OWL-Politiker auf Münchner Sicherheitskonferenz: „Gefühl des Scheiterns“

Bielefeld/München. Elmar Brok hat in seinem Berufsleben viel erlebt. Das, was US-Präsident Donald Trump gerade mit Blick auf den Ukraine-Krieg ankündigt, lässt selbst den langjährigen EU-Außenexperten Brok auffallend konsterniert zurück. Der Bielefelder ist aktuell Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit noch immer wichtigsten Sicherheitstreffen. Die Stimmung vor Ort bezeichnet Brok als &bdquo;tieftraurig“. Es herrsche ein &bdquo;Gefühl des Scheiterns“ unter den transatlantischen Partnern.

Bereits am Vorabend der Konferenz hatten Ankündigungen aus den USA für Aufregung gesorgt, wonach die Präsidenten Trump und Wladimir Putin &bdquo;über die Köpfe“ der Europäer und Ukrainer hinweg eine Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandeln wollen. &bdquo;Die Amerikaner brechen hier gerade in einer Sprache ein, die unvorstellbar ist“, sagt Brok während eines Telefonats mit dieser Redaktion.

Trump führe bei der Frage, wie der Ukraine-Krieg gelöst werden könne, keine &bdquo;partnerschaftliche“ Diskussion mehr. Stattdessen sei der Austausch mit der EU geprägt von &bdquo;Drohungen“, &bdquo;Zwang“ und dem Motto &bdquo;friss oder stirb“. Wenn Partnerschaft und Rücksichtnahme seitens der USA nicht mehr vorhanden seien, weil &bdquo;einer befiehlt“, handle es sich um die &bdquo;Abkehr des Westens“, sagt Brok.

Brok kritisiert die Verhandlungslogik Trumps Völlig unverständlich reagiert der CDU-Politiker aus OWL darauf, dass Trump bereits im Vorfeld konkreter Friedensgespräche mit Russland wichtige Verhandlungsoptionen abgeräumt habe. US-Verteidigungsminister Hegseth hatte bei einem Nato-Treffen angekündigt, dass die USA keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgeben würden. Die Gebiete Donbass und Krim seien für die Ukraine de facto verloren, auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine komme nicht infrage, so Hegseth. &bdquo;Welche Verhandlungsoptionen bleiben denn da noch übrig? Wie will man Putin denn jetzt noch unter Druck setzen?“, fragt Brok und wirkt zunehmend fassungslos.

Die Stimmung der transatlantischen Akteure während der Sicherheitskonferenz bezeichnet Brok als &bdquo;niedergeschlagen“. Die Partner seien &bdquo;völlig perplex“ und &bdquo;blamiert“, weil sie merkten, dass ihre Träume Vergangenheit seien. Brok hatte schon lange mehr europäische Autonomie gefordert. Die brauche es jetzt dringend in Wirtschafts- und Verteidigungsfragen. &bdquo;Sonst werden wir zu US-Vasallen.“

Ein umfassender Sicherheitsbegriff umfasse nicht nur Fragen zur Verteidigungspolitik und Diplomatie, sondern auch zur Wirtschaftspolitik und zu Technologien. Das müsse die EU jetzt ebenso schnell angehen wie einen einheitlichen Kurs beim Kauf und Produzieren von Waffen. Es handle sich jetzt um die &bdquo;wahre Zeitenwende“, sagt Brok. Enttäuscht ist er, dass bei den Amerikanern, dem bislang so treuen Partner, Werte vorerst offenbar keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Ebenso wenig wie der Gedanke, dass eine &bdquo;Demokratie gegen eine aggressive Diktatur verteidigt werden muss“.

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