Rückhalt für Gütersloher Ex-Stadtwerke-Chef: „Schockiert über unmenschlichen Umgang“

Gütersloh. Das vorzeitige Dienstende des Stadtwerke-Geschäftsführers Ralf Libuda hallt nach. Kam er damit seiner Kündigung zuvor? Hat er, speziell beim Abschluss eines Millionen-Minus-Geschäftes mit dem Stromkunden Bertelsmann, zu viele Fehler begangen? Oder ist er nur das Opfer von Machtspielen geworden, die vor allem der Mitgesellschafter Stadtwerke Bielefeld spielt?

Sicher ist nur: Das Ausscheiden Libudas ist der vorläufige Höhepunkt eines Krimis, der sich zwischen den Stadtwerken Gütersloh und Bielefeld und ihren jeweiligen Gesellschaftern entwickelt hat. Eine Woche nach dem Paukenschlag, wonach Libuda per Aufhebungsvertrag Ende des Monats ausscheidet, sind noch viele Fragen offen.

Den Ratsmitgliedern war in einer Sondersitzung ein Rechtsgutachten von mehr als hundert Seiten vorgestellt worden, doch dessen Inhalt war keineswegs so eindeutig, wie sich viele erhofft hatten. Hätte man Libuda kündigen können? Wäre das rechtssicher gewesen? Eine eindeutige Empfehlung, so heißt es, sei dem Gutachten nicht zu entnehmen gewesen.

Fraktionen stimmen dem Aufhebungsvertrag für Libuda zu

Dass die Fraktionen dennoch, nach dreistündiger Sitzung, nahezu einmütig dem Aufhebungsvertrag zustimmten, ist daher nicht als Aussage über Libudas Arbeitsqualität zu verstehen. Es hatte vielmehr den Grund, ein Rechtsrisiko zu vermeiden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung, so die Sorge, hätte Zeit und Geld gekostet, womöglich begleitet von einer öffentlichen Debatte, gar einer Schmutzkampagne.

Wohl auch deshalb dürfte man Libuda zugeredet haben, dem Ende seiner Geschäftsführertätigkeit zuzustimmen. Seit 2012 leitete er die Geschicke der SWG. Sein aktueller Vertrag wäre bis Ende 2026 gelaufen. Für die vier Arbeitnehmervertreter im SWG-Aufsichtsrat ist das bitter. Sie hatten tags vor der Ratssitzung ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und Aufsichtsräte geschickt, in dem sie ihre Unterstützung für Libuda klar machten.

&bdquo;Wir sind schockiert über den unmenschlichen Umgang mit Herrn Libuda und den handelnden Personen unseres Unternehmens“, heißt es darin. Libuda werde geopfert, weil er sich aktiv für den Rückkauf der Bielefelder Anteile (49,9 Prozent) eingesetzt und dafür Finanzierungsmodelle errechnet habe.

Libuda genoss hohe Anerkennung in der Gütersloher Belegschaft

Damit aber, so die Arbeitnehmervertreter, habe Libuda nur einen Auftrag umgesetzt, erteilt von den Gütersloher Politikern. Der wiederum war die Reaktion auf ein Schreiben, das die Bielefelder Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Uekmann und Rainer Müller im März 2023 aufgesetzt hatten. Darin hatten sie die Partnerschaft für gescheitert erklärt, verbunden mit einem schriftlichen Rückkaufangebot und der Kündigung des IT-Dienstleistervertrages.

Wie anerkannt Libuda in der Belegschaft war, habe man am Freitag bei einer Mitarbeiterversammlung sehen können. Im randvoll gefüllten Vortragssaal habe sich Libuda von seiner Belegschaft verabschiedet und anschließend langen, stehenden Applaus bekommen. Das Bedauern, das er gehe, sei umfassend, heißt es.

Tatsächlich genießt der 54-Jährige in der Branche einen ausgezeichneten Ruf. Er sei äußerst fachkundig, heißt es, und er lieferte in all den Jahren verlässlich Ergebnisse, die sich sehen lassen konnten, erst recht im interkommunalen Vergleich.

Vorwürfe gegen Libuda nach Bertelsmann-Deal

Vorwürfe gegen den Geschäftsführer waren laut geworden, weil die Stadtwerke bei einem Stromgeschäft mit Bertelsmann mehrere Millionen Euro verloren hatten. Um den Liefervertrag für Bertelsmann zu erfüllen, mussten die Stadtwerke Energie zukaufen. Das Problem: Das geschah just zu einem Zeitpunkt, als die Russen in die Ukraine einmarschierten und die Preise durch die Decke schossen.

Der Einkauf wurde exorbitant teuer. Bertelsmann aber war nicht verpflichtet, die komplette Menge abzunehmen, und bediente sich aus anderen, eigenen Quellen. Die Stadtwerke blieben auf ihrer eingekauften Menge sitzen – und waren einige Zeit später gezwungen, sie über die Strombörse billig wieder loszuwerden.

