Löcher in Millionenhöhe: Haushaltsdefizite belasten Kommunen in OWL

Bielefeld. Die Finanzlage der Kommunen in NRW ist eingebrochen – und die Lage droht sich zu verschärfen. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. In OWL berichten die Kommunen von Defiziten im Haushalt, auch andere Indikatoren zeigen eine steigende Verschuldung.

In Deutschland beträgt das Defizit nach Angaben der Stiftung im Jahr 2024 insgesamt etwa 25 Milliarden Euro, davon sieben in NRW. Hier hatten nur 16 von 430 NRW-Kommunen 2024 einen ausgeglichenen Haushalt. Insgesamt handelt es sich um Rekorddefizite – nie waren die Defizite so hoch, obwohl die Kommunen über Jahre schwarze Zahlen schrieben.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass in den Kommunen in OWL flächendeckend rote Zahlen geschrieben werden. Mehrere Großstädte berichteten von einem Defizit in Multimillionenhöhe. In Gütersloh liegt er laut vorläufigen Zahlen beispielsweise bei 36 Millionen Euro, in Herford bei 14. Beide Kommunen planten jedoch mit mehr. Paderborn verzeichnete ein Defizit von 17 Millionen Euro, Löhne im Kreis Herford berichtet auf Anfrage von 16 Millionen Euro. Detmold (Kreis Lippe) weist derweil einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf.

Es drohen dramatische Folgen Dennoch zeichnen sich bereits besorgniserregende Folgen ab, selbst für &bdquo;stabile“ Kommunen wie Detmold. So berichtet ein Sprecher der lippischen Kommune davon, dass kommunale Investitionen &bdquo;zunehmend herausfordernd“ sind. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt davor. Die Forderung: Zur Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben der Kommunen brauche es zwingend ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder.

Während einige Kommunen derweil wegen der Löcher in den Kassen bereits im Haushaltssicherungskonzept stecken, der den Haushalt auf bestimmten Zeitraum ins Gleichgewicht bringen soll, warnen anderen Städte davor, bei anhaltendem Negativdefizit ebenfalls in dieses zu fallen. Löhne befindet sich seit 2024 erneut in der Haushaltssicherung. Schon zuvor waren Sparmaßnahme initiiert worden, daher falle es laut einer Sprecherin schwer, weißere zu ergreifen. Eine bittere Warnung: &bdquo;Letzter Ausweg bleibt die Erhöhung der kommunalen Steuern.“

.responsive23-PbveAXbCaYQageXj-choro-map-fuer-lukas { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-PbveAXbCaYQageXj-choro-map-fuer-lukas { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-PbveAXbCaYQageXj-choro-map-fuer-lukas { padding-top: 142.86%; } } OWL-Kommunen benötigen Kredite Auch andere Zahlen zeigen derweil, wie sich die Lage verschlechtert hat – nämlich die der Kassenkredite der Kommunen in OWL, die klare Hinweise zur Haushaltslage liefern. So lagen diese 2024 nach Angaben des statistischen Landesbetriebs IT NRW in ganz OWL bei mehr als drei Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es mehr als 400 Millionen Euro weniger.

Alleine in Paderborn und Gütersloh stieg die Höhe des &bdquo;kommunalen Dispokredits“ um jeweils mehr als 70 Millionen Euro an. Auch in kleineren Kommunen wie Rietberg (Kreis Gütersloh) oder Vlotho (Kreis Herford) war der Anstieg laut IT NRW mit 15 bis 20 Millionen verhältnismäßig hoch. In Bielefeld ging er dagegen um 33 Millionen Euro zurück, wie aus den Daten hervorgeht. Höhere Kassenkredite sind laut Bertelsmann-Stiftung primär die Folge von Haushaltsdefiziten und gelten seit jeher als zentraler Krisenindikator.

Generelle Gründe für die hohen Defizite der NRW-Kommunen sehen Experten in verschiedenen Faktoren. Bei stagnierenden Steuereinnahmen sind etwa die wichtigsten Ausgaben, nämlich die für Personal und Soziales, ungebremst gewachsen. Unter anderem haben sich die Personalausgaben in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Grund sind ein Stellenzuwachs in den Verwaltungen und höhere Tarifabschlüsse. Innerhalb von drei Jahren stiegen die Sozialausgaben um ein Drittel auf 24,5 Milliarden Euro.

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Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, die kommunale Finanzbasis endlich nachhaltig zu stärken. &bdquo;Dazu gehört nicht nur eine faire Beteiligung an Sozialausgaben, sondern auch eine klare Priorisierung in der Haushaltspolitik zugunsten der Städte und Gemeinden. Denn ohne starke Kommunen gibt es keine sozialgerechte digitale und ökologische Transformation“, sagt Neubaur.

Der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sieht eine finanzielle Schieflage der Kommunen als Gefahr für die Demokratie. &bdquo;Wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, dann höhlen wir Stück für Stück die Demokratie aus“, sagt der Politiker dem Sender &bdquo;WDR 5“. Es brauche eine Struktur, um die Kommunen auf bessere finanzielle Füße zu stellen.

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