Düsseldorf/Berlin. Auch in der Sommerpause gibt es Knatsch innerhalb der Bundesregierung. Der wird selbst für Ampel-Verhältnisse ziemlich laut ausgetragen. Nach einer Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert jetzt der NRW-Landesverband der SPD.

Lindner hatte dem Handelsblatt gesagt: „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion.“ Dessen Vorsitzender Rolf Mützenich habe innerhalb „weniger Tage“ in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die „Grundsatzentscheidungen“ der Bundesregierung „in Frage“ gestellt, kritisierte Lindner.

Mützenich hatte nach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli angekündigt, dass die Option der Haushaltsnotlage auf dem Tisch bleibe. Der 65-jährige Politiker aus Köln fordert seit langem ein Aussetzen der Schuldenbremse, um mehr Geld für Investitionen lockerzumachen.

NRW-Landeschef Achim Post weist die Kritik Lindners zurück

Die Kritik Linderns weist nun der Chef der NRW-SPD, Achim Post, zurück. „Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser Koalition“, sagt Post. Das gelte für die Unterstützung des Bundeskanzlers „genauso entschieden“ wie für den klaren Kurs für Deutschlands äußere und innere Sicherheit sowie für wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt.

„Diese großen Aufgaben in nun wirklich schwierigen Zeiten sind und bleiben der Maßstab, an dem sich diese Koalition messen lassen muss und will“, sagt Post, der auch stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD ist. Die Fraktion im Bundestag habe in den vergangenen drei Jahren „zur Genüge“ bewiesen, dass sie „Kraft und Willens“ sei, „den Laden zusammenzuhalten“, so Post. „Das war so, das ist so und das bleibt so.“

Schärfer positionierte sich mit Dirk Wiese (Brilon) ein Politiker, der ebenso wie Lindner, Post und Mützenich aus NRW stammt. „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren“, schrieb Wiese im Online-Dienst X. Der 41-Jährige führt seit einem Jahr gemeinsam mit Wiebke Esdar (Bielefeld) die NRW-Landesgruppe der SPD. Die umfasst 49 der 206 Fraktionsabgeordneten im Bundestag – und ist somit die mit Abstand größte Gruppe.