Bielefeld. Hinter dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin mit tagelangem Stromausfall in Tausenden Haushalten steckt offenbar eine radikale linksextreme Gruppe. Experten warnen vor einer Radikalisierung der Szene – und vor Veränderungen, die Verfassungsschützer auch in OWL bemerken. Der Nachrichtendienst beobachtet in der Region gleich mehrere Gruppen. So berichtet eine Sprecherin des NRW-Verfassungsschutzes von „verschiedenen Akteuren des linksextremistischen Spektrums in OWL, die insbesondere in Bielefeld, Paderborn und Herford ansässig seien. Zumindest vor wenigen Jahren wurden alleine der autonomen Szene in der Region rund 100 Personen zugerechnet. Die Verfassungsschutzsprecherin betont: Die linksextreme Szene – „so auch in OWL“ – unterliege einem ständigen Wandel, beispielsweise hinsichtlich der Themen, mit denen sie sich befasst. „Ja, in der linksextremen Szene scheint es zu einer Verschiebung der Themenfelder gekommen zu sein. Das Thema Antifaschismus und die AfD als Feindbild Nummer eins bleibt zwar weiterhin bestehen, andere Felder wie der Klimaschutz verlieren aber enorm an Zulauf und somit an Bedeutung“, sagt der Extremismusforscher Udo Baron. „Was dagegen zunimmt, sind etwa der Antimilitarismus oder die Unterstützung bei angeblichen Repressionen.“ Bielefelder Staatsanwaltschaft von Linksextremen angegriffen So gab und gibt es im Rahmen des sogenannten Antifa Ost-Verfahrens eine Welle an Solidarisierungen mit den (mutmaßlichen) linksextremistischen Gewalttätern, die gezielt (vermeintliche) Rechtsextreme angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Entsprechende Aktionen von Linksextremen gab es auch in OWL. So griffen Unbekannte im Sommer die Bielefelder Staatsanwaltschaft an und sprühten „Free Maja“ an die Fassade – den Namen einer mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin, die in Ungarn in Haft sitzt. Ähnliche Solidaritätsbekundungen folgten für eine nun angeklagte mutmaßliche Linksextremistin, die in der JVA Bielefeld-Brackwede in Untersuchungshaft sitzt. Erst an Silvester versammelten sich laut eigenen Angaben mehrere Dutzend linksradikale Unterstützer, um vor dem Gefängnis für die Inhaftierte ein Feuerwerk zu zünden. Hinter der Aktion vor der JVA, zu der Polizei anrückte, rief die Gruppierung „Antinationalistische Linke Bielefeld“, kurz ALIBI, auf. Die Gruppe steht – wie mehrere andere Organisationen oder Anlaufstellen (beispielsweise ein linksradikales Jugendzentrum in Bielefeld - unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und hat das in der Vergangenheit deutlich kritisiert. Schon vor einigen Jahren hat die Gruppe sich auch auf konkrete Nachfrage nicht von Gewalt distanziert, zugleich aber auch betont, den Fokus auf andere Aktionsformen zu setzen. Andere Gruppen in OWL zeigen sich in sozialen Medien regelrecht martialisch. .responsive23-y1w3iRZwRrgBpHsb-ttc-linechart-anzahl-potenziell-gefaehrlicher { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-y1w3iRZwRrgBpHsb-ttc-linechart-anzahl-potenziell-gefaehrlicher { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-y1w3iRZwRrgBpHsb-ttc-linechart-anzahl-potenziell-gefaehrlicher { padding-top: 142.86%; } } Linksextreme Akteure organisieren sich in konspirativen Gruppen Das gilt etwa für die Gruppe „Einheit Bielefeld“, die ein Video verbreitet, auf dem mutmaßliche Anhänger offenbar Kampfsport trainieren, Graffitis sprühen oder Pyro zünden. Laut der Sprecherin des NRW-Verfassungsschutzes wird „Einheit Bielefeld“ sogenannten kommunistischen Jugend- und Kadergruppen zugerechnet, die aktuell in ganz NRW Zulauf haben und vor allem junges Publikum ansprechen. Extremismusforscher Udo Baron stellt in dem Zusammenhang fest: „Früher war die linksextreme Szene bekannt für Demonstrationen, zu denen auch viele Personen mobilisiert wurden. Das ist weniger geworden, linksextreme Akteure organisieren sich immer häufiger in konspirativen (Klein-)Gruppen.“ Dort, so der Experte, setze sich eine Radikalisierung fort. „Es kann darin enden, dass diese Gruppen eine deutliche Gewaltbereitschaft zeigen“, betont er. Gruppen aus OWL nutzen Soziale Medien Das zeige sich aktuell in Berlin. Hier hatten Unbekannte eine Kabelbrücke in Brand gesetzt. Teile des südwestlichen Berlins waren tagelang ohne Strom. Auf einer linksextremen Szeneplattform landeten mehrere Schreiben der vermeintlichen Täter sogenannter „Vulkangruppen“. In einigen bekannte sich diese zu der Tat, in einem anderen distanzierte sich eine „Vulkangruppe“ davon. Vulkangruppen werden dem linksextremen Spektrum zugerechnet und scheinen sich mit ihren Taten auf den Klimaschutz, aber auch auf den Antimilitarismus zu berufen. Sehen Verfassungsschützer auch in Gruppen aus OWL oder anderswo in NRW eine Gefahr? Hier bekannte sich in der Vergangenheit eine Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ zu Anschlägen auf die Infrastruktur, zuletzt einen missglückten Angriff in Erkrath. Zumindest die öffentlich auftretenden Gruppen aus OWL nutzen die sozialen Medien laut NRW-Verfassungsschutzsprecherin „geschickt“ und erzielen eine hohe Reichweite. So könne für eigene Ziele entsprechend mobilisiert werden. Ebenso beteiligen sich regionale linksextreme Gruppen an „zivildemokratischen Versammlungen“. Um diese zu unterwandern? Linke Straftaten in OWL umfassen Raub und Gewalt Laut Staatsschutz der Bielefelder Polizei wurden in OWL zwischen 2022 und 2024 fast 200 vermeintlich linke Straftaten erfasst, darunter auch Gewalttaten wie Körperverletzung, Raub oder Branddelikte. Den Staatsschützern sind laut Angaben eines Polizeisprechers aber „wenige Einzelpersonen“ aus der Region bekannt, die als gewaltbereit gelten. Diese seien aber unter anderem mit Gewalt gegen politische Gegner aufgefallen. .responsive23-sAs4y8K35dBcXHxJ-bar-grouped-vertical-anzahl-linksextremer-straftaten { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-sAs4y8K35dBcXHxJ-bar-grouped-vertical-anzahl-linksextremer-straftaten { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-sAs4y8K35dBcXHxJ-bar-grouped-vertical-anzahl-linksextremer-straftaten { padding-top: 142.86%; } } Udo Baron hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich weitere konspirative linksextreme Gruppen gründen, die auch keine Hemmungen vor schwersten Gewalttaten haben. „Dabei könnte es sich um abgeschottete Zellen handeln, die sich bewusst abschirmen und gegen den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten sowie gegen Andersdenkende gewaltsam vorgehen“. Dass sich eine neue RAF, die zwischen den 70ern und 90ern 34 Menschen bei Anschlägen und Attentaten tötete, bildet, hält Baron aktuell für eher unwahrscheinlich. „Die hierarchischen Strukturen der RAF mit ihrer zentralen Kommandoebene wären kaum vereinbar mit der Hierarchie- und Strukturfeindlichkeit der autonomen Szene.“
