Hilfeschrei der Landräte: Unterfinanzierung der Krankenhäuser belastet die Kommunen

Detmold. Rund drei Milliarden Euro Defizit haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren erwirtschaftet, das geht aus aktuellen Zahlen der Krankenhausgesellschaft NRW hervor. Um die Kliniken vor der Insolvenz zu bewahren, müssen die Träger der Krankenhäuser immer wieder bezuschussen. Doch das wird für die kommunalen Haushalte immer belastender, darum haben sich drei Landräte und zwei Oberbürgermeister aus OWL jetzt an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gewandt.

&bdquo;Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an“, sagt Axel Lehmann, der Landrat des Kreises Lippe, in dessen Trägerschaft sich das Klinikum Lippe mit den Standorten Lemgo und Detmold gehört. &bdquo;Die Probleme sind vielschichtig, gravierend und müssen von Landes- und Bundesseite erkannt werden“, heißt es in dem Schreiben an den NRW-Ministerpräsidenten, das auch von Jürgen Müller, Landrat des Kreises Herford, Nicole Streitz, Kreisdirektorin des Kreises Minden-Lübbecke und Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, unterzeichnet wurde.

Laut den Landräten und Bürgermeistern gibt es drei zentrale Probleme, aus denen sich die Probleme der Kliniken in der Region ergeben: Zum einen seien die Investitionsförderungen unzureichend, zum anderen würden die Tarifsteigerungen nicht auskömmlich in die Leistungsfinanzierung mit einbezogen, und zuletzt werde auch das operative Geschäft nicht ausreichend finanziert. &bdquo;Wir als Träger kommunaler Krankenhäuser kommen dadurch unverschuldet in die Pflicht, diese Defizite auszugleichen oder unsere Häuser durch Liquiditätshilfen zu stützen“, so die Verfasser. Das überfordere die kommunalen Haushalte.

Millionen, um die Liquidität zu sichern Die Zahlen sprechen für sich: Um die Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz abzuwenden, habe der Kreis Lippe dem Klinikum Lippe im vergangenen Jahr bereits mit 35 Millionen Euro unter die Arme greifen müssen, 2025 sollen es noch einmal 25 Millionen Euro sein. Ähnlich sieht es beim Städtischen Klinikum in Bielefeld aus, das ebenfalls auf die immer stärker steigende Liquiditätsunterstützung der Gesellschafterinnen Stadt Bielefeld und Stadt Halle angewiesen ist.

Die Kreiskliniken Herford Bünde werden den Angaben des Landrats Müller zufolge für die Jahre 2024/2025 mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Defizit von ungefähr 50 Millionen Euro erwirtschaften. Um dieses Defizit im Haushalt abzufangen, müsse der Hebesatz der Kreisumlage erhöht werden. Die Situation der Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke sei vergleichbar. Im Schnitt zahle der Träger pro Patientenbehandlung 200 Euro drauf, sagt Müller. Vom Investitionsstau in den Kliniken, der auch mit der Krankenhausreform einhergeht, ganz zu schweigen.

Landesregierung fördert mit 2,5 Milliarden Euro Dass die Krankenhäuser seit vielen Jahren unter einer nicht ausreichenden Investitionskostenfinanzierung leiden, sei bekannt, teilt das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage dieser Redaktion mit. Dennoch habe die Landesregierung seit 2017 &bdquo;trotz finanziell herausfordernder Zeiten“ bereits Verbesserungen im Bereich der Investitionskosten herbeigeführt. &bdquo; Und für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung wird in dieser Legislatur ein zusätzlicher Etat von rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

Den Landräten und Bürgermeistern aus OWL zufolge reiche das jedoch nicht annähernd aus. Schon jetzt sei der Fördertopf &bdquo;überzeichnet“. Für den Bau einer neuen Kinderklinik rechne der Kreis Herford in den kommenden Jahren mit Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro. Der Zuschuss von 16,3 Millionen Euro vom Land NRW werde nicht ausreichen, damit die Finanzierung am Ende nicht im Zweifel über eine Erhöhung der Grundsteuer bei den Bürgerinnen und Bürgern lande. Denn auch Sparmöglichkeiten innerhalb der eigenen Strukturen seien überprüft und ausgeschöpft.

Die Landräte und Bürgermeister fordern deshalb: &bdquo;Die Krankenhausfinanzierung darf auf keinen Fall auf die kommunale Ebene verlagert werden.“ Darum brauche es auskömmliche Investitionsförderungen vom Land und die Finanzierung der Betriebskosten müsse auf Bundesebene sichergestellt werden. Damit die Kommunen weiter ihrer Verantwortung nachkommen können, eine medizinische Grundversorgung vor Ort sicherzustellen.

Hilfeschrei der Landräte: Unterfinanzierung der Krankenhäuser belastet die Kommunen

Wettbewerbsverzerrung? Kirchliche Kliniken in OWL fürchten um ihre Existenz

Schwarze Null: Warum am Ende ein Kunstgriff dem Kreis Lippe bei der Finanzplanung hilft

Politiker blicken kritisch auf lippischen Kreishaushalt

18 Millionen Förderung: Kinder- und Jugendpsychiatrie Lippe bekommt 32 Betten mehr

Löcher in Millionenhöhe: Haushaltsdefizite belasten Kommunen in OWL

Klinik-Bürgerbegehren: Was die lippischen Bürgermeister zu den Kosten sagen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus