Landesrechnungshof hinterfragt Wirtschaftlichkeit des Vorzeigeprojekts „it’s OWL“

Bielefeld. Klarer Dämpfer für das Projekt &bdquo;it’s OWL“. Der Landesrechnungshof (LRH) rügt die Förderung des Innovations- und Technologieprojektes von Unternehmen und Hochschulen in der Region. Schon die Überschrift im aktuellen Jahresbericht 2025 der Rechnungsprüfer lässt Böses erahnen: &bdquo;Spitzencluster it’s OWL: Hauptsache Förderung, Nebensache Wirtschaftlichkeit.“ Es habe keine &bdquo;angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ seitens des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIKE) gegeben, monieren die Experten.

Das zuständige Landesministerium habe vor dem Förderbescheid, nachdem die Bezuschussung durch den Bund 2017 ausgelaufen war, &bdquo;eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht vorgenommen“ und habe entsprechend auch nicht festgestellt, ob eine Landesförderung überhaupt erforderlich war. Aus Sicht des LRH sei auch eine Zwischenevaluierung von Ministerium und Projektträger nicht optimal gelaufen. Immerhin solle im kommenden Jahr eine abschließende Überprüfung stattfinden.

Es geht um eine Fördersumme von 43,4 Millionen Euro für die Region. Schon das Strategiepapier des Projektträgers aus dem Jahr 2019 enthalte, so die Prüfer, inhaltlich nur eine &bdquo;Aneinanderreihung von sehr allgemein formulierten Visionen“ und sei zwei Jahre zu spät, erst 2019 gekommen. Aussagen zu einem konkreten Bedarf fände sich darin nicht.

Ministerium räumt Versäumnis ein

Zerknirscht räumt das Ministerium ein, dass es keine den Förderrichtlinien des Landes entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt habe. Und verspricht &bdquo;Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen künftig anders durchzuführen.“ Der LRH legt nach und bemängelt, wie schon der Antrag gestellt worden und wie darüber entschieden worden sei: &bdquo;Die Unterlage (für den Förderantrag) hat eine GmbH erstellt, deren einziger Gesellschafter ein Verein ist, dessen Mitglieder die möglichen Zuwendungsempfänger sind.“

Und da keine Ziele formuliert seien, könne weder eine Zwischenevaluierung noch eine Abschlussbewertung vorgenommen werden. &bdquo;Ein Erfolg der Förderung kann nicht gemessen werden.“ Der Landtag hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, für das &bdquo;Spitzencluster it’s OWL“ eine Perspektive über das Jahr 2017 hinaus zu entwickeln, nicht aber eine konkrete Förderung durch Zuwendungen gefordert. Eine Stellungnahme von &bdquo;it’s OWL“ lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Das ist harsche Kritik an einem Projekt, das in der Förderphase durch den Bund mit rund 40 Millionen Euro Zuschüssen immerhin 6.500 Arbeitsplätze und 25 neue Unternehmen erbracht hat. Der Landesrechnungshof legt jährlich einen Bericht vor, in dem alle Landesministerien auf Effizienz und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln überprüft werden.

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