NRW schnürt historisches Milliardenpaket für Städte – so wird das Geld aufgeteilt

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen sieht in den nächsten zwölf Jahren beträchtliche Investitionen in Höhe von rund 31 Milliarden Euro vor. Davon sollen 21,3 Milliarden Euro und somit 68 Prozent direkt an die Städte und Gemeinden fließen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht vom &bdquo;größten Infrastruktur– und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes“. Er sei sicher, dass das den &bdquo;Alltag der Menschen verbessern“ werde.

Das Land reagiert damit auf eine Finanzspritze der schwarz-roten Bundesregierung. Die stellt den Ländern über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Auf NRW entfallen davon 21,1 Milliarden Euro. Laut Wüst erhalten die Städte und Gemeinden nun zunächst zehn Milliarden Euro über pauschale Zuweisungen.

Diese Mittel stehen &bdquo;sofort“ und &bdquo;unbürokratisch“ zur Verfügung, heißt es vom Land. Wie viel Geld das konkret für eine einzelne Kommune ausmacht, berechnet die Staatskanzlei aktuell noch.

Hälfte des Geldes soll in Bildung fließen Fest steht aber: Die Hälfte des Geldes sollen die Kommunen für Kitas, Schulen und den Offenen Ganztag verwenden, sagt Wüst. 20 Prozent sollen in energetische Sanierungen fließen – und 30 Prozent verbleiben nach eigenem Ermessen. Zusätzlich stellt das Land den Kommunen weitere Milliarden Euro über Förderprogramme zur Verfügung, die also zweckgebunden sind.

Weitere zehn Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung selbst in die Hand nehmen, um davon zum Beispiel in Krankenhäuser, Schulen, Brücken und Digitalisierung zu investieren. &bdquo;Im Ländervergleich sind wir damit einsame Spitze“, fasst Wüst den finanziellen Geldregen an die Kommunen zusammen.

FDP sieht Spielraum für Wahlgeschenke Als &bdquo;enttäuschend“ bezeichnet SPD-Co-Landeschefin Sarah Philipp die Pläne. Durch die vielen Milliarden, die das Land lediglich über Förderprogramme bereitstelle, drohe Geld im Landeshaushalt zu &bdquo;versickern“. Zugleich verursache die Landesregierung damit &bdquo;neue Bürokratie“.

FDP-NRW-Chef Henning Höne begrüßt, dass ein Großteil der Mittel in Bildung fließen soll. Zugleich warnt Höne davor, dass NRW die &bdquo;Rekordschulden“ nutzen könnte, um damit in geplante Vorhaben zu investieren – und so Spielraum für &bdquo;Wahlgeschenke“ zu schaffen.

CDU: Finanzpaket als &bdquo;stabiler Grundpfeiler“ für Kommunen CDU und Grüne sehen in dem Paket ein Versprechen an die Menschen für ein &bdquo;Jahrzehnt der Stabilität, des Fortschritts und der Chancen.“ Das Land NRW will den Kommunen zudem Planungssicherheit bieten, indem es die aktuelle Investitionspauschale von 27,6 Milliarden Euro im sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz für die nächsten 12 Jahre garantiert.

Laut Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) startet NRW in eine &bdquo;neue Zeit der Stärke und Erneuerung.“ Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht in dem Paket einen &bdquo;stabilen Grundpfeiler“ für starke Kommunen.

Das Land Nordrhein-Westfalen will den Kommunen zudem Planungssicherheit bieten, indem es die aktuelle Investitionspauschale von 27,6 Milliarden Euro im sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz für die nächsten 12 Jahre garantiert.

Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass NRW aus dem Bundes-Sondervermögen letztlich nur 12,7 Milliarden Euro und somit 60 Prozent weiterleitet. Das Gremium hatte 80 Prozent gefordert. Das Land betont aber, dass es diese Summe um sieben Milliarden mit eigenen Mitteln aufstockt.

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