Ein Jahr nach den Bauernprotesten in OWL: Was hat sich geändert?

Es ist fast genau ein Jahr her, dass bei landes- und bundesweiten Bauernprotesten große Traktoren an zahlreichen Orten in Deutschland und in Ostwestfalen-Lippe über die Straßen rollten. Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten gegen Haushaltskürzungen der Bundesregierung, die unter anderem eine Abschaffung der Steuerentlastungen für Agrardiesel und des grünen Kennzeichens vorsahen. Ein Jahr später steht die Wahl einer neuen Bundesregierung am 23. Februar unmittelbar bevor. Höchste Zeit für die Landwirte, ihren Forderungen an die neue Bundesregierung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen.

Obwohl die Region eine sogenannte &bdquo;Gunstregion“ für die Landwirtschaft sei, wie Hubertus Beringmeier sagt, brauche es für die Zukunft des Berufsstands verlässliche politische Rahmenbedingungen. &bdquo;Die vergangenen drei Jahre der Bundesregierung unter Olaf Scholz waren für den landwirtschaftlichen Berufsstand herausfordernd, in den Bauernprotesten gipfelte der Unmut und Frust der Landwirte“, sagt der Präsident des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbands.

Und die Proteste zeigten Wirkung: Das grüne Nummernschild blieb erhalten, Kürzungspläne wurden teilweise zurückgenommen und auch die sogenannte 4-Prozent-Flächenstilllegung wurde ausgesetzt. &bdquo;Trotzdem gab es auf der anderen Seite Verschärfungen der Gesetze, teils weit über europäische Vorgaben hinaus, die für mehr bürokratische Last gesorgt haben und die Investitionszurückhaltung verstärkt haben“, sagt Beringmeier. An die neue Bundesregierung richtet der Verband darum politische Kernanliegen, von denen drei für die Region von besonderer Bedeutung sind.

1. Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt Aufgrund von Bürokratie, nicht von sinnvollen Kontrollen und Regularien sei die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft unter Druck geraten. Problematisch seien vor allem nationale Sonderregelungen. &bdquo;Wir brauchen darum ein umfassendes Bürokratieentlastungs- und Wettbewerbsstärkungsprogramm“, fordert Beringmeier. Das umfasse nicht nur eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel, sondern auch eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren.

&bdquo;Wir würden es in dem Zusammenhang auch sehr begrüßen, wenn von der zukünftigen Bundesregierung ein gemeinsames Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz gebildet wird“, sagt der Verbandspräsident. Dann könnten verschiedene Interessen in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz beispielsweise mit Blick auf den Pflanzenschutz oder das Thema Wolf künftig besser in Einklang gebracht werden.

2. Bekenntnis zur Nutztierhaltung &bdquo;Die Nutztierhaltung ist eine der tragenden Säulen einer nachhaltigen, auf Kreisläufe ausgerichteten Landwirtschaft“, sagt Beringmeier. Rund 17.500 Betriebe mit Tierhaltung gibt es allein in der Region. Um diesen Sektor zukunftsfähig aufzustellen, brauche es dringend ein inhaltlich und finanziell tragfähiges Konzept für die Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung.

&bdquo;Wir befürchten sonst eine Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland, wo das Tierwohl nicht an erster Stelle steht und auch keine Kennzeichnungspflichten herrschen“, mahnt Beringmeier. Um die Stellung der heimischen Nutztierhalter im internationalen Wettbewerb zu stärken, brauche es konstante politische Rahmenbedingungen und langfristige Finanzierungskonzepte.

3. Steuerlast und Schutz des Eigentums &bdquo;Wir lehnen Steuer- und Abgabelasten strikt ab, die in die Substanz der landwirtschaftlichen Betriebe eingreifen“, sagt Beringmeier und spricht sich damit gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Reformpläne bei der Erbschaftssteuer aus. &bdquo;Denn für die landwirtschaftlichen Betriebe ist eigener Grund und Boden nicht nur Standort, sondern gleichzeitig Produktionsfaktor.“

Insgesamt sei es Beringmeier zufolge dringend an der Zeit, die ländlichen Räume zu stärken und &bdquo;die Weichen für die Landwirtschaft von morgen zu stellen“. Denn wie empfindlich die Landwirtschaft auf aktuelle Entwicklungen reagiere, zeige aktuell der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei drei Wasserbüffeln in Brandenburg, die Tierhalter um ihre Tiere und schlechte Absatzmöglichkeiten fürchten lässt.

&bdquo;Das vergangene Jahr war geprägt durch mehrere Tierseuchen. Die Afrikanische Schweinepest, die Blauzungenkrankheit, die Vogelgrippe oder auch das Bovine Herpesvirus, kurz BHV1, von dem es derzeit immer wieder Fälle in Betrieben im Kreis Borken gibt, halten die Tierhalterinnen und -halter in Atem“, sagt Beringmeier. Und weil die Experten wegen des Klimawandels zukünftig ein noch häufigeres Auftreten von Tierseuchen prognostizieren, sei eine verlässliche Agrarpolitik nach der Bundestagswahl unbedingt notwendig.

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