Rauer Wahlkampf in OWL: Politiker befürchten Beleidigungen und Angriffe

Bielefeld. Der Wahlkampf für die Kommunalwahl im September geht langsam in die heiße Phase. Die großen Parteien in OWL sind besorgt: Denn sie befürchten Übergriffe gegen Politiker oder Helfer. Zahlen zeigen, dass solche Vorfälle zuletzt offensichtlich zugenommen haben.

So berichtete das NRW-Innenministerium zuletzt von 116 Übergriffen auf Kommunalpolitiker im Jahr 2024. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es nur 80. In den allermeisten Fällen wurden Fälle von Beleidigungen zur Anzeige gebracht. Eine ähnliche Entwicklung gab es bei Angriffen auf Parteibüros: Waren es 2023 noch 58 solcher Fälle – vor allem Sachbeschädigungen – erfassten die Sicherheitsbehörden 2024 insgesamt 98 entsprechende Straftaten.

Die Zahlen geben derweil auch einen Einblick in die Region OWL. Hier registrierte der Bielefelder Staatsschutz insgesamt 16 Angriffe auf Parteibüros. Überraschend dabei: In den großen Städten wie Bielefeld oder Paderborn wurde im vergangenen Jahr kein Fall bekannt, dafür aber gleich fünf Fälle in Petershagen, einer kleinen Kommune im Kreis Minden-Lübbecke. Hier kam es damals zu mehreren Attacken auf das Parteibüro der Grünen.

Verfassungsschutz befürchtet rechte Straftaten Sicherheitsbehörden warnen mit Blick auf die Wahlen um die Ämter in Rathäusern oder Kreishäusern am 14. September vor möglichen Gefahren. Zwar liegen dem NRW-Verfassungsschutz keine Hinweise vor, dass die Sicherheit von Kommunalpolitikern beispielsweise durch Rechtsextremisten bedroht ist – dennoch geht der Nachrichtendienst von Bedrohungen von Kandidaten durch Neonazis im Internet aus. Dies treffe vor allem solche, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren oder sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen. &bdquo;In den vergangenen Jahren betraf dies verstärkt Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen“, berichtet ein Sprecher.

Der Nachrichtendienst schließt derweil ebenfalls nicht aus, dass Linksextreme in zivildemokratischen Protesten gegen die AfD mitmischen werden – ohne dass sich die bürgerliche Mitte diesem widersetze.

Attacken auf Plakate, Stände und Büros denkbar Die NRW-Sicherheitsbehörden rechnen derweil auch damit, dass mit Blick auf die Kommunalwahl eine Vielzahl von Zerstörungen von Wahlplakaten verschiedener Parteien zur Anzeige gebracht werden. Ebenso damit, dass Informationsstände in den Innenstädten durch Extremisten gestört werden. &bdquo;Auch Resonanzstraftaten an Parteibüros der regierungstragenden Parteien im Bund sind nicht gänzlich auszuschließen“, prognostiziert ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes.

Dass die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht ganz unbegründet ist, zeigen auch Einschätzungen von Politikern aus OWL. Dominic Hallau, Bielefelder Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, berichtet beispielsweise von einem raueren Ton, insbesondere in sozialen Medien, der sich primär gegen seine Partei richtet. &bdquo;Mit Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2025 rechne ich mit einer weiteren Verschärfung der Debattenkultur – insbesondere angesichts der gesellschaftlichen Stimmung und dem Erstarken antidemokratischer Kräfte“, berichtet Hallau. Seine bittere Einschätzung: &bdquo;Eine Zunahme an Angriffen oder Übergriffen halte ich daher leider für möglich.“

AfD-Politiker befürchtet schlimme Szenarien Bei der OWL-SPD berichtet ein Sprecher von zerstörten Wahlplakaten, nicht aber von &bdquo;strafbaren Handlungen“ gegenüber Parteimitgliedern. &bdquo;Wir rechnen auch bei den Kommunalwahlen erneut mit einer großen Zahl an entsprechenden Plakatzerstörungen, -diebstählen und -beschmierungen“, so der Sprecher.

Auch bei der CDU erleben Mitglieder immer wieder Pöbeleien wie &bdquo;dumme Sprüche“, die jedoch oft unterhalb des Strafbaren seien, berichtet ein Sprecher aus dem Gütersloher Kreisverband. &bdquo;Generell werden auch nicht alle Fälle zur Anzeige gebracht“, heißt es weiter. Mit einer Verschärfung rechnet der Sprecher jedoch nicht mit Blick auf den Wahlkampf.

Anders dagegen der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann aus Minden, der zugleich auch Sprecher des OWL-Bezirksverbandes der Partei ist. Er berichtet von massiven Übergriffen, wie beispielsweise regelmäßigem Vandalismus an der Kanzlei, in der der Anwalt arbeitet. Zudem seien bereits zwei Mal Reifen an seinem Pkw aufgestochen worden. Röckemann, der von Beobachtern dem aufgelösten &bdquo;Flügel“ der AfD zugerechnet wird, rechnet sogar damit, dass es in &bdquo;kommender Zeit“ – also in Wahlkampfzeiten – zu Straftaten gegen ihn oder sein Umfeld kommen werden.

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