Förderprogramm für OGS-Ausbau löst Antragssturm aus – viele OWL-Städte gehen leer aus

Düsseldorf/Detmold. Ab dem Schuljahr 2026/27 greift in NRW der Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag für Erstklässler. Die Kinder haben dann ein Anrecht auf eine verbindliche Betreuung am Nachmittag. Weitere Jahrgänge kommen künftig stufenweise hinzu. Für die Städte und Gemeinden ist das mit viel Anstrengung verbunden. Sie müssen Räume schaffen und Personal finden. Wie groß ihre finanzielle Not ist, zeigen jetzt exklusive Zahlen.

Bund und Land stellen den Kommunen über ein Infrastrukturprogramm knapp 900 Millionen Euro für den OGS-Ausbau bereit. Diese Fördergelder müssen die Kommunen beantragen. Da zum Jahresende ein Restbetrag von rund 28 Millionen Euro übrig geblieben war, schrieb das Land diese Summe erneut aus. Das löste einen regelrechten Nachfrage-Boom aus.

Auf die Mittel von 28 Millionen Euro registrierte das NRW-Schulministerium landesweit 362 Anträge von 648 Millionen Euro. Allein bei der Bezirksregierung Detmold sind 58 Anträge in Höhe von 153 Millionen Euro eingegangen.

98 Prozent der Kommunen bleiben enttäuscht zurück &bdquo;Das zeigt die dramatische Dimension, wie unterfinanziert der OGS-Ausbau aktuell ist“, sagt Torben Blome. Den Bürgermeister von Lügde verärgert besonders, dass in OWL nur zwei Prozent der beantragten Restmittel bewilligt wurden, je nachdem, wie schnell sich eine Kommune beworben hatte. &bdquo;98 Prozent der Kommunen bleiben enttäuscht zurück. Dafür gibt es nur ein Wort: Resignation.“

Um die OGS-Vorgaben erfüllen zu können, müsse die Stadt Lügde eine Schule ausbauen, was mindestens 3,5 Millionen Euro koste, erläutert Blome. Vom Land erhalte die Stadt dafür bislang aber nur 327.000 Euro. &bdquo;Wenn man dann in seiner Not mühsam Förderanträge schreiben muss und eine Absage erhält, ist das sehr frustrierend“, sagt Blome.

Auch die Stadt Bielefeld hatte zwei Anträge gestellt. Beide wurden abgelehnt. Das Land fördere Bielefeld beim OGS-Ausbau zwar mit 13,1 Millionen Euro – das seien aber nur 10 Prozent der Gesamtkosten. Davon könnten lediglich drei von 24 Baumaßnahmen anteilig gefördert werden, teilt die Stadt mit. Den Rest muss Bielefeld selbst aufbringen. Ein Antrag der Stadt Paderborn wurde ebenso abgelehnt wie zwei Anträge der Stadt Höxter in Höhe von rund 3 Millionen Euro.

.responsive23-DQd6laaeKVVXEzMC-choro-ganztag { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-DQd6laaeKVVXEzMC-choro-ganztag { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-DQd6laaeKVVXEzMC-choro-ganztag { padding-top: 142.86%; } } Das Schulministerium verweist darauf, dass es auf diese Restmittel keinen Anspruch auf Gewährung gegeben habe. Zudem stelle das Land für 2026 viel Geld bereit, um davon 50.000 OGS-Plätze in den Kommunen finanzieren zu können. &bdquo;Jeder“ von den Kommunen beantragte Platz könne bewilligt werden. Der Städte- und Gemeindebund in NRW deutet die große Nachfrage hingegen als Zeichen, dass die OGS-Finanzierung derzeit &bdquo;nicht angemessen gestaltet“ sei.

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