„Es geht mir ums Prinzip!“ – Bielefelder wehrt sich gegen Bußgeld

Bielefeld. &bdquo;Es geht mir nicht ums Geld, es geht mir ums Prinzip“, sagt Helmut Kollmeier und präsentiert das nächste Schreiben, diesmal formuliert für den Anwalt. Denn nach einem erfolglosen Appell an den Oberbürgermeister und vergebliches Argumentieren beim Ordnungsamt bleibe ja nur noch der Gang zu Gericht, sagt der 91-jährige Unternehmer zu dem Konflikt um ein Bußgeld.

Vor dem Prozess habe er bestimmt kein Muffensausen, ganz im Gegenteil: Schließlich sei er der Muffen-Mann, sozusagen, dekorierter wie preisgekrönter Konstrukteur und Hersteller von Anhängern seiner Firma Heku. Als solcher habe er immer wieder Lösungen gefunden für herausfordernde Probleme.

Und vor so einem stehe er nun als Hauseigentümer und Vermieter in der Petristraße – das Problem heiße Parken. &bdquo;Die Stadt hat Parkplätze an der Straße ersatzlos gestrichen und das Seniorenheim nebenan bietet hinterm Haus seinen 100 Mitarbeitern und den Angehörigen der Bewohner gerade einmal acht Stellplätze – mit Blümchen dazwischen“, sagt er und zürnt, nicht mit der Botanik, sondern mit den Planern der Anlage.

Lieferwagen blockiert Parkplatz und Einfahrt Ein mähroboter-kompatibler wie sinnloser Rasenstreifen vorm Haus auf der einen Seite, und ein Behinderten-Parkplatz auf der anderen, und damit aus seiner Sicht eindeutig auf der falschen Seite der Straße. Dieses absurde Arrangement errege bereits seit Bestehen seinen Argwohn, doch der Anlass für seinen Streit mit der Stadt begann im April vor der eigenen Haustür – ausgelöst wegen Falschparkens.

Auf Geheiß der Stadt hatte Sohn Heiko einen Termin mit dem Schornsteinfeger vereinbart zur Prüfung der Therme in einem der beiden Mehrfamilienhäuser. Das Vorderhaus liegt etwas nach hinten versetzt, wodurch es vorm Haus eine eigene Parkfläche gibt, die den Mietern zum Be- und Entladen ihrer Autos vorbehalten ist. An dem Mittwochmorgen stand jedoch der Handwerker auf einer der beiden Flächen und ein fremder Lieferwagen auf der zweiten, der eventuell Ware transportiert hatte für das benachbarte Seniorenheim und selbst auf der Suche nach einem Parkplatz gewesen war.

&bdquo;Der hatte dazu noch so intelligent geparkt, dass sein Heck die Einfahrt zum hinteren Haus blockierte“, erklärt der Junior-Chef. Nach zwei unergiebigen Runden ums Karree fuhr er dann unerlaubterweise auf den Bürgersteig, schob sich nah an die parkenden Transporter heran, stieg aus und verschwand im Haus zum Termin, schildert er die Situation.

Ordnungsamt-Mitarbeiter misst Abstand Als er nach 15 Minuten zurück zum Auto kam, sei der Lieferwagen weg, dafür aber ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes bereits dabei gewesen, den Abstand zwischen seinem Autoreifen und der Bordsteinkante zu messen: 90 Zentimeter lautete das Ergebnis.

Immerhin 10 Zentimeter mehr als das &bdquo;Grundmaß für die Bewegungsfläche eines Fußgängers“, wie es im Regelwerk der Bürgersteig-Bauer heißt, und 20 Zentimeter mehr als an einer normalen Engstelle des Bürgersteigs, wo es für Rollatoren und Kinderwagen richtig knapp wird, die Spur zu halten. &bdquo;Tatsächlich spazierte eine Seniorin samt Rollator vorbei auf dem Weg zum Petristift“, schildert Kollmeier den kurzen Moment des Ermessensspielraums. &bdquo;Mir war klar, dass das Parken so nicht erlaubt war, ich erklärte den Grund und wollte auch gleich zahlen – doch die Schwere des Vergehens gestattete das nicht“, sagt er mit einem Hauch von Sarkasmus in der Stimme.

Quartiersparkhaus als mögliche Lösung Stattdessen habe es geheißen, er werde Post bekommen: Indiz für ein sattes Bußgeld plus Punkt in Flensburg. Seitdem herrscht ein reger Schriftverkehr zwischen den Anliegern, dem Ordnungsamt und dem Büro des Oberbürgermeisters. Erweitert nun um das Schreiben vom Anwalt als formulierter Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid. Dabei gehe es ihm nicht ums Geld, wie Kollmeier Senior noch einmal betont, sondern um die fehlenden Parkplätze. Die benachbarte Tagespflege kämpft ebenso mit der Knappheit wie Seniorenheim-Besucher und natürlich die Anwohner.

Zwei Mieter hätten jetzt gekündigt, entnervt von der täglichen Suche nach Parkplätzen und dem ständigen Stop-and-Go auf der Petristraße: Morgens um 7 Uhr sei die Welt noch in Ordnung, sagen die ansässigen Handwerker, doch ab 7.30 Uhr bis 8 Uhr blockiere der Treck der von beiden Seiten einfallenden Elterntaxen die Fahrbahn sowie den Parkplatz der Volkeningschule. Zwängt sich dann noch ein Bus der Linie 23 mit einer überschaubaren Anzahl von Fahrgästen durch den Tumult, stockt der ganze Verkehr.

Das Szenario wiederholt sich zur Mittagszeit und am späten Nachmittag, wenn die OGS ihre Kinder entlässt und die Nutzer der Turnhalle vorfahren. Um wenigstens den Parkdruck von den Anwohnern zu nehmen, plädiert Kollmeier für den Bau eines Quartiersparkhauses. Eine potenzielle Fläche dafür hat er auch schon ausgemacht: den unbenutzten Sportplatz hinter dem Schulkomplex, praktisch eine Wiese mit zwei kleinen Stahltoren an den Spielfeldrändern. Wenn die Stadt es wirklich ernst meine mit Quartiersparkhäusern, dann sollte sie zügig damit beginnen, am besten gleich an der Petristraße.

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