Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD will bei den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ein Wort mitreden – und stellt Forderungen an die Bundespartei sowie an CDU/CSU. „Wir sind natürlich bereit, mit den anderen demokratischen Fraktionen zu sprechen“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Man werde aber nicht die Grundwerte der SPD „über Bord werfen“. Der Union müsse klar sein, dass der Ton „entscheidend“ sei für die anstehenden Gespräche.
Genau an dieser Stelle habe sich CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt mehrfach vergriffen, meint Ott. In einer Rede beim Wahlkampfabschluss in München hatte Merz angekündigt, er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. In Anspielung an diese Rede sagte Ott jetzt über sich selber: „Hier steht einer der linken Spinner, über die Merz gesprochen hat.“ Ott warf Merz vor, damit viele Menschen pauschal beleidigt zu haben.
Er erwarte nun, dass die Zusammenarbeit von Respekt geprägt sein werde – und dass verabredete Projekte „anschlussfähig“ für linke und grüne Wähler sein werden. So müsse es beispielsweise einen Kita- sowie einen Mieten-Gipfel geben, fordert Ott.
NRW-SPD stellt sich für den Moment hinter Parteichef Klingbeil
Von der Bundes-SPD erwartet der NRW-Landesverband, das Kernprofil der Partei herauszuarbeiten. In NRW will die SPD vor allem Politik für berufstätige Familien machen. Es sei für den „Moment“ richtig, mit Parteichef Lars Klingbeil in die Sondierungsgespräche zu gehen, um die Handlungsfähigkeit der SPD sicherzustellen, sagt Ott. NRW erwarte aber von Klingbeil, den Prozess zu beschreiben, der auf die SPD jetzt zukommen werde.
Es gehe jetzt zunächst um die Frage, dass man als Partei für die nächsten Wochen gut aufgestellt sei – und nicht darum, wie es mit der aktuellen Doppelspitze Klingbeil/Esken weitergehen solle, sagt Ott – und verweist auf den Bundesparteitag im Dezember.
