Windkraft-Wildwuchs: NRW will Problem mit neuer Landesregel lösen

Düsseldorf. Eine Antragsflut für Windräder auf nicht beplanten Flächen beschäftigt weiter die Politik. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW sind nun aber zuversichtlich, dass kurzfristig auch wirklich alle der 1.500 derzeit gestellten Anträge für Windräder auf umstrittenen Flächen zurückgestellt werden können. Gelingen soll das durch ein neues Landesgesetz, welches CDU und Grüne heute kurzfristig im Landtag verabschieden wollen.

Darauf reagiert NRW auf eine Bundeslösung, die sich seit dem Wochenende abzeichnet. SPD, Grüne und Union hatten sich in Berlin nach zähen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, durch den ein drohender Wildwuchs bei Anlagen verhindert werden soll. Städte und Gemeinden äußerten jedoch die Sorge, dass durch diese Bundesregel nicht alle Anlagen verhindert werden könnten, sondern in etwa nur die Hälfte – nämlich die mit einem sogenannten beschleunigten Vorbescheid.

In OWL haben Investoren zuletzt rund 450 Anträge für Windräder gestellt, die auf Flächen entstehen sollen, die die Regionen zuvor ausgeschlossen hatten. Die Bundesregel verhindere aber nur rund dieser 250 Anlagen, teilt der Regionalratsvorsitzende Heinz-Günter Koßmann mit. Deshalb soll jetzt die NRW-Regel Abhilfe leisten, wie CDU und Grüne gegenüber dieser Zeitung mitteilen.

Landesregel soll ein Drittel der Fälle in NRW abdecken Auf Landesebene ergänze man das Bundesrecht, sodass der gesamte Windenergieausbau nur auf den Flächen stattfinden dürfe, die in den Regionalplänen für die Windenergienutzung vorgesehen sind, heißt es. Das betrifft nach Informationen dieser Zeitung rund ein Drittel der Fälle. Realisiert werden soll das, indem die Bearbeitung von Anträgen für Anlagen außerhalb der künftigen Wind-Gebiete für sechs Monate untersagt wird.

Wenn Investoren triftige Gründe vorlegen, dann sollen Ausnahmen in Einzelfällen möglich sein, heißt es. Repowering-Projekte seien von den möglichen Untersagungen nicht betroffen und würden weiterhin bearbeitet.

Eine ähnliche Landesregel war zuletzt zweimal vor Gericht gescheitert. Das Land hat die Regel deshalb nun geändert und angepasst, um die bestehende Regelungslücke zwischen Landes- und Bundesebene zu schließen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch die neue Regel erneut beklagt werden - und vor Gericht scheitern könnte.

CDU und Grüne zeigen sich jedenfalls optimistisch, dass das Land nun kurzfristig die Steuerung beim Ausbau der Windkraft zurückerlangen wird. &bdquo;Mit der Übergangssteuerung schaffen wir nun Sicherheit, dass diese neuen Regeln nicht umgangen werden, bevor die Pläne inkrafttreten“, sagt Michael Röls-Leitmann, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, dieser Redaktion. Das hohe Tempo beim Ausbau der Windenergie in NRW gelinge nur mit klaren Regeln - &bdquo;auch weil wir die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen“, sagt Röls. Man verhindere Wildwuchs an den Stellen, wo die Bürgerinnen und Bürger und planungsverantwortlichen Stellen keine Windenergieanlagen haben möchten, fügt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Untrieser an. &bdquo;So gelingt es, Akzeptanz zu erhalten und die Energiewende voranzubringen.“

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