Ist es Libuda, der an diesem unglücklichen Geschäft die Schuld trägt? Hätte er näher hinsehen müssen? Die Rechtsgutachter der Düsseldorfer Kanzlei von Pinsent Masons sollen sich zu dieser zentralen Frage wohl nicht festgelegt haben, heißt es, eine eindeutige rechtliche Bewertung sei schwierig. Doch möglicherweise stolperte Libuda auch am Umgang mit dem Deal.

Stadtwerke Gütersloh verstoßen möglicherweise gegen Compliance-Richtlinien

Möglicherweise, so wird berichtet, habe er den Aufsichtsrat zu spät informiert. Das, kombiniert mit anderen Versäumnissen, habe zu einem Vertrauensverlust geführt. Ein weiterer Vorwurf zielt darauf, dass die Stadtwerke bei den Ausgleichszahlungen des Bundes für die Strompreisbremse nicht schnell genug waren. Dadurch sei den SWG ein Zinsschaden in sechsstelliger Höhe entstanden.

Ferner hätten die Stadtwerke womöglich gegen Compliance-Richtlinien verstoßen: Vereine erhielten Sponsoring, obwohl deren Vertreter im SWG-Aufsichtsrat sitzen. Eine solche Compliance-Prüfung soll auch der Auslöser für die Beauftragung der Anwaltskanzlei gewesen sein: War es okay, das Mittelalterfest Anno 1280 zu sponsern, obwohl der SWG-Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Morkes, Gründer von Anno, war?

Später kamen weitere Prüfungen hinzu: Sie nahmen die SWG-Zahlungen unter die Lupe, die an den FC Gütersloh (Heiner Kollmeyer, CDU) und an den Verkehrsverein (Jürgen Behnke, BfGT) gingen. Die Untersuchungen von Pinsent Masons liefen über viele Monate, manche SWG-Vertreter sollen regelrecht in die Mangel genommen worden sein, heißt es. Die Arbeitnehmervertreter unterstellen daher, dass die Gutachter von Bielefeld aus angetrieben worden seien, Ergebnisse zu liefern, um am Ende vor allem Libuda loszuwerden.

Ergebnisse des Strategiepapiers werden Libuda zum Verhängnis

Letztlich aber habe das Compliance-Thema in dem mehr als hundert Seiten starken Gutachten nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das soll auch für die getroffene Entscheidung der Ratsfraktionen gelten. In ihrem Brief an den Rat schreiben die vier Arbeitnehmervertreter, dass das Vertrauen zum Mitgesellschafter Bielefeld und deren Vertreter inzwischen &bdquo;endgültig zerstört“ sei.

Libuda sei zum Verhängnis geworden, dass die Ergebnisse des Strategiepapiers, das er wunschgemäß in Auftrag gegeben habe, den Bielefeldern nicht passten. Erarbeitet habe diese Studie die Unternehmensberatergesellschaft Arthur D. Little (ADL). Das Papier liege seit einiger Zeit vor, sei aber den Ratsvertretern und dem Aufsichtsrat bislang vorenthalten worden, womöglich mit Absicht.

Eine Aufsichtsratssitzung, die dazu am 5. November hätte stattfinden sollen, war abgesagt worden. Die zentralen Aussagen des Papiers seien jedoch teilweise bekannt, so die Arbeitnehmervertreter. Im Ergebnis sähen die Berater von ADL &bdquo;keine Potenziale zur tiefer gehenden Zusammenarbeit und keine nennenswerten Synergien“ in der Kooperation mit Bielefeld.

Interims-Geschäftsführung wird gesucht

Empfohlen werde ein Wechsel des IT-Dienstleisters. Weil diese zentralen Aussagen den Bielefeldern jedoch missfielen, wollten sie ein weiteres Gutachten mit für sie besseren Aussagen in Auftrag geben. Davon, so die Arbeitnehmervertreter, sei jedoch dringend abzuraten, schon weil dessen Kosten zulasten des SWG-Ergebnisses gingen.

In Gütersloh wollen die Ratsfraktionen und die Gesellschaftervertreter nun möglichst rasch Klarheit, ob es sinnvoll ist, sich vom Mitgesellschafter Stadtwerke Bielefeld zu trennen. Darüber herrsche Einigkeit, heißt es. Gleich Anfang nächsten Monats werde dem Aufsichtsrat nun das ADL-Papier vorgestellt.

Danach sehe man weiter. Einig seien sich die Ratsfraktionen auch darin, dass zügig eine Interims-Geschäftsführung eingesetzt werden müsse. Diese Person, auch darin stimme man überein, dürfe keine Nähe zu den Stadtwerken Bielefeld haben.

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