Düsseldorf. Nach Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über die Strafmündigkeit in Deutschland geht nun auch NRW-Grünen-Chef Tim Achtermeyer auf Distanz zum Koalitionspartner. „Einfache Antworten“ wie die Absenkung der Strafmündigkeit oder der Generalverdacht gegen Ausländer seien „die falschen“ und ließen sich auch nicht mit der Kriminalitätsstatistik begründen, sagt Achtermeyer im Gespräch mit dieser Zeitung.

Reul hatte vor wenigen Tagen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt und zuvor separat über gestiegene Fallzahlen bei nicht-deutschen Tatverdächtigen informiert. Nach einer tödlichen Messerattacke eines 13-Jährigen gegen einen Obdachlosen in Dortmund hatte Reul die Strafmündigkeit als „ein Thema“ bezeichnet und sich offen für eine Debatte über eine Absenkung gezeigt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte dies prompt zurückgewiesen.

Mafiöse Gruppen haben 2022 in NRW 160 Millionen Euro erbeutet

Der 30-jährige Achtermeyer fordert, „organisierte mafiöse Strukturen“ mehr in den Blick zu nehmen. Die Gruppen seien europaweit aktiv und vernetzt. „Wir wissen, dass NRW mit seiner dichten Besiedlung ein attraktives Ziel für diese strukturelle Kriminalität ist.“ Allein 2022 hätten organisierte mafiöse Gruppen in NRW mehr als 160 Millionen Euro erbeutet.

Das Land müsse seine Anstrengungen verdoppeln, diese Organisationen zu zerschlagen. Dafür brauche es aber europäische Unterstützung. Die europäischen Polizeibehörden müssten ihre Kräfte bündeln, sagt Achtermeyer und fordert ein deutsch-niederländisches Zentrum von Polizei und Zoll.