„Das ist unmöglich“: Weihnachtsmärkte in OWL müssen auf Musik verzichten

Düsseldorf/Detmold. Besucherinnen und Besucher von Weihnachtsmärkten müssen sich darauf einstellen, dort weniger oder gar keine Musik mehr zu hören. Grund ist eine neue GEMA-Vorgabe, die zu massiven Kostensteigerungen führt. Organisatoren in OWL üben daran viel Kritik. Sie sorgen sich um die Stimmung – nicht nur auf den Weihnachtsmärkten.

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) verlangt Gebühren für das Spielen von Musiktiteln in der Öffentlichkeit. Die Höhe richtet sich nach der Größe der Veranstaltungsfläche und nach Art der Musik. Bislang wurde der Bereich vor einer Bühne berechnet, also dort, wo die Musik zu hören ist. Inzwischen zieht die GEMA aber die gesamte Veranstaltungsfläche als Grundlage heran. Das führt zu satten Mehrkosten.

In Bad Salzuflen erhöht sich die Fläche somit von rund 700 Quadratmetern auf 8.000. &bdquo;Während wir bislang rund 2.800 Euro Gebühren zahlen mussten, wären es dieses Jahr 42.000 Euro“, sagt Michael Welslau. Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft hält das für &bdquo;unmöglich“. 2023 haben auf dem Markt in Bad Salzuflen 36 Gruppen musiziert – wie Schulklassen, Blechbläser oder Profi-Künstler. &bdquo;Einem Großteil musste ich jetzt absagen. Das sind nun die Leidtragenden, weil sie nicht mehr auftreten können“, ärgert sich Welslau.

In Bad Salzuflen nun nur noch 10 statt 36 Liveacts Allein für das Spielen von drei Musikstücken müssten die Veranstalter in Bad Salzuflen dieses Jahr 1.580 Euro GEMA-Gebühren zahlen, sagt Welslau. Er habe das Programm nun von 36 auf 10 Liveacts reduziert. Die gesamte Veranstaltungsfläche will er aber nicht angeben, sondern es auf einen Streit mit der GEMA ankommen lassen. &bdquo;Wie sollen wir das sonst bezahlen? Wir werden deshalb sicher nicht die Glühweinpreise um zwei Euro erhöhen“, so Welslau.

Auf dem Weihnachtsmarkt in Lage würden sich die Kosten auf 5.000 Euro erhöhen. &bdquo;Der Markt wird ehrenamtlich betrieben. Diese Summe ist nicht zu stemmen“, sagt Bürgermeister Matthias Kalkreuter. Im vergangenen Jahr habe man GEMA-freie Musik gespielt. &bdquo;Die ist aber gar nicht gut angekommen, weil das meist unbekannte Lieder sind.“ Deshalb verzichte man dieses Jahr auf die &bdquo;Beschallung“. Eine Erhöhung der Standgelder sei keine Option, da jeder zweite Stand ehrenamtlich betrieben werde. Stattdessen böte man nun zum Beispiel einen DJ-Abend an, um zumindest etwas Musik spielen zu können. &bdquo;Das gehört doch einfach zu einem Weihnachtsmarkt dazu“, sagt Kalkreuter.

Welslau betont derweil, dass es sich um ein bundesweites Problem handelt. &bdquo;Ich bin Mitglied in der Vereinigung der deutschen Weihnachtsmarktveranstalter. Alle 84 Mitglieder berichten von denselben Problemen mit der GEMA“, schildert Welslau. In Dresden stünden nun sogar Rückzahlungen von 50.000 Euro an; in Weimar seien es 40.000. &bdquo;Die Kollegen dort sind total bedient.“ Der Grund: Die umstrittene Flächenvorgabe gibt es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eigentlich bereits seit 2011. Die GEMA kontrolliere sie aber erst seit dem vergangenen Jahr, so Welslau. Das hält er für Abzocke.

Auch in Bielefeld ist das Problem bekannt. Die zuständige Bielefeld Marketing GmbH schätzt die Situation als &bdquo;schwierig“, aber &bdquo;zu bewältigen“ ein. Das musikalische Programm setze sich dort hauptsächlich aus Posaunenchören zusammen, die oftmals GEMA-freie Musik spielten, so ein Sprecher. Es handele sich zumeist um Stücke von Komponisten, die seit mehr als 70 Jahren verstorben sind. Damit sei diese Musik von der GEMA-Gebühr befreit. Die Mehrkosten in Bielefeld hielten sich also &bdquo;in Grenzen“.

Forderung nach Rahmenvertrag mit GEMA in NRW Dennoch ist das Thema jetzt auch in der Landespolitik angekommen. Die SPD-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein. Darin wird das Land aufgefordert, einen Rahmenvertrag mit der GEMA zu schließen. Der solle die finanziellen Hürden für die Nutzung von Musik bei ehrenamtlichen Veranstaltungen senken. In Bayern übernehme beispielsweise das Land die GEMA-Gebühren für bestimmte ehrenamtliche, nicht-kommerzielle Veranstaltungen, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock aus Lippe.

Auch NRW solle nun einen solchen Vertrag schließen, fordert Stock. Kleine, gemeinnützige Veranstalter wie Bürger- oder Dorfvereine könnten aus &bdquo;finanzieller Not“ oft keine Musik mehr auf ihren Weihnachtsmärkten aufführen, so Stock. Ohne eine Lösung bleibe es in Zukunft still bei den Festen in NRW - &bdquo;und das kann keiner wollen.“

Die NRW-Staatskanzlei teilt auf Anfrage mit, dass sie bisher keine Anfragen von Marktbetreibern erreicht haben. Zudem hätten die Dachverbände in Nordrhein-Westfalen bereits individuelle Regelungen mit der GEMA geschlossen - und würden damit ihrer Verantwortung nachkommen, &bdquo;übergreifende und kostengünstige Lösungen“ für ihre Mitglieder anzubieten, so ein Sprecher.

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