Trotz Protest: Für Hausbesitzer in Bielefeld wird es jetzt richtig teuer

Bielefeld. Im nächsten Jahr wird es vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern spürbar teurer. Auch die Nebenkosten vieler Wohnungsmieter könnten erhöht werden. Grund: Die Grundsteuer steigt.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 wurde eine neue Methode zur Berechnung der Grundsteuer entwickelt. Folge: Unter anderem die Steuern für Eigenheime und Eigentumswohnungen werden ab 2025 um bis zu 25 Prozent höher, so Berechnungen des städtischen Steueramtes. Vor allem für gewerblich genutzte Grundstücke gebe es dagegen deutliche Entlastungen.

Die Bielefelder Stadtverwaltung gehörte zu den ersten in NRW, die diese Auswirkungen erkannt und kritisiert hatten. Daher beschloss der Rat Ende 2023 einstimmig, beim Land zu intervenieren. Die Landesregierung solle neue sogenannte Messzahlen zur Berechnung der Steuer vorgeben, damit die teils krasse Verschiebung der Steuerbelastung unter den einzelnen Grundstücksarten verhindert werde, forderte die Stadt. Doch die Antwort, die jetzt aus Düsseldorf kam, fällt ernüchternd aus.

Belastungsverschiebungen nicht &bdquo;falsch“

Die Belastungsverschiebungen seien nicht &bdquo;zwingend falsch“, sondern eine Folge des neuen Bewertungsverfahrens für Grundstücke und damit durchaus gewollt, teilt das NRW-Finanzministerium in einem Schreiben an Oberbürgermeister Pit Clausen mit.

Das Bundesverfassungsgericht habe vorgegeben, die in den letzten Jahrzehnten &bdquo;eingetretenen Wertverzerrungen“ zu beseitigen. Gemeint ist damit der Wertzuwachs bei Wohnimmobilien. Die wurden bislang lediglich auf der Grundlage von Werten aus dem Jahr 1964 besteuert. Davon hätten viele Grundstücksbesitzer profitiert. Diesen alten Zustand mehr oder weniger wieder herzustellen, sei verfassungswidrig, heißt es aus dem NRW-Ministerium.

Außerdem dränge die Zeit. Würde man die Berechnungsgrundlagen auf Landesebene ändern, könnten die bereits erteilten Grundsteuermessbescheide nicht mehr rechtzeitig zum 1. Januar 2025 korrigiert werden. Damit könnten die Kommunen die Grundsteuer nicht erheben. Es drohten &bdquo;temporäre Einnahmeausfälle“.

Stadt befürchtet geringere Einnahmen Geringere Einnahmen muss die Stadt ohnehin befürchten: 40 Prozent des Grundsteueraufkommens in Bielefeld entfallen auf Gewerbegrundstücke. Die aber werden teils um über die Hälfte entlastet. Die höhere Besteuerung von Wohnimmobilien kann das nicht auffangen. Um weiterhin jährlich rund 82 Millionen Euro an Grundsteuern einzunehmen, müsste die Stadt ihren sogenannten Hebesatz erhöhen. Und zwar von 660 auf 762 Prozent. Für Einfamilienhausbesitzer würde es damit noch teurer.

Die Hebesätze, mit denen aus den Grundsteuermessbeträgen die tatsächlich zu zahlenden Steuern errechnet werden, sind von Kommune zu Kommune verschieden. Die Städte und Gemeinden könnten ja Hebesätze erlassen, die für die einzelnen Grundstücksarten unterschiedlich hoch wären. Auch damit könnten die Auswirkungen der Steuerreform gemildert werden, schlägt das NRW-Finanzministerium vor und spielt damit den schwarzen Peter zurück an die Kommunen.

Land soll Vorgaben machen

Ein &bdquo;differenziertes Hebesatzrecht“ lehnt wiederum der nordrhein-westfälische Städtetag ab. Das sei nicht mehr schnell genug machbar und berge zudem verfassungsrechtliche Risiken, heißt es in einem Schreiben von Städtetag und NRW-Gemeindebund an die Fraktionen des Landtages sowie an die Ministerien für Finanzen und für Kommunales.

Der Städtetag möchte lieber, dass das Land das Problem löst und bis dahin den Kommunen genau vorgibt, um wie viel sie ihre Hebesätze hochschrauben müssen, um nach der Reform genauso hohe Grundsteuern einzunehmen wie vor der Reform.

Im Wahljahr möchte niemand verantwortlich sein

Im Kommunalwahljahr 2025 will man anscheinend weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene für eine Grundsteuererhöhung verantwortlich sein.

Man solle 2025 als Testjahr ansehen und 2026 erneut überlegen, wie man zu einer &bdquo;sachgerechten Belastungsverteilung bei der Grundsteuer“ kommen könne, schlagen der Städtetag und der Gemeindebund vor.

Die Diskussionen über die Verschiebung der Steuerbelastung ständen noch am Anfang, teilt das NRW-Finanzministerium mit und versichert: Die in Bielefeld bereits festgestellten, enormen Steuererhöhungen für Eigenheimbesitzer würden &bdquo;in die Beratungen einfließen“.

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