Bielefeld. Die CDU behauptet sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft. Die AfD legt deutlich zu, während die SPD und die Grünen Stimmen verlieren. Dieser Trend lässt sich auch in Ostwestfalen-Lippe beobachten. In der Region wurde in allen 70 Kommunen gewählt und 67 neue Bürgermeister, fünf neue Landräte und ein neuer Oberbürgermeister gesucht.

In den Kreisen Höxter, Paderborn und Gütersloh setzten sich die CDU-Kandidaten als Landräte durch. Michael Stickeln (CDU) und Christoph Rüther (CDU) behaupteten sich als Amtsinhaber in Höxter und Paderborn. Im Kreis Gütersloh setzte sich Ina Laukötter (CDU) als Nachfolgerin von Sven-Georg Adenauer durch. In Bielefeld und den Kreisen Lippe und Herford kommt es zu Stichwahlen zwischen den Kandidaten der CDU und der SPD. Auffällig: Die Kandidaten der CDU lagen in Bielefeld, Lippe und Herford vorne, obwohl die Amtsinhaber in der Stadt und den beiden Kreisen SPD-Politiker sind. Im Kreis Minden-Lübbecke bleibt Ali Dogan (SPD) Landrat, weil er erst 2023 ins Amt gewählt worden ist.

Die CDU ist mit ihrem Ergebnis in OWL sehr zufrieden. „Mit Blick auf die Wahl der Landräte und des Oberbürgermeisters liegen wir in allen Teilen der Region vorne. Das sind gute Ergebnisse“, sagt Ralph Brinkhaus, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes OWL. „Ina Laukötter hat in Gütersloh ein super Ergebnis als neue Landrätin erzielt.“ Und auch bei den Bürgermeisterwahlen gebe es einige Erfolge für die CDU in OWL, sagt Brinkhaus. „Genauso engagiert werden wir jetzt auch in die Stichwahlen gehen.“

Ein Stimmungstest für die Bundespolitik ist die Kommunalwahl nach Angaben des Bundestagsabgeordneten nicht. „Es gibt sicherlich einzelne Trends, aber Kommunalwahlen haben immer ihre eigenen Gesetze, weil es um kommunale Themen und Persönlichkeiten geht. Die Wähler können differenzieren.“

SPD hat mit drei Stichwahlen gerechnet

Die SPD ist in OWL von ihren Ergebnissen nicht überrascht. „Wir haben mit drei Stichwahlen gerechnet und unterstützen jetzt mit aller Kraft unsere Kandidaten in Bielefeld, Lippe und Herford“, sagt Veith Lemmen, Vorsitzender der SPD in OWL, der als Bürgermeister in Werther (Kreis Gütersloh) mit 66,42 Prozent wiedergewählt wurde. „In Bielefeld und den beiden Kreisen sind neue Kandidaten angetreten und wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen sie einfach so durchmarschieren können.“

Insgesamt zeige die SPD mit ihrem Ergebnis in OWL, das über dem Landesdurchschnitt liege, dass die Partei weiterhin als Kommunalpartei wahrgenommen werde, sagt Lemmen. „Die Bundespartei hat uns im Gegensatz zur CDU keinen Rückenwind gegeben, aber obwohl die SPD auf Bundesebene aktuell noch schlechter abschneidet als noch vor fünf Jahren, haben wir in einigen Teilen von OWL an Stimmen dazugewonnen. In Werther beispielsweise zehn Prozent.“

Gefruchtet hat nach Angaben Lemmens auch die Kampagne der SPD in OWL für eine hohe Wahlbeteiligung. „Mehr Menschen wählen und das ist eine tolle Entwicklung. Allerdings muss allen demokratischen Parteien zu denken geben, dass wir Stimmen an die AfD verloren haben.“

Enttäuschung bei den Grünen

Das sehen auch die Grünen in OWL so. „Das starke Abschneiden der AfD ist eine gewaltige Herausforderung für OWL“, sagt Julia Eisentraut, Vorstandssprecherin des Bezirksverbands OWL der Grünen. „Es hätte mit Blick auf den Bundestrend aber auch noch schlimmer ausgehen können. Manche Prognosen sahen die AfD bei 20 Prozent und mehr.“ Doch so stark habe die Partei selbst in AfD-Hochburgen wie Augustdorf (Kreis Lippe) nicht abgeschnitten, sagt Eisentraut. In der Gemeinde hat die AfD im Stadtrat 17,5 Prozent der Stimmen geholt und AfD-Bürgermeisterkandidat Felix Hermann Hampe 13,43 Prozent.

Von ihrem Ergebnis in OWL sind die Grünen enttäuscht. „Wir haben uns mehr erhofft, aber auch damit gerechnet, dass die Stimmung anders sein wird als noch 2020“, sagt Eisentraut. Das ist nach Angaben der Landtagsabgeordneten auch eine Folge der bundespolitischen Entwicklungen. „Trotz kommunaler Besonderheiten wie der Sorge um bezahlbaren Wohnraum, funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und ausreichende medizinische Versorgung beeinflusst die Bundespolitik auch das Wahlverhalten auf kommunaler Ebene.“ Das habe sich im Wahlkampf klar gezeigt, sagt Eisentraut. „Es gibt aber auch in OWL starke Ergebnisse für die Grünen. In der Stadt Paderborn hat es unser Bürgermeisterkandidat Frank Wolters in die Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten geschafft.“

FDP in OWL stellt zwei Bürgermeister

Einen Zusammenhang zwischen der Bundespolitik und den Ergebnissen der Kommunalwahlen sieht auch die FDP in OWL. „Die Zurückhaltung der Bundesspitze der FDP, die Partei wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, leistet keinen guten Beitrag für die Kommunalwahlen“, kritisiert Jens Teutrine, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes OWL. „Für viele Wähler ist die FDP nach dem Ampel-Aus noch keine Wahloption.“

Trotz dieser schlechten Voraussetzungen gebe es auch in der Region starke Ausnahmen, wie das Beispiel von Kai Abruszat zeige, sagt Teutrine. Der FDP-Politiker hat sich mit 83,13 Prozent erneut als Bürgermeister in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) durchgesetzt. Zudem stellt die FDP in OWL künftig einen zweiten Bürgermeister, da Florian Haase in Rahden (Kreis Minden-Lübbecke) 66,4 Prozent der Stimmen geholt hat. Und im lippischen Extertal kommt es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten der FDP, Christian Sauter, und der Partei „Zukunft Extertal“, Ralf Klemme. „Das sind tolle Erfolge unserer Kandidaten, die sich im Wahlkampf auf Lösungen und nicht auf Polarisierungen konzentriert haben.“

AfD sieht großen Einfluss der Bundespolitik

Die AfD ist mit ihrem Ergebnis in OWL sehr zufrieden. „Unsere Themen sind die Themen der Wähler“, sagt Thomas Röckemann, Vorstandssprecher des AfD-Bezirks OWL. Der Landtagsabgeordnete geht davon aus, dass das Wahlverhalten auf kommunaler Ebene von der Bundespolitik beeinflusst wird. „Die großen Themen Einwanderung, Finanzen und Krieg standen im Wahlkampf neben kommunalen Besonderheiten im Fokus der Gespräche.“ Aus diesem Grund sei auch die Wahlbeteiligung gestiegen. „Da sehe ich einen klaren Zusammenhang zu unserem Wahlkampf.“