Zwei Euro pro Stunde: Parken in Bielefelds City wird richtig teuer

Bielefeld. Zum Schluss gab es noch einmal Aufregung. André Langeworth (CDU) wollte am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss wissen, wo genau denn nun die höheren Parkentgelte gelten sollten. Sollte es nur in der Altstadt und vielleicht rund um Bahnhofstraße und Hauptbahnhof künftig zwei Euro statt bislang 1,30 Euro pro Stunde kosten oder auch darüber hinaus? Darüber hinaus hieße, in einem Bereich etwa von der Alm im Westen bis zur Prießallee im Osten. Einbezogen auch weite Teile von Gadderbaum.

Tatsächlich, so Sven Rörig (SPD), solle es um diesen erweiterten Bereich gehen. Aber mit einer dicken Einschränkung: Ob die zwei Euro pro Stunde dort an einzelnen Straßen tatsächlich erhoben würden, darüber müssten die zuständigen Bezirksvertretungen entscheiden. Im Stadtentwicklungsausschuss werde die Höhe des Entgeltes festgelegt, in den Bezirksvertretungen die Orte, wo es erhoben werde. Und das werden zunächst das Altstadt-Hufeisen und Bereiche im Umfeld sein. Dort, wo heute schon ein Parkticket gelöst werden muss.

Das neue Konzept wurde am Ende mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD, Grünen und Linken beschlossen. Doch zunächst hagelte es noch einmal Kritik. Simon Lange (CDU) sagte, die Attraktivität der Innenstadt werde dadurch leiden. Ausreichend bezahlbarer Parkraum sei immer wieder auch vom Handelsverband oder der IHK gefordert worden. Sein Vorschlag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, wurde abgelehnt.

Serviceparkplätze für Handwerker, Liefer- und Pflegedienste Vorgesehen sind auch Serviceparkplätze für Handwerker, Liefer- und Pflegedienste. Die müssten mindestens nachts auch anderen zur Verfügung stehen, sagte Rainer Seifert (FDP).

Sven Rörig wiederum betonte, die künftigen Parkentgelte in der City seien immer noch niedriger als in vergleichbaren Nachbarstädten wie Osnabrück, Münster oder Paderborn.

In den Bezirksvertretungen hatte es vorab ebenfalls reichlich Kritik an dem vom Amt für Verkehr nach dem sogenannten Münchener Modell entwickelten Ringe-Konzept gegeben. Zunächst sah es so aus, dass auch in den Nebenzentren wie Brackwede oder Heepen die Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollten. Aber die Hoheit darüber, was wo gilt, sollen die Bezirksvertretungen behalten. Möglich sind auch zeitliche Begrenzungen durch Parkscheibenregelungen. Ausgeweitet werden soll auch das Anwohnerparken. Konkret könnte bald an der Humboldtstraße, einer Verbindungsstraße zwischen Stapenhorst- und Wertherstraße und im Bereich Ehlentruper Weg eine Anwohnerparkregelung eingeführt werden. Teurere Anwohnerparkausweise, wie von den Grünen gewünscht, soll es aber zunächst nicht geben. Es bleibt weiterhin bei 30 Euro pro Jahr.

Der Mehrerlös soll in den Ausbau des ÖPNV fließen Gelten sollen die neuen Gebühren erst, wenn auch das neue digitale Verkehrsleitsystem läuft. Die Mehreinnahmen sollen zweckgebunden für den ÖPNV-Ausbau genutzt – und dies auch auf den Parktickets als Werbung für den öffentlichen Personennahverkehr dokumentiert werden.

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