Weil Beamte das Haus des Bundeskanzlers schützen: Wenig neues Personal bei NRW-Polizei

Bielefeld. Die Polizei in NRW baut 2025 nur wenig zusätzliches Personal auf, das künftig auf Streife geht. Grund dafür ist zum einen, dass stattdessen die Zahl der neuen &bdquo;Cyberermittler“ wächst. Zum anderen aber auch, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Stellen ausschließlich bei der Polizei im Hochsauerlandkreis aufgebaut werden. Dort gibt es eine besondere Aufgabe.

Im Sauerland lebt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Und die Landespolizei ist für den Schutz von dessen Wohnhaus in Arnsberg zuständig. Ganze 42 zusätzliche Polizeistellen erhält deshalb der Hochsauerlandkreis. Das ist ein Plus von mehr als zehn Prozent für diese eher dünn besiedelte Region, die dann ab September über etwa 410 Polizeibeamte insgesamt verfügt. Bisher hatten umliegende Polizeibehörden bei dem speziellen Objektschutz ausgeholfen.

Wie viele Polizisten genau für die Kanzleraufgabe abgestellt werden, ist nicht bekannt. Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis äußerte sich nicht dazu. Geführt wird die Aufgabe unter dem Stichwort &bdquo;Objektschutz BK Merz“. Der Grund für die Zurückhaltung: Aus der Personalstärke könnten Rückschlüsse zu konkreten Maßnahmen gezogen werden.

Polizeigewerkschafter kritisiert Zuständigkeit Kritik am Vorgehen kommt Patrick Schlüter, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: &bdquo;Natürlich müssen besonders gefährdete Personen geschützt werden – dazu zählt selbstverständlich auch der Bundeskanzler“, sagt er. Es koste allerdings enorme Ressourcen. &bdquo;Die Frage muss erlaubt sein, wieso den Objektschutz nicht auch der Bund – beispielsweise durch das Bundeskriminalamt BKA – übernimmt“, appelliert Schlüter. Das BKA ist für Personenschutz zuständig. Der Schutz der Wohnorte fällt dagegen bislang in die Zuständigkeit der Landespolizei.

Die muss nun etliche Kräfte in Arnsberg aufstocken. Doch landesweit ist laut Schlüter ein Problem, dass &bdquo;an der Basis in den Wachen“ aktuell kein zusätzliches Personal ankommt. Es fließe eben stattdessen in die Funktion der neuen &bdquo;digitalen Ermittler“ und den Objektschutz beim Bundeskanzler. &bdquo;Die Polizei in den Wachen und Kommissariaten ist allerdings flächendeckend am Limit, und die Arbeit wird nicht weniger – im Gegenteil“, mahnt Schlüter. Insgesamt sieht die Landespolizei ab September einen personellen Aufbau von exakt 300 Stellen bei der NRW-Polizei vor.

Polizei Bielefeld bekommt 28 neue Stellen, Köln 33 Der größte Teil der neuen Stellen wird auf die sogenannten Kriminalhauptstellen in NRW verteilt. Diese sind für besondere Straftaten zuständig. In OWL ist das die Polizei Bielefeld, deren Kommissariat 11 beispielsweise bei Tötungsdelikten ermittelt – oder deren Staatsschutz bei politisch motivierter Kriminalität aktiv wird.

In Bielefeld (ab 1. September etwa 1.200 Mitarbeiter) wächst die Zahl der zusätzlichen Stellen um rund 28 an. In anderen Kriminalhauptstellen sind es teils mehr – etwa in Dortmund (36 zusätzliche Stellen auf dann etwa 2.500 Kräfte) oder Köln (33, 4.200). In diesen Stellen sollen künftig Ermittler ihre Arbeit aufnehmen, die &bdquo;digital“ auf Streife gehen und im Online-Raum gezielt ermitteln.

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