OWL ist Hotspot: Hunderte „Reichsbürger“ in der Region – ein Kreis sticht hervor

Bielefeld. In Ostwestfalen-Lippe rechnen die Sicherheitsbehörden mehrere Hundert Personen sogenannten &bdquo;Reichsbürgern“ zu. Darunter versteht man Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und von denen laut Experten eine Gefahr ausgehen kann. Die Region gilt in NRW als Brennpunkt.

So zählt der NRW-Verfassungsschutz in der Region rund 500 &bdquo;Reichsbürger“. In OWL sei die Zahl gemessen an der Gesamtbevölkerung hoch. Im gesamten Bundesland zählt der Nachrichtendienst 3.700 Szene-Anhänger – Tendenz steigend. Ein Jahr zuvor waren es 3.400 Personen.

Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Bielefelder Polizei berichtet im aktuellen Bericht derweil von 347 Personen, die die Beamten der &bdquo;Reichsbürger“-Szene zurechnen. Der Unterschied zwischen den Zahlen der beiden Sicherheitsbehörden dürfte an der Art und Weise der Auswertung liegen: Immerhin nutzt der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel und kann so mehr Erkenntnisse generieren.

Die meisten &bdquo;Reichsbürger“ leben in Minden-Lübbecke Besonders ein Kreis in OWL hat sich nach Angaben des Staatsschutzes zahlenmäßig zu einem Hotspot für die Szene entwickelt: der Kreis Minden-Lübbecke , wo der Staatsschutz 75 &bdquo;Reichsbürger“ zählt. Die Zahlen in den Kreisen Herford (49), Gütersloh und Paderborn (beide 47) sowie Lippe (43) liegen eng beieinander. Im Kreis Höxter (25) und in der Stadt Bielefeld (21) leben die wenigsten Szene-Anhänger. 40 weitere Personen werden in der Kategorie &bdquo;Unbekannt/Außerhalb“ genannt. Ihr Wohnort ist also nicht abschließend bekannt oder sie wohnen sogar (mittlerweile) nicht in der Region.

Aktiv sind in OWL derweil eine Reihe von &bdquo;Reichsbürger“-Gruppen. Am bekanntesten dürfte dabei die &bdquo;Justiz-Opfer-Hilfe“ (JOH) sein – ein Geflecht aus &bdquo;Reichsbürgern“, die vor allem in OWL leben und mehrere Schein-Institutionen in der Region gegründet haben. Vor 1,5 Jahren durchsuchten Polizisten die Wohnhäuser mehrerer Mitglieder – unter anderem in Bielefeld, Vlotho (Kreis Herford) und Detmold (Kreis Lippe). Der Grund: Die &bdquo;Reichsbürger“ sollen sich falsche Amtstitel verpasst haben und damit gegenüber Behörden aufgetreten sein. Seit den Durchsuchungen, so berichtet eine Verfassungsschutz-Sprecherin, haben sich die Aktivitäten deutlich verringert.

Mehrere &bdquo;Reichsbürger“-Gruppen in OWL aktiv Der Nachrichtendienst beobachtet aber auch Aktivitäten weiterer Gruppen in OWL, mit teils abstrusen Weltanschauungen: Die Anhänger einer Gruppierung verstehen sich selbst als Teil eines &bdquo;indigenen Volkes“, den &bdquo;Germaniten“. Eine andere Gruppe, die ebenfalls in OWL aktiv ist, ist der Meinung, das deutsche Kaiserreich bestehe weiterhin sowie auch die Gesetze aus der Zeit.

Zudem wurden bis zum Verbot vor einigen Wochen Anhänger des sogenannten &bdquo;Königreichs Deutschland“ in OWL verortet. Die Anhänger um einen ehemaligen Koch aus Ostdeutschland, der sich selbst zum König erklärt hat, bauten in Deutschland eine Art Parallelstaat auf - samt Einrichtungen wie Versicherungen oder Banken sowie einer eigenen Währung.

Insgesamt scheint es um die Szene in OWL aber ruhiger geworden zu sein. Mit Straftaten fallen Szene-Anhänger offenbar kaum noch auf. Eine Bielefelder Polizeisprecherin berichtet: &bdquo;In den vergangenen Monaten hat sich die Lage nicht besonders intensiviert. Reichsbürger sind ausschließlich als Prüffälle bearbeitet worden.“ Heißt: Es wurden Personen gecheckt, die womöglich zur Szene gehören.

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Manche &bdquo;Reichsbürger“ sammeln leidenschaftlich gern Gewehre, Pistolen und andere Waffen, wie regelmäßige Funde zeigen. Im Kreis Paderborn fanden Polizisten beispielsweise Anfang 2023 unter anderem 29 Maschinengewehre, 20 Maschinenpistolen, 78 Repetiergewehre, sieben halb automatische Gewehre, große Mengen Munition, Pistolen und ein Luftabwehrgeschütz bei einem &bdquo;Reichsbürger“.

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