Politikwissenschaftler: AfD ist der einzige wirkliche Wahlsieger bei NRW-Wahlen

Düsseldorf/Bielefeld. Am Tag nach den Stichwahlen zur Kommunalwahl ist in NRW und OWL der Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Von einem &bdquo;herausragenden Ergebnis“ spricht der Chef der CDU in OWL, Ralph Brinkhaus. Der CDU ist es gelungen, in der Region wichtige Städte wie Bielefeld und Herford sowie die Kreise Lippe und Herford zu gewinnen.

Der SPD-Co-Landeschef Achim Post sieht hingegen auch für die SPD &bdquo;zahlreiche Beispiele“, die zeigten, dass seine Partei Wahlen gewinnen könne – wie in Bochum, Oberhausen und Wuppertal. Auf OWL treffe das zum Beispiel auf die SPD-Sieger in Werther, Steinhagen, Detmold und Minden zu. &bdquo;Darauf gilt es aufzubauen“, sagt Post.

Tatsächlich gibt es nach den Wahlen in NRW ein differenziertes Bild – zwischen Stadt und Land. Während die CDU künftig in den großen Städten neun Oberbürgermeister stellt, sind es bei der SPD 13. Dafür stellt die CDU nun 25 von 31 Landrätinnen und Landräte, also klar die meisten. Auch in OWL hat die Partei jetzt mit fünf von sechs Landratsämtern die Oberhand.

Poguntke: SPD und Grüne gehören eher zu Verlierern In den Augen von Politikwissenschaftler Thomas Poguntke gehören Grüne und SPD nach dieser Wahl &bdquo;eher zu den Verlierern“. So müssen die Grünen ihre Chefsessel in den Rathäusern von Bonn, Wuppertal und Aachen räumen. Verglichen mit früheren Ergebnissen könne sich aber auch die CDU nicht so recht als Siegerin feiern lassen, da sie unterm Strich einen Prozentpunkt verloren habe, sagt Poguntke.

&bdquo;Der einzige wirkliche Wahlsieger ist die AfD“, meint der Politikwissenschaftler. Die in Teilen rechtsextreme Partei verlor zwar alle Stichwahlen; konnte sich NRW-weit aber auf 14,5 Prozent verdreifachen. Ihr Erstarken in den Kommunalparlamenten werde sich dort im Alltag klar bemerkbar machen, sagt Poguntke. &bdquo;Je stärker die AfD wird, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die anderen Parteien in die Verlegenheit kommen werden, mit Stimmen der AfD zu Mehrheiten zu kommen.“

Auch Einzelkandidaten profitieren in OWL Angesichts der Wahlergebnisse an den Rändern müssten die Parteien der politischen Mitte jetzt nachweisen, &bdquo;dass wir in der Lage sind, miteinander respektvoll nach Lösungen zu suchen“, sagt CDU-Politiker Brinkhaus. Auffällig ist derweil, dass in OWL künftig in 13 Städten und Gemeinden Einzelkandidaten regieren, die keiner Partei angehören.

Wie wichtig jede einzelne Stimme sein kann, zeigte sich derweil in zwei Orten besonders eindringlich: Bei den Stichwahlen für das Bürgermeisteramt in Siegen und Datteln haben zwei Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen. In Siegen gewann Tristan Vitt (SPD) mit 50,02 Prozent vor Steffen Mues (CDU), der auf 49,98 Prozent kam. Damit lag Mues nur zehn Stimmen zurück.

Noch knapper ging es aus in Datteln, wo der Abstand bei nur drei Stimmen lag. André Tost (CDU) erhielt 50,01 Prozent und André Dora (SPD) bekam 49,99 Prozent. Unklar ist, ob neu ausgezählt wird.

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