Waffenverbot: Rechtsextreme aus OWL klagen gegen Behördenentscheid

Minden. Vier Männer, die von den Behörden der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, haben am Verwaltungsgericht gegen angeordnete Waffenverbote geklagt. Während die Behörden diesen Schritt damit begründen, dass die zwei Brüder, ihr Vater und ein enger Freund seiner Söhne aus dem Kreis Lippe unter anderem aggressiv seien und teils eine niedrige Hemmschwelle haben, Gewalt anzuwenden, spricht der Anwalt der vier Männer von Stigmatisierung. Ein dritter Bruder, der ebenfalls ein Waffenverbot erhalten hatte, zog seine Klage kurz vor der Verhandlung zurück.

So sprach der Detmolder Anwalt Hendrik Schnelle von einer Verleumdung seiner vier Mandanten durch die Behörden. Diese sehen jedoch in den drei jungen Männern und dem Vater der zwei Brüder durchaus eine Gefahr. Auch durch die rechtsextreme Gesinnung.

Diese habe sich in der Vergangenheit für die Behörden auf verschiedene Art und Weisen gezeigt, wie während des Prozesses durchschien. So führte die Polizei Lippe, die das Waffenverbot aussprach, beispielsweise Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen oder eine Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen auf. Die Kläger räumten zwar ein, in der Vergangenheit an Treffen der mittlerweile verbotenen &bdquo;Artgemeinschaft“ teilgenommen zu haben, bestritten jedoch vehement, Mitglied dieser oder anderer extremistischer Organisationen zu sein.

Anwalt sieht Mandanten in rechte Ecke gerückt Auch andere aufgeführte Punkte der Behörden, die ein Waffenverbot begründen sollen, wies Anwalt Schnelle zurück und bezeichnete sie teils als Jugendsünden, wie beispielsweise einen Fall, als einer der Kläger mit Freunden in einem Park rechtsextreme Lieder grölte. Einen Fund von Sprengstoff bei dem Vater der Brüder vor mehreren Jahren erklärte er mit seiner Tätigkeit als Sportschütze. Zudem bemängelte der Anwalt, dass in der Begründung offenbar auch die Teilnahme an AfD- oder Corona-Demos aufgeführt sei. Die Behörden würden laut Schnelle versuchen, seine Mandanten in die rechte Ecke zu rücken.

Einer der ausschlaggebenden Gründe für das Waffenverbot liegt bereits einige Jahre zurück: Die Brüder waren Ende 2022 an einer Schlägerei in Detmold beteiligt, bei der sie zwei Personen teilweise schwer verletzten. Im Rahmen der Ermittlungen fand die Polizei bei einer Durchsuchung heraus, dass die mittlerweile verurteilten Täter und der enge Freund im Besitz von verschiedenen erlaubnisfreien Waffen waren. Diese, so wurde während der Verhandlung deutlich, lagen offenbar in mehreren Wohnräumen der Kläger verteilt.

Großer Waffenfund bei Durchsuchungen Einige Monate später rückte die Polizei erneut an, diesmal mit Spezialkräften, und stürmte die Wohnhäuser der Männer. Dabei wurden Dutzende Waffen sichergestellt, darunter Schreckschusspistolen, Messer oder Schlagstöcke, wie die Polizei, die damals von Durchsuchungen &bdquo;bei Personen aus der rechtsextremen Szene“ schrieb, mitteilte.

In der Folge der Durchsuchungen erhielten die fünf Rechtsextremen ein Waffenverbot, wogegen sie klagten und was nun das Verwaltungsgericht Minden befasst. Auch gegen eine fortlaufende Sicherstellung der Waffen gingen sie in vier Fällen juristisch vor. Einer der drei Brüder nahm seine Klage jedoch einen Tag vor der Verhandlung zurück. Eine Entscheidung des Gerichts ist an dem Tag noch nicht gefallen, wird den Klägern in den kommenden zwei Wochen jedoch mitgeteilt.

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