für die AfD eingeladen.“

Sigrid Herrmann entgegnet: &bdquo;Stimmt nicht!“ Vor einer Anhörung im Jahr 2019 habe sie einen Berichtswunsch der AfD abgelehnt. Als die Gutachterin, die den Bericht zu einer muslimischen Gruppe schließlich verfasste, jedoch kurzfristig erkrankte, sei Herrmann einen Tag vor dem Termin eingesprungen – auf Antrag des Ausschussvorsitzenden, einem CDU-Politiker.

Was das Innenministerium sagt Wegen des Berichts fühlt sich Herrmann diffamiert. Sie hat juristische Schritte eingeleitet – nachdem das Ministerium auf verschiedene Kontaktaufnahmen nicht einmal reagiert habe. &bdquo;Ich kann solche Aussagen nicht einfach so stehenlassen. Es geht auch um die Frage, ob ein Ministerium Falsches von Dritten veröffentlichen darf“, sagt sie.

Juristisch steht sie vor mehreren Hürden. Zum einen, weil sich laut Herrmann niemand der Expertenkommission dazu bekenne, die Zeilen zu der Bloggerin geschrieben zu haben. Zum anderen hat das BMI zwar den Bericht wegen des erfolgreichen Eilantrags des Publizisten Broder vom Netz nehmen müssen – wie es weitergehe, sei allerdings noch nicht geklärt. &bdquo;Der Schaden an meiner Reputation besteht aber noch“, sagt sie.

Sollte der Bericht wieder erscheinen, müssten Expertenkommission oder Ministerium nach jetzigem Stand entsprechende Änderungen vornehmen – zumindest, was die Aussage zu Hendryk Broder angeht. &bdquo;Nicht aber die Passagen über mich“, sagt sie. Ihre Klage liegt aktuell beim Verwaltungsgericht Berlin. Herrmann wartet auf eine Entscheidung.

Was ein Mitglied der Expertenkommission sagt Sollte sie Erfolg haben, dann könnte das auch Konsequenzen für das Innenministerium haben. Auf Anfrage sagt ein Sprecher, das BMI werde den Bericht in Zukunft nicht mehr in einer Weise veröffentlichen, dass er ihm als eigene amtliche Äußerung zugerechnet werden könne. &bdquo;Ob und wie der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen“, sagt er und betont einmal mehr die Ansicht des BMI, der Bericht sei keiner des Ministeriums, sondern der Expertenkommission.

Matthias Rohe, der die Expertenkommission koordiniert hatte, betont gegenüber dieser Redaktion, es gebe &bdquo;keinen Anlass zu einer Neubewertung des Berichts“. Gegenwärtig warten die Mitglieder der Kommission auf eine Entscheidung des BMI, &bdquo;in welcher Form wir den Text eigenständig veröffentlichen können, denn es besteht weiterhin national und international großes Interesse daran“, so Rohe weiter. &bdquo;Dabei werden wir auch darüber zu befinden haben, inwieweit wir die von einzelnen Personen angegriffenen Passagen entfernen, obgleich es gute inhaltliche Gründe für sie gibt.“ Es gehe letztlich nicht um einzelne Personen, die exemplarisch benannt wurden - &bdquo;sondern um die leider sehr erhebliche Problematik der Muslimfeindlichkeit, die wir mit einer Fülle belastbarer Informationen belegen.“

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