Auch Linksextreme mobilisieren in OWL gegen CDU: Polizei in Bereitschaft

Bielefeld. Die Polizei in OWL ist sensibilisiert: Nachdem ein CDU-Antrag zur Asylpolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, kam es zu Demonstrationen und Straftaten gegen die Christdemokraten in NRW. Nun rufen auch Linksextreme zum Protest gegen die CDU in Bielefeld auf.

Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums berichtet auf Anfrage, dass der Polizei entsprechende Demos und auch Straftaten bekannt sind, die offenbar einen Bezug zu der Debatte auf Bundesebene haben. Diese richten sich laut Berichten vor allem gegen die CDU. In Bielefeld wurde ein Plakat mit der Aufschrift &bdquo;R.I.P. Brandmauer 29.01.2025“ samt Grabkerzen vor der Parteizentrale niedergelegt. Ein Sicherheitsdienst, der laut Parteiangaben nun verstärkt worden sei, soll darüber hinaus eine Personengruppe auf dem Weg zum Gebäude offenbar abgeschreckt haben. Laut dem Bielefelder Parteisprecher Vincenzo Copertino soll es in sozialen Medien auch zu Beschimpfungen gekommen sein.

Laut einer Bielefelder Polizeisprecherin seien bisher kein &bdquo;strafrechtlich relevantes Verhalten“ oder Bedrohungen bekannt geworden – weder im Rahmen von Versammlungen noch in sozialen Medien.

Hohe Emotionalisierung vor der Wahl Aus dem NRW-Innenministerium heißt es generell: &bdquo;Die bevorstehende Bundestagswahl im Allgemeinen, sowie die aktuelle Debatte auf Bundesebene, führen zu einer gestiegenen Emotionalisierung in der Bevölkerung, die vereinzelt auch zu strafbaren Handlungen und einem erhöhten Versammlungsaufkommen führt.“

Bundesweit kam es bereits zu Demonstrationen gegen die CDU und gegen die angeblich &bdquo;gefallene Brandmauer“ zur AfD. In Bielefeld ruft nun auch eine Gruppierung zum Protest auf, die im Visier des NRW-Verfassungsschutzes steht: die &bdquo;Antinationale Linke Bielefeld“, die als linksextrem gilt und der autonomen Szene zugerechnet wird.

Aktuelle Debatte ist großes Thema im extremistischen Milieu Immer wieder fällt die Gruppe mit Protesten auf, bei denen es regelmäßig zum Einsatz von Pyrotechnik kommt. Zuletzt vor der JVA Bielefeld-Brackwede, wo seit einigen Tagen eine mutmaßliche Linksextremistin in Untersuchungshaft sitzt, die an gewalttätigen Übergriffen in Budapest (Ungarn) beteiligt gewesen sein soll. Konkret will die &bdquo;Antinationale Linke Bielefeld“ im Bielefelder Süden demonstrieren. Eine Versammlungsanzeige lag der Bielefelder Polizei am frühen Freitagnachmittag allerdings nicht vor.

Auch in den Szenen, die der NRW-Verfassungsschutz beobachtet, stellt der Nachrichtendienst eine zunehmende Polarisierung und Emotionalisierung in der aktuellen Debatte zur Migrationspolitik fest, wie eine Sprecherin berichtet. Dabei dürfte es sich generell vor allem um das linksextreme Milieu handeln.

Polizei war ohnehin bereits in Bereitschaft In OWL sind für die kommenden Tage darüber hinaus weitere Demonstrationen angekündigt, die im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte stehen. Darunter in Bielefeld, Gütersloh und Paderborn. Die Organisatoren kommen augenscheinlich vor allem aus dem linken Spektrum – Aufrufe zur Teilnahme zu diesen Veranstaltungen sind auch aus der linksradikalen Szene zu beobachten, etwa von der in NRW als linksextrem eingestuften Linksjugend &bdquo;Solid“.

Laut NRW-Innenministerium sei die Polizei wegen der anstehenden Wahl ohnehin sensibilisiert worden, da ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegenüber Politikerinnen und Politikern und gegen Parteigebäude möglich sei. Nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene habe &bdquo;eine zusätzliche Sensibilisierung“ stattgefunden. Zu konkreten Schutzmaßnahmen äußerten sich weder das Innenministerium noch die örtliche Polizei. Aus Sicherheitskreisen heißt es aber, dass die Polizei nun beispielsweise noch regelmäßiger an den CDU-Büros in der Region nach dem Rechten schauen wird. Und angemeldete Demos werden ohnehin polizeilich begleitet.

Auch gewaltbereite Aktivisten können Demos nutzen Eine Sprecherin der Bielefelder Polizei, bei der auch der für politische Straftaten in ganz OWL zuständige Staatsschutz angesiedelt ist, berichtet: &bdquo;Die Polizei Bielefeld steht im Austausch mit der CDU. Eine konkrete Gefahr besteht nach den aktuellen Erkenntnissen nicht.“

Auch einzelne Kreisverbände der CDU in Ostwestfalen berichten, dass es bisher zu keinen erwähnenswerten Zwischenfällen oder gar Bedrohungen gekommen sei. Teilweise seien lediglich Mails &bdquo;verschiedenen Inhalts“ mit Bezug auf die aktuelle Debatte eingegangen, heißt es weiter. Dennoch gibt es auch besorgte Stimmen. Die CDU im Kreis Paderborn hat laut eigenen Angaben wie in Bielefeld auch &bdquo;erste Sicherheitsmaßnahmen“ ergriffen, wie es heißt. Dazu zähle unter anderem, Sitzungen mit größeren Gruppen zu verschieben oder Fester nicht mehr zu öffnen.

Die Sicherheitsbehörden schließen es vor der Wahl auch nicht aus, dass auch generell gewaltbereite Aktivisten in das &bdquo;allgemeine Versammlungsgeschehen“ für ihre Botschaften nutzen können. &bdquo;Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aktualisieren und bewerten fortlaufend ihre Erkenntnisse und stehen diesbezüglich in einem engen Austausch miteinander“, heißt es aus dem NRW-Innenministerium.

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