Wieso scheiterte die Abschiebung des Solinger Attentäters aus OWL?

Bielefeld/Solingen. Vorwürfe gegen die Behörden: Geht es nach aktuellen Medienberichten, soll die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen, der seinen Asylantrag in der Stadt Bielefeld stellte und zeitweise in Paderborn lebte, aus OWL nicht sonderlich energisch verfolgt worden sein. Neue Recherchen zeigen dabei brisante Aussagen.

Wie die &bdquo;Bild“-Zeitung zuerst berichtete, sollen die Behörden in Bielefeld nur einmal versucht haben, den Syrer Issa Al H. an seiner Meldeadresse - eine große Flüchtlingsunterkunft in Paderborn - anzutreffen und die Abschiebung einzuleiten. Bei dem Versuch im Sommer 2023 trafen die Behörden den Mann allerdings nicht an. Ein weiteres Mal versuchten sie es laut Bericht gar nicht erst.

Die NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) kündigte einen &bdquo;akuten Aufklärungsprozess“ an. &bdquo;Wir durchleuchten aktuell die Hintergründe zum Verfahren und zur gescheiterten Rückführung mit aller gebotenen Dringlichkeit und notwendiger Gründlichkeit und Konsequenz. Wir haben sofort nach Festnahme des mutmaßlichen Täters einen Bericht bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld angefordert und alle notwendigen Informationen beim Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Anm. d. Red.) erbeten.“ Details zu möglichen Fehlern, die in den beteiligten Behörden auf verschiedenen Ebenen passiert sein könnten, nennt sie nicht.

Stadt Bielefeld äußert sich bisher nicht Konfrontiert mit den Vorwürfen und der Bitte um Stellungnahme sowie Aufklärung, wie die gescheiterte Abschiebung aus Sicht der Stadt Bielefeld ablief, verwies ein Sprecher auf das Statement der Fluchtministerin. Die Zuständigkeit liege bei ihrem Haus.

Untergetaucht schien der Syrer keineswegs. Die Bezirksregierung Detmold bestätigt dieser Redaktion, dass der Mann in der ehemaligen Dempsey-Kaserne in Paderborn untergebracht war. Ein Sprecher berichtet zudem: &bdquo;Der jetzt Tatverdächtige war während seiner vorübergehenden Unterbringung in der Notunterkunft in Paderborn nicht länger abwesend.“

Syrer soll &bdquo;Islamischem Staat“ angehören Ob die Behörden den Mann also bei einem weiteren Besuch in der Flüchtlingsunterkunft angetroffen hätten, scheint durchaus möglich – ist aber offen. Offiziell war er bis Ende September in der Paderborner Unterkunft gemeldet. Später war er in einer Einrichtung in Solingen untergebracht – bis zu seiner Verhaftung nach der Messerattacke in der Innenstadt mit mehreren Toten und Verletzten.

Geht es nach den Behörden, soll Al H. die Ideologie der Terrororganisation &bdquo;Islamischer Staat“ (IS) teilen und sich dieser zu einem bisher unbekannten Zeitpunkt angeschlossen haben. Bei einem Solinger Stadtfest am vergangenen Freitag stach er schließlich mit einem Messer auf mehrere Personen ein. Drei Menschen starben, weitere wurden verletzt.

Im Internet bekannte sich der IS zu der Tat, veröffentlichte zudem ein Foto und Videos, die den Solinger Attentäter vermummt zeigen sollen. Die Aufnahmen liegen dieser Redaktion vor. Begründet worden ist der Anschlag seitens der Terrororganisation mit der Situation in Palästina.

Klage gegen Abschiebung mit bekannter Anwältin Der Syrer selbst klagte beim Verwaltungsgericht Minden gegen seine Abschiebung 2023 und ließ sich von einer bekannten Anwältin aus Dresden vertreten, die sich unter anderem auf Asylrecht spezialisiert hat.

Der Syrer, der Ende 2022 nach Deutschland kam und in Bielefeld seinen Asylantrag stellte, erhielt den Abschiebebescheid demnach Ende Februar 2023. Etwa zwei Wochen später ging die Klage bei dem Mindener Gericht ein. Allerdings hatten die Behörden nur sechs Monate Zeit, die Abschiebung - der Mann sollte nach Bulgarien überstellt werden - durchzusetzen. Diese Frist verstrich Ende August 2023. Am selben Tag erklärte die Anwältin des Syrers die Sache &bdquo;für erledigt“. Eine Anfrage dieser Redaktion ließ die Juristin bisher unbeantwortet.

Beobachter halten es für möglich, dass eine Hilfsorganisation für Flüchtlinge dem Syrer die Anwältin organisiert hat und die Kosten getragen haben könnte. Eine Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.

Deutliche Kritik an gescheiterter Abschiebung Geht es nach dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke aus Paderborn, zeige die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters deutlich, dass es eine Reform der Asylpolitik brauche. &bdquo;Offene Fragen sind zu klären: Warum haben die Bielefelder Behörden keinen weiteren Versuch unternommen, die Rücküberstellung des Täters innerhalb der sechsmonatigen Frist sicherzustellen? Warum wurden keine Abschiebehaft, Haftbefehle oder Fahndungsmaßnahmen eingeleitet? Hat man überhaupt überprüft, ob sich Issa Al H. noch in OWL aufhält? Wir brauchen Antworten auf diese Fragen, um zu klären, an welchen Stellen fatale Fehler gemacht wurden.“

Laut Lürbke dürfe es nicht sein, dass Rückführungen immer wieder scheitern, &bdquo;weil es in Nordrhein-Westfalen an Konsequenz, ausreichendem Personal und behördlicher Vernetzung mangelt“. Der Innenexperte weiter: &bdquo;Schwarz-Grün verteilt fortwährend Asylmigranten ohne Bleiberecht auf unsere Kommunen, gleichzeitig sind die Rückführungsmechanismen löchrig. Das muss ein Ende haben. Viel zu viele Behörden sind derzeit am Rückführungsprozess beteiligt. Wir müssen diesen Prozess verschlanken, damit sicher und zielgerichtet abgeschoben werden kann.“

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