Laumann: So wirkt sich die Krankenhausreform auf Patienten in OWL aus

Herr Laumann, Sie wurden vor wenigen Tagen von 32.000 Menschen bei der großen Sozial-Demo in Düsseldorf ausgepfiffen. Wie haben Sie sich gefühlt?

Karl-Josef Laumann: Natürlich kann ich die Proteste und die Anliegen der Menschen verstehen. Aber wir müssen auch einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen und mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Landesregierung die Prioritäten auf Kinder und Jugendliche, Schule und innere Sicherheit gelegt.

Wie bewerten Sie die Kürzungen?

Im Kita-Bereich kürzen wir beispielsweise gar nicht, im Gegenteil gibt NRW hier sogar mehr Geld. In den anderen Bereichen haben wir uns viele Gedanken gemacht. Das sind Einschnitte, die keine leichte Entscheidung für uns sind. Aber: Auch wenn dieser Haushalt ein Sparhaushalt ist, ist er nach wie vor ein sozialer Haushalt. Die Wohlfahrtspflege erhält beispielsweise auch 2025 die größte Einzelförderung im Etat meines Ministeriums. Nicht gekürzt werden außerdem die Mittel für die Ärmsten der Armen, also Maßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit und die Förderung der Tafeln.

Sehen Sie noch Spielraum, dass es in NRW doch nicht zu Sozialkürzungen von 83 Millionen kommen wird?

Letztlich entscheidet das Parlament über den Haushalt, und die Erfahrung zeigt: Es ändert sich eigentlich immer noch etwas. Ich sehe aber keine großen Spielräume. Wenn es Änderungen geben sollte, dann werden diese sich wohl eher innerhalb der Ressort-Etats abspielen.

Die Krankenhaus-Reform in NRW geht in die heiße Phase. Wann können Patienten in OWL mit Veränderungen im medizinischen Angebot rechnen?

Die Veränderungen werden größtenteils ab April spürbar, denn dann werden die Feststellungsbescheide darüber in Kraft treten, welche Krankenhäuser welche Leistungsgruppen zugewiesen bekommen. In bestimmten Leistungsbereichen, wie zum Beispiel der Endoprothetik, gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2025, da wird es dann noch etwas dauern.

Ziel Ihrer Reform ist auch, dass weiterhin 90 Prozent der Krankenhäuser in 20 Autominuten erreicht werden können. Wird das für OWL gelingen?

Im ländlichen Bereich kann das eng werden. Deshalb werden wir zum Beispiel im Kreis Minden-Lübbecke den Neubau eines Krankenhauses in Espelkamp aus Mitteln des Strukturfonds II fördern, der die Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden ersetzen soll. Im Kreis Lippe sehe ich das Krankenhaus in Lemgo als notwendig an, da es für Kalletal sonst zu weite Entfernungen gegeben hätte.

Wissen die Krankenhäuser jetzt bereits, welche Leistungen sie ab April noch anbieten dürfen – oder kann es noch zu Veränderungen kommen?

Die Frist für die Stellungnahmen der Krankenhäuser im zweiten Anhörungsverfahren ist in dieser Woche abgelaufen, und wir erstellen jetzt die Feststellungsbescheide. Diese werden die Bezirksregierungen dann kurz vor Weihnachten verschicken. Im Grunde genommen wissen die Krankenhäuser durch die Anhörung nun, was auf sie zukommt.

Die Häuser haben viele Stellungnahmen bei Ihnen eingereicht. Wie würden sie die Kooperation beurteilen?

Die Kooperation war gut. Es war ja klar, dass Einsprüche kommen, das haben wir ja auch gewollt. Man kann es bei so deutlichen Änderungen nicht jedem recht machen. Mir war aber von Anfang an wichtig, alle Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Kenntnissen über die Krankenhauslandschaft einzubeziehen. Wir haben die eingegangenen Stellungnahmen der Experten vor Ort genau angeschaut und, wo notwendig, Anpassungen an unseren Planungen vorgenommen.

Wie blicken Sie auf Lauterbachs Gesetz zur Krankenhaus-Reform im Bund? In den Ländern formiert sich Widerstand. Wird die Reform kommen?

Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die Gesundheitsversorgung zu beheben. Wenn wir Länder im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss bekommen sollten, dann ist das parlamentarische Verfahren durch.

Haben Sie eine Mehrheit?

Ich bin mir aktuell nicht sicher, ob wir die 35 Stimmen bekommen werden, das ist offen. Lauterbachs Gesetz hat aus unserer Sicht einen großen Fehler: Die Qualitätsvorgaben und Facharztquoten sind so hoch, dass wir diese in ganzen Landstrichen nicht einhalten können, wenn wir eine ortsnahe Versorgung sicherstellen wollen. Das Gesetz sieht hier keine Abweichungsmöglichkeit für den ländlichen Raum vor. Wir würden zum Beispiel in OWL noch mehr Probleme bekommen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Das Gesetz wäre also im Geiste des Föderalismus ein typischer Fall für ein Vermittlungsverfahren.

Ist etwas dran an der Kritik, dass die Länder zu wenig in die Krankenhäuser investieren?

Die Länder haben in den vergangenen 25 Jahren schon zu wenig Geld in die Infrastruktur der Krankenhäuser gesteckt, das muss man zugeben. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Investitionen deutlich erhöht, als ich Gesundheitsminister geworden bin. Und für die neue Krankenhausplanung geben wir 2,5 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Aber für die Regelungen zu den Betriebskosten ist der Bund zuständig. Mich beunruhigt aktuell sehr, dass mir viele Krankenhaus-Geschäftsführer sagen, dass sie schwarze Zahlen dieses Jahr einfach nicht mehr hinbekommen, weil der Bund den Krankenhäusern die Lohnerhöhungen nicht ausgeglichen hat.

Könnte eine Große Koalition Lauterbach – Laumann die Differenzen klären?

Lauterbach hat in den vergangenen Monaten einen Kurs eingeschlagen, der uns in keinem Punkt, der wichtig war, entgegengekommen ist.

Könnten Sie sich einen Wechsel nach Berlin vorstellen – in ein Kabinett Merz?

Ich mache meinen Job in NRW sehr, sehr gerne. Nächste Frage bitte (lacht).

Halten Sie eine Aufbruchstimmung in Deutschland mit Kanzlerkandidaten wie Scholz und Merz für möglich?

Ich glaube, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat sehr gut in diese Zeit passt. Ich kenne ihn seit mehr als 40 Jahren. Er steht für Wirtschaftskompetenz und er hat einen klaren Plan für Deutschland und Europa, den er selbstbewusst vertritt. Das braucht man, wenn man als Regierungschef Donald Trump entgegentritt, da bin ich fest von überzeugt. Und Merz kann das.

Fehlt Merz die nötige Amtserfahrung?

Nein. Merz war viele Jahre Abgeordneter. Und ich glaube, dass ein Fraktionsvorsitzender genauso viel Erfahrung sammelt wie ein Minister.

Sie sind nun stellvertretender CDU-Chef. Warum haben Sie kandidiert?

Ich wollte einen Punkt setzen, dass es in der CDU-Führung noch Typen wie mich gibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass man nur gute Politik nur machen kann, wenn Leute mit unterschiedlicher Lebenserfahrung am Tisch sitzen – und nicht nur Juristen. Ich stehe für die duale Ausbildung und das Christlich-Soziale. Wir müssen aufpassen, dass wir breit genug aufgestellt bleiben. Und unser Parteichef sieht das ja genauso, und die Delegierten haben es auch so gesehen. Sonst hätte ich nicht das gute Wahlergebnis gehabt.

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