Kifferverbot bei Bielefelds Leineweber: Kontrolliert das Ordnungsamt jetzt mit Feinwaage?

Bielefeld . Obwohl Kiffen jetzt legal ist, wird es auf dem Leinwebermarkt 2024 verboten sein. &bdquo;Würden wir kein Verbot erlassen, müssten wir für diesen Zweck extra Konsumräume einrichten“, sagt Martin Knabenreich, Chef von Veranstalter Bielefeld Marketing. &bdquo;So etwas wäre kaum umsetzbar.“ Mit der Tüte zum Stadtfest wird es also nichts. Der Grund für das Verbot: Der Leinewebermarkt ist in erster Linie ein großes Familienfest, und nach der jüngsten Rechtsverordnung des Landes dürfen Kinder nicht mit Cannabis in Berührung kommen. Knabenreich: &bdquo;Die entsprechende Verordnung ist ganz frisch. Das hat uns vor überraschende Probleme gestellt.“

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Das Land räumt den Organisatoren von Großveranstaltungen die Möglichkeit ein, ein generelles Kiffer-Verbot zu erlassen. Damit besteht für sie Rechtssicherheit. &bdquo;Gleichzeitig ist aber allen klar, dass dieses Verbot nicht flächendeckend überwacht werden kann“, sagt Knabenreich. Der Leineweber sei ein Stadtfest, finde auf verschiedenen Straßen und Plätzen statt. &bdquo;Da sind Kontrollen schwierig.“

NRW hat eigene Regeln für den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit eingeführt. Seit dem 16. Mai gibt es einen Bußgeldkatalog, der drastische Strafen vorsieht. Die Kontrollen sollen in Bielefeld wie in allen Städten und Gemeinden des Landes vom Ordnungsamt durchgeführt werden, und das fühlt sich darauf noch gar nicht ausreichend vorbereitet. Bei Verstößen greift die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (CowiVO). Dieser Bußgeldkatalog sieht hohe Strafen vor, vor allem für Verstöße in Anwesenheit von Minderjährigen. Beim Konsum in Verbotszonen fallen 50 bis 500 Euro an, beim Konsum vor Kindern 300 bis 1000 Euro. Wer mehr als 25 Gramm Cannabis dabei hat, muss zwischen 250 und 1000 Euro berappen. Und wer auch noch Werbung für den Rauschgiftkonsum macht, soll zwischen 150 und 30.000 Euro zahlen.

Seit dem 1. April ist das Bundes-“Cannabis-Gesetz“ in Kraft, das Kiffen in der Öffentlichkeit im Grundsatz erlaubt. Trotz erheblicher Kritik setzt es die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf um. Dabei gibt es viele Ausnahmen. Der Konsum von Cannabis vor und in Schulen soll verboten bleiben. Laut dem NRW-Schulministerium in Düsseldorf gelte dies uneingeschränkt – für Schüler und Lehrer. Verboten bleibt der Joint auch auf Spielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, auf Sportplätzen und in deren Sichtweite. Konkret bedeutet das: In einer Entfernung von 100 Metern zu deren Eingangsbereichen sollte man sich lieber nicht mit einem Bubatz – so wird umgangssprachlich die Zigarette, die Cannabis enthält, genannt – erwischen lassen.

&bdquo;Die Arbeitslast bleibt bei den Kommunen“

&bdquo;Die Arbeitslast bleibt bei den Kommunen liegen“, sagt Martin Adamski, zuständiger Ordnungsdezernent im Rathaus, am Mittwoch im Hauptausschuss des Rates über die jüngste Erlasslage. &bdquo;Wir müssen uns jetzt an die Umsetzung herantasten.“ So benötigen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes eigentlich Feinwaagen, um zu kontrollieren, ob jemand mehr als 25 Gramm Haschisch dabei hat. Und sie brauchen eine gute Nase, um festzustellen, ob in verbotenen Bereichen Cannabis geraucht wurde. Außerdem müssen sie abschätzen, ob die jeweiligen &bdquo;Bannmeilen“ eingehalten werden.

&bdquo;Am Ende wird womöglich gar nichts sanktioniert“, mutmaßt CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth im Hauptausschuss. Das Bundesgesetz sei &bdquo;nicht zu Ende gedacht“. Land und Kommune müssten dies nun ausbaden. Er nennt als Beispiel den Kesselbrink. &bdquo;Dort werden offen Drogen gehandelt und konsumiert.“ Eigentlich müsste das regelmäßig kontrolliert werden, denn auf dem Platz befinden sich auch ein Kinderspielplatz und Sporteinrichtungen.

Auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) sieht noch Verbesserungsbedarf im Gesetz. In anderen Bundesländern gebe es inzwischen Handreichungen der jeweiligen Landesregierungen, an denen sich die Kommunen orientieren könnten. Schon zum 1. Juli kommt jedoch noch mehr Arbeit auf die Stadt Bielefeld zu. Dann nehmen die Anbauvereinigungen, in denen Cannabis zum Eigenkonsum angebaut werden darf, ihre Arbeit auf. Deren Kontrolle wiederum soll das örtliche Gesundheitsamt übernehmen.

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