Bielefeld. Die regionalen FDP-Bundestagskandidaten setzen im Wahlkampfendspurt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger „taktisch“ wählen werden – sprich: Dass sie mit ihrer Stimme für die FDP dafür sorgen, dass die Liberalen in den Bundestag einziehen werden und es zu einer „Deutschland-Koalition“ (Union, SPD, FDP) kommen wird.
Damit sei ein Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik am ehesten möglich, glaubt OWL-FDP-Chef Frank Schäffler aus Bünde. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung schließt Schäffler aus. Die FDP pendelt in Umfragen aktuell zwischen vier und fünf Prozent. Ein erneuter Bundestagseinzug der Partei hätte auch Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung. Denn dann könnte es sein, dass es nicht für ein Zweierbündnis aus Union und Grünen oder Union und SPD reichen würde - sondern, dass es drei Koalitionspartner bräuchte.
Deshalb begrüßt Jens Teutrine aus Herford den jüngsten Parteibeschluss, der eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. Eine „Kenia-Koalition“ (Union, SPD, Grüne) sei nichts anderes als eine „Ampel light“, die keine grundlegenden Veränderungen in der politischen Ausrichtung im Land bringen werde, meinen die Liberalen aus OWL. Den jüngsten Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag beim Thema Migration bezeichnen sie derweil als „unnötig“ und „Fehler“.
OWL-FDP will Ausbau der ICE-Strecke in der Region vorantreiben
Schäffler, Teutrine sowie Gregor vom Braucke (Bielefeld) wollen sich im Falle eines Mandats in Berlin für einen Ausbau der ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover einsetzen – und einen Neubau der Strecke verhindern. Sie plädieren für einen Studiengang Pharmazie in Bielefeld und wollen OWL zu einer Bürokratieabbau-Modellregion machen.
Schäffler steht auf Platz 6 der NRW-Landesliste und würde wohl darüber ins Parlament einziehen, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. Teutrine steht auf Platz 11 und bräuchte ein Landesergebnis von rund sechs bis sieben Prozent. Vom Braucke (Platz 34) hat derweil keine realistische Chance, über die Liste einzuziehen.
Trotz der angespannten politischen Lage und dem realistischen Szenario, dass Schäffler und Teutrine ihre aktuellen Mandate in zwei Wochen abgeben müssen, wirken die Politiker zuversichtlich. Das Risiko, nicht erneut ins Parlament einzuziehen, begleite die Partei nicht das erste Mal, sagt Schäffler - und gibt sich gelassen. Die Stimmung intern sei „überraschend“ gut; auch Parteichef Christian Lindner ist in den Augen Schäfflers trotz der miesen Umfragewerte erneut das „Zugpferd“ im Wahlkampf. Teutrine baut darauf, dass viele Wähler derzeit noch nicht wüssten, wo sie ihr Kreuz am Wahltag machen wollen - und sich dann doch für die FDP entscheiden werden.
