Antisemitische Aussagen bei Demos in Bielefeld: „Es hat mich erschrocken“

Bielefeld. Woche für Woche ziehen Hunderte Menschen derzeit samstags durch die Bielefelder Innenstadt und demonstrieren. &bdquo;Friedensdemos“ nennen sie ihre Aufzüge. Doch Beobachter bewerten die verbreiteten Aussagen und vertretene Ideologie als antisemitisch.

Mitte Februar dieses Jahres: Diesmal ist eine dreistellige Zahl an Menschen dabei. &bdquo;Stoppt den Kindermord“, steht auf einem Plakat. Ein Mann läuft vorweg, zeigt mit seinen Fingern das Friedenszeichen. Palästina-Fahnen wehen im Wind, Teilnehmer halten Schilder in die Luft. Eine Frau ruft über Lautsprecher antiisraelische Sätze, wirft dem Land beispielsweise Folter von Kindern, Kriegsverbrechen oder den Raub von Organen getöteter Palästinenser vor. Und: &bdquo;Israel initiierte gezielt den 7. Oktober, um eine ethnische Säuberung und Vertreibung der Palästinenser zu erreichen.“

Mehrere Videoclips dokumentieren die Aussagen. Ein Schnipsel, öffentlich gemacht von dem Twitter-Account &bdquo;Heimarbeit“, beschäftigte zeitweise auch die Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie prüften die Aussagen im Hinblick auf einen Strafbestand. Ihr Ergebnis: Die Aussagen seien nicht strafbar. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt worden, da eine inländische Gruppe nicht verhetzt worden sei und Staaten selbst keine tauglichen Tatobjekte seien, erklärt ein Sprecher. Auch andere Straftatbestände seien nicht erfüllt.

&bdquo;Hamas wird in weiten Teilen Palästinas geduldet“ Für Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, sind Aussagen wie die in dem kurzen Twitter-Video nur schwer zu ertragen. &bdquo;Es hat mich erschrocken und fassungslos gemacht“, sagt sie. &bdquo;Und mich schockiert, dass Aussagen wie diese nicht strafrechtlich relevant sind und die Behörden nichts unternehmen, so eine Propaganda zu unterbinden.“ Für sie sei es nachvollziehbar, dass Menschen wegen des Leids in der palästinensischen Bevölkerung aufstehen. &bdquo;Aber es wird offenbar vergessen, was der Auslöser war – die Hamas. Und die wird seit 2007 in weiten Teilen Palästinas geduldet.“

Für Micha Neumann von der Antidiskriminierungsstelle ADIRA, die sich intensiv mit Antisemitismus befasst, erscheinen die Aufrufe der Bielefelder &bdquo;Friedensdemos“ sehr einseitig. &bdquo;Die Terroranschläge der Hamas scheinen in den jeweiligen Kundgebungen und Aufrufen nicht thematisiert zu werden.“ Es sei ein legitimes Anliegen, etwa die vielen Toten im Gazastreifen zu betrauern. &bdquo;Ich denke aber, dass auch der Grund für den aktuellen Krieg genannt werden sollte, und der liegt darin, dass die Hamas ein antisemitisch motiviertes Massaker an Israelis verübt hat“, betont Neumann. &bdquo;Eine Veranstaltung, die sich ’Friedensdemonstration’ nennt, kann daher meines Erachtens nur schwer ihrem Namen gerecht werden, wenn nicht auch dies angesprochen und ein friedliches Leben für die Israelis gefordert wird.“

&bdquo;Bedrohung ist nicht zu unterschätzen“ Das Bündnis gegen Antisemitismus in Bielefeld hatte erst vor wenigen Wochen auf eine Judenfeindlichkeit bei den wöchentlichen Demonstrationen hingewiesen und darüber hinaus von einer anhaltenden Verrohung gesprochen. &bdquo;Die Bedrohung solcher öffentlicher Propagandaveranstaltungen ist nicht zu unterschätzen“, schreibt das Bündnis in einer Mitteilung. Hass und Hetze im öffentlichen Raum im Wochentakt vergifteten das Klima und &bdquo;verschärfen die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden“.

Das Bündnis nennt weitere Beispiele von &bdquo;wiederkehrenden Äußerungen“ auf den Demos: &bdquo;Israel begeht einen Völkermord.“ Oder: &bdquo;Israel ermordet gezielt Kinder.“ Zudem hätte der &bdquo;wahre Terror“ mit Staatsgründung Israels begonnen. Ein weiteres Beispiel, das das Bündnis aufführt: &bdquo;Der Holocaust unserer Zeit findet in Palästina statt.“

&bdquo;Angst um die Existenz der jüdischen Gemeinde in Bielefeld“ Für Neumann problematisch ist darüber auch das Transparent mit der Aufschrift &bdquo;Stoppt den Kindermord“, das regelmäßig auf den Demos auftaucht. &bdquo;Der Tod von Kindern ist schrecklich und durch nichts zu rechtfertigen. Zudem ist es ein sehr emotionales Thema. Das Transparent unterstellt aber, dass Israel absichtlich und bewusst Kinder tötet, denn anders kann man das Wort ’Kindermord’ nicht verstehen“, so der Experte. Ein solcher Vorwurf stelle eine Dämonisierung des Staates Israel dar, zudem bediene er antisemitische Stereotype.

Irith Michelsohn berichtet derweil von Juden in Bielefeld, die wegen der Demos Sorge haben, samstags die Bielefelder Innenstadt zu besuchen. Sie sagt deutlich: &bdquo;Wenn ich die Bilder und Aussagen der Pro-Palästina-Demos in der Stadt sehe und höre, dann kriege ich Angst um die Existenz der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld.“

Islamisten bei Demos in Bielefeld? Demos wie die in Bielefeld gab es seit dem terroristischen Angriff der Hamas in vielen Städten. Laut NRW-Verfassungsschutz sei nicht auszuschließen, dass sich Islamisten vereinzelt an den pro-palästinensischen Demos beteiligen. &bdquo;Geprägt durch Extremisten“ seien diese aber nicht.

Zumindest in Bielefeld ergaben Recherchen dieser Redaktion, dass regelmäßig Teilnehmer aus dem extremistischen Milli-Görüs-Spektrum die Demos besuchten und dazu mobilisierten. Laut Bielefelder Polizei sind die Demos bisher friedlich verlaufen.

Die Bielefelder Initiatoren der selbsternannten Friedensdemos ließen eine schriftliche Anfrage unbeantwortet. Bei der 14. Versammlung Ende Januar sagte die Frau, deren Stimme regelmäßig über die Boxen bei den Demos zu hören ist, sie seien keine Antisemiten und man habe nichts gegen Juden. &bdquo;Aber wir haben sehr wohl etwas gegen Zionisten.“

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