Rücktritt von Josefine Paul: Was hinter der Entmachtung der Ministerin steckt

Düsseldorf. Es ist ein kalter, grauer Januarmorgen, an dem Hendrik Wüst den ersten Rücktritt in seinem Kabinett verkündet. In den Räumen der Staatskanzlei warten die Journalisten auf den NRW-Ministerpräsidenten. Draußen, im Regierungsviertel, warten Kinder, Erzieherinnen und Verbandsmitglieder auf die Ministerin, die keine mehr ist. In den Händen halten sie eine Petition, in der über 80.000 Menschen gegen die Kita-Reform von Josefine Paul protestieren. Es ist ein unglücklicher Zufall, dass sie Paul das Schreiben nicht mehr persönlich überreichen können, so war es vereinbart. Es ist aber ein Zufall, der Bände spricht. Denn nicht nur Fehler im Ressort Flucht und Integration führten zu Pauls Entmachtung. Auch die Kita-Krise dürfte ihr zum Verhängnis geworden sein.

Offiziell begründet Paul ihre Entscheidung am Dienstag jedoch mit der Aufarbeitung des Attentats von Solingen im Sommer 2024. Auf einem Stadtfest hatte ein Täter mit einem Messer drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt. Der junge Syrer hätte zur Tatzeit nicht mehr in Deutschland sein dürfen – doch seine Abschiebung nach Bulgarien war gescheitert. Der Mann war damals beim Abschiebeversuch nicht in der Unterkunft in Paderborn angetroffen worden. Deshalb stellte sich in den Stunden nach dem Anschlag die Frage nach der politischen Zuständigkeit.

An dieser Stelle setzt die Kritik an Paul ein. Die Ministerin befand sich zur Tatzeit auf einer Dienstreise in Frankreich – und war selbst für ihre Ministerkollegen für rund 40 Stunden nicht erreichbar. Unter anderem hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) versucht, sie zu kontaktieren. Die Öffentlichkeit informierte Paul dann erst vier Tage später über asylrechtliche Fragen.

Eine geheime SMS Pauls sorgte für Aufregung Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den Hintergründen des Attentats befasst, fragten Paul, warum sie so lange passiv geblieben sei. Die 43-Jährige erklärte das anfangs damit, dass sie erst zwei Tage nach dem Attentat gesicherte Informationen über den Täter und somit ihre Zuständigkeit erhalten habe. Akten weckten aber Zweifel daran.

Im Verlauf wurde bekannt, dass sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag per SMS bei einer Abteilungsleiterin über den Fall erkundigt haben soll – und darüber, ob ihr Ministerium betroffen sei. Daraufhin soll sie per Mail erste Informationen zum Fall erhalten haben. Wusste sie also doch frühzeitig Bescheid und reagierte trotzdem nicht?

Pikant: Pauls SMS wurde dem U-Ausschuss nicht vorgelegt, obwohl die besagte Abteilungsleiterin angegeben hatte, sie veraktet zu haben. Die Opposition warf dem Ministerium deshalb vor, Akten bewusst auszusortieren, um mögliche Fehler zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft solle ermitteln, ob der &bdquo;Straftatbestand der Urkundenunterdrückung“ erfüllt sei. SPD und FDP hatten bereits vor einem Jahr wegen schleppender Aktenherausgabe Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Fraktionen forderten Wüst schließlich auf, bis zum 30. Januar sicherzustellen, dass der Ausschuss sämtliche Dienst-SMS des besagten Wochenendes erhält.

Doch zurück vor den Landtag, wo Spitzenvertreter der Freien Wohlfahrt NRW, Kinder und Erzieherinnen mit der Petition warten. Sie trägt den Titel &bdquo;Kitas retten – Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!“. Innerhalb von zehn Tagen haben 80.000 Menschen unterzeichnet. Sie ist ein Zeugnis für den Widerstand gegen Pauls Politik als Familienministerin und zeigt, wie minimal der Rückhalt ist, den die Grüne nach jahrelanger Kita-Krise in der Fachlandschaft noch hat.

Pläne für Kita-Reform setzten Paul zunehmend unter Druck Schon kurz nach ihrem Amtsantritt spitzt sich die Situation kontinuierlich zu. Pandemie, Personalmangel und überlastete Fachkräfte sorgen für Druck. Paul reagiert mit dem Versprechen einer Fachkräfteoffensive. Die bleibt bis heute aus, ebenso wie das zugesagte dritte beitragsfreie Kitajahr oder kostenfreie Verpflegung.

Statt mehr Fachkräfte in die Kitas zu bringen, ändert Paul im November 2024 die Personalverordnung: Kitas sollen künftig auch dann geöffnet bleiben können, wenn nur noch eine Fachkraft für 60 Kinder da ist. Mit der neuen Regel reicht es aus, wenn Kinderpfleger, Sozialassistenten oder Heilerziehungshelfer einspringen.

Der Protest ist groß. Immer mehr Brandbriefe erreichen Paul, in denen Träger eindringlich eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und eine Änderung der Finanzierung fordern, um zu überleben. Sie reagiert zum neuen Kitajahr 23/24 mit einem munteren Motivationsbrief, in dem sie lediglich in einem Nebensatz einräumt, dass es &bdquo;mancherorts“ Fachkräftemangel gebe. Es ist eine neue Eskalationsstufe zwischen der Ministerin und den freien Trägern, die ihr erneut mit empörten Brandbriefen antworten.

Geheim-Papier für Kita-Reform sorgt für Empörung Im September 2025 erreicht die Krise schließlich ihren Höhepunkt. Diese Redaktion veröffentlicht ein Geheimpapier, in dem Eckpunkte zum so dringlich geforderten neuen KiBiz aufgelistet sind. Neben einem Kern- und Randzeitenmodell, das erneut weniger Fachkräfte vorsieht, beinhaltet es auch die Überlegung, dass Eltern in NRW künftig für mehr als 35 Wochenstunden Betreuung wieder bezahlen müssen. Die brisanteste interne Info ist jedoch die, dass nicht die Familienministerin des Landes NRW Urheberin des Papiers ist, sondern die Staatskanzlei. Ein entscheidender Hinweis darauf, wie wenig Rückhalt Josefine Paul nun auch in den eigenen Reihen hat.

Im Januar 2026 schließlich boykottiert die Freie Wohlfahrt NRW geschlossen den Referentenentwurf des Gesetzes und startet besagte Petition. Gleichzeitig tritt Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit seiner Ministerin vor die Presse und verkündet ein umfassendes, verpflichtendes Sprachförderprogramm für Vorschüler. An seiner Seite steht jedoch nicht die Familienministerin, in deren Domäne die frühkindliche Bildung fällt, sondern Schulministerin und Parteikollegin Dorothee Feller. Die Entmachtung von Josefine Paul wird so augenfällig, dass die Opposition unverhohlen ihren Rücktritt fordert.

Rücktritt von Josefine Paul: Was hinter der Entmachtung der Ministerin steckt

„Entwurf inakzeptabel“: Spitzenverbände blockieren Kita-Reform der NRW-Landesregierung

Wenig Interesse an Personal-Notlösung in den Kitas

Kita-Kollaps: Wie die wichtigsten Wahlversprechen in NRW verfallen

Protest gegen Kita-Reform in NRW: Besser spät als nie

«Warnsignal mit Blaulicht»: Scharfe Kritik an Kita-Plänen

Ministerin Paul tritt zurück - Wüst setzt auf Neuanfang

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus