Städte in NRW reichen Klage gegen das Land ein – auch eine OWL-Kommune ist dabei

Düsseldorf. Der Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung ist für die Kommunen in NRW mit derart großen Schwierigkeiten verbunden, dass sie jetzt einen ungewöhnlichen Schritt wagen: Acht Städte, darunter auch Bielefeld, reichen bei den Verwaltungsgerichten Klagen gegen das Land ein. Sie wollen Klarheit über die Finanzierung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen schaffen.

Der Rechtsanspruch greift ab dem Sommer. Erstklässler haben dann einen rechtlichen Anspruch auf einen Platz in der Nachmittagsbetreuung. Ab 2029 gilt der Anspruch für alle Grundschüler. Die Städte und Gemeinden schaffen aktuell neue Plätze, um den steigenden Bedarf decken zu können. Sie kritisieren aber, dass sie auf den damit verbundenen Kosten sitzen bleiben.

Man habe bei der schwarz-grünen Landesregierung &bdquo;mehrfach“ eine dauerhafte Finanzierung sowie klare Zuständigkeiten eingefordert, sagt Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD). Da das Land diese Fragen nicht geregelt habe und auf ein entsprechendes Gesetz verzichte, wollen die Städte nun über sogenannte Feststellungsklagen rechtliche Klarheit erhalten. Neben Hamm und Bielefeld haben auch Düsseldorf, Krefeld, Aachen, Bochum, Düren und Dormagen stellvertretend für weitere Kommunen in NRW Klagen bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten eingereicht.

Düsseldorf spricht beim OGS-Ausbau von Millionenkosten Beim Ganztag könne aktuell nicht von einer &bdquo;fairen Lastenverteilung“ gesprochen werden, sagt Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Die Stadt Düsseldorf müsse beispielsweise rund 220 Millionen Euro investieren, um bis zum Jahr 2029 bauliche OGS-Umsetzungen an 94 Schulen vorzunehmen, sagt Keller. Nur 21 Millionen Euro seien aktuell durch Landeszuweisungen gedeckt. &bdquo;Hier tragen wir also 90 Prozent der Last“, sagt der CDU-Oberbürgermeister. Auch bei den Betriebskosten müsse die Stadt pro Jahr mehr als 30 Millionen Euro &bdquo;aus eigener Tasche“ zahlen.

.responsive23-tum8q1NVji8gNZSn-ttc-linechart-betreuungsbedarf-von-kindern-im { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-tum8q1NVji8gNZSn-ttc-linechart-betreuungsbedarf-von-kindern-im { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-tum8q1NVji8gNZSn-ttc-linechart-betreuungsbedarf-von-kindern-im { padding-top: 142.86%; } } Verärgert sind die Bürgermeister vor allem deshalb, weil die Idee für den OGS-Ausbau gar nicht aus ihrer eigenen Feder stammt. Der Bund habe das Projekt &bdquo;erfunden“ - und könne nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Da die Kommunen aber verfassungstechnisch Teil der Länder seien, sei in diesem Fall die schwarz-grüne Landesregierung &bdquo;Hauptadressat“ der Kommunen. Man erlebe immer wieder denselben Mechanismus: Projekte die &bdquo;oben“ beschlossen würden, müssten von den &bdquo;unteren“ Ebenen umgesetzt und bezahlt werden, monieren die Oberbürgermeister.

Kritik an der NRW-Landesregierung üben sie unter anderem, da diese in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte, den OGS-Ausbau in einem Gesetz zu regeln. Davon hatte die Koalition aber vor einiger Zeit Abstand genommen. Inzwischen gibt es dazu lediglich einen Erlass. Das ist deshalb von Bedeutung, weil ein Gesetz das sogenannte Konnexitätsprinzip auslösen würde. Das bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. Wer &bdquo;nicht tricksen“ wolle, komme um ein Ausführungsgesetz nicht herum, sagt Herter.

Landesregierung sieht sich beim OGS-Ausbau auf Kurs Solingens Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) sagt, dass das Thema im Städtetag, in dem sich die Städte zusammenschließen, immer wieder besprochen worden sei. Die Klage sei nun &bdquo;das letzte Mittel“. Ein Gesetz sei auch deshalb so wichtig, weil es nicht nur die Finanzen, sondern auch die künftigen Standards der OGS-Betreuung regele. Je ärmer eine Stadt sei, desto weniger habe sie die Möglichkeit, pädagogisch aktiv zu werden, sagt Meyer. Bildung werde in NRW immer mehr &bdquo;nach Kassenlage“ der Kommunen bestimmt. Das sei ein &bdquo;Offenbarungseid“.

Die Landesregierung entgegnet, dass sie künftig pro Jahr knapp eine Milliarde Euro für den OGS-Ausbau bereitstellt. Nordrhein-Westfalen liege damit bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Kurs. Jeder von den Kommunen beantragte Platz könne bewilligt werden.

